Klimaziele für Europa
des Abgeordneten Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die nächste EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland steht für das zweite Halbjahr 2020 an (www.eu-info.de/europa-punkt/wo-finde-ich/ praesidentschafts-liste/). Unklar ist, ob und inwieweit Deutschland an die Ergebnisse seiner letzten Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 anknüpfen will: Auf der Agenda sollte damals u. a. die gemeinschaftliche Energie- und Umweltpolitik stehen. Jüngst hat sich die Bundesregierung zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bekannt (www.taz.de/Schaerfere-Klimaziele-fuer-die- Wirtschaft/!5600558/).
Eine europäische CO2-Steuer wurde aber bislang von der Bundesregierung als Beitrag zur Energie- und Umweltpolitik ausgeschlossen (www.zeit.de/ wirtschaft/2019-04/klimawandel-co2-steuer-treibhausgase-eu-kommissar- franstimmermans). Osteuropäische Mitgliedstaaten, wie z. B. Polen, sehen in der Atomkraft einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz (www.welt.de/politik/ ausland/plus193670033/Osteuropa-Renaissance-der-Atomkraft.html). Laut einer Harvard-Studie soll der Ausbau der Windkraft die Erderwärmung (www. heise.de/newsticker/meldung/Umstrittene-Studie-Windmuehlen-beeinflussen- Klima-negativ-4219148.html) befördern.
Fragen ergeben sich auch aus der geplanten Festlegung der EU-weiten Produktion von Biokraftstoffen auf dem Niveau von 2020 einerseits und der gleichzeitig geplanten Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Kraftstoffen andererseits (Bundestagsdrucksache 19/10760, S. 36) sowie dem geplanten Ausbau der Elektromobilität auf der einen und den Umweltauswirkungen beim Abbau seltener Erden auf der anderen Seite (Bundestagsdrucksache 19/10760 S. 428), nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die für Deutschland geplante Autobahnmaut vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/euro paeischer-gerichtshof-kippt-deutsche-pkw-maut,RTj2U5g).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Umstände könnten die Bundesregierung bewegen, ihre bisherige Haltung zur Einführung einer europaweiten CO2-Steuer aufzugeben?
Plant die Bundesregierung, den in Osteuropa geplanten Ausbau der Atomkraft als Beitrag zum Umweltschutz in Ausgestaltung der deutschen Ratspräsidentschaft zu unterstützen?
Mit welchen eigenen Impulsen möchte die Bundesregierung erreichen, die EU-weite Produktion von Biokraftstoffen auf Basis essbarer Pflanzen bis 2030 auf dem Produktionsniveau von 2020 einzufrieren und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Kraftstoffe in der EU auf mindestens 14 Prozent zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft den Widerspruch zwischen Ausbau der Elektromobilität und den Umweltauswirkungen beim Abbau Seltener Erden aufzulösen?
Welche praktischen Schlussfolgerungen für den mindestens bis 2030 geplanten europäischen Ausbau der Windenergie zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen einer Harvard-Studie, nach der ein massenhafter Ausbau der Windenergie zur Erderwärmung beiträgt (www.heise.de/tp/features/Wenn- Windenergie-zur-Klimaerwaermung-beitraegt-4186780.html)?
Plant die Bundesregierung nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof die Forcierung des europäischen Gütertransports auf der Schiene, und wenn ja, welche Schritte gedenkt sie im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft in diese Richtung zu unternehmen?
Welche Impulse wird die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft setzen, um ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen?