Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
des Abgeordneten Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die nächste EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland steht für das zweite Halbjahr 2020 an (www.eu-info.de/europa-punkt/wo-finde-ich/ praesidentschafts-liste/). Mit der Ratspräsidentschaft verknüpfen sich folgende Aufgaben: Sie hat die Arbeiten und Treffen des Rates sowie der damit verbundenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten und zu moderieren, und sie hat den Rat vor anderen europäischen Institutionen wie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament sowie, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, auf internationaler Ebene zu vertreten (www.europarl.europa.eu/germany/ de/europa-und-europawahlen/rolle-und-aufgaben).
Ein vollständiges Programm liegt nach Kenntnis der Fragesteller dafür bislang nicht vor, allerdings wurde bereits die Bekämpfung des Judenhasses (www. evangelisch.de/inhalte/156279/14-05-2019/merkel-ruft-zum-widerstand- gegenantisemitismus-auf) auf die Agenda gesetzt. Vor dem Hintergrund des erodierenden Vertrauens in die EU und ihre Institutionen (www.morgenpost.de/politik/ article219763649/Etwa-die-Haelfte-der-Deutschen-hat-kaum-Vertrauen-in-die- EU.html) kommt der EU-Ratspräsidentschaft nach Ansicht der Fragesteller eine besondere Verantwortung zu. Insbesondere das Migrationsproblem harrt nach Ansicht der Fragesteller der gesetzlichen Neuregelung durch die EU- Mitgliedstaaten (www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-von-dublin-iii-nach-dublin-iv- findeterstmal-wohl-nicht-statt/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag das Programm der nächsten deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt werden?
Welche zusätzlichen Stellen plant die Bundesregierung im Rahmen der EU- Ratspräsidentschaft einzurichten (bitte nach Besoldungsstufen, Ressorts und nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die für den Bundeshaushalt veranschlagten Gesamtkosten der EU-Präsidentschaft?
Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, den Bürgern Europas die Europäischen Institutionen wieder näherzubringen?
Mit welchen Impulsen gedenkt die Bundesregierung einen Politikwechsel in der Migrationsfrage zu unterstützen?
Welche konkreten Schutzmaßnahmen der Europäischen Union gegen antisemitisch motivierte Handlungen stellt sich die Bundesregierung im Zuge des angekündigten europäischen Kampfes gegen Antisemitismus vor?
Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung antisemitische Einstellungen der Bevölkerung bekämpft werden?
Auf welche kulturellen und/oder religiösen und/oder nationalen und/oder sonstigen Ursachen führt die Bundesregierung das Vorhandensein antisemitischer Einstellungen in der europäischen Bevölkerung zurück?