Angriffe auf den Staat Israel im ersten Quartal 2019
der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Regelmäßig erreichen uns Pressemitteilungen über erfolgte Angriffe auf Israel. Die Angriffe erfolgen oft aus dem Gazastreifen, aus dem Südlibanon oder aus Syrien. Die dabei verwendeten Waffen reichen von der Verwendung von Handfeuerwaffen, über Artillerie bis hin zum Beschuss mit ungelenkten Raketen (z. B. www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/israel-tel-aviv-raketen-angriff-gaza; www.sueddeutsche.de/politik/israel-raketenangriff-gazastreifen-1.4381904; www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/militante-palaestinenser-setzen-raketenangriffe-aufisrael-fort,RKlJN63).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Angriffe auf Israel im ersten Quartal 2019 sind der Bundesregierung bekannt, die ihren Ursprung außerhalb der Grenzen Israels haben?
Wie viele dieser Angriffe, nach Kenntnis der Bundesregierung, wurden mit Raketen ausgeführt, wie viele in anderer Art und Weise (bitte einzeln und nach Angriffsart aufschlüsseln)?
Wie viele der Angriffe konnten, nach Kenntnis der Bundesregierung, von den israelischen Sicherheitsbehörden vereitelt werden (bitte nach Art der Vereitelung aufschlüsseln)?
Welche Schäden wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, durch die Angriffe verursacht?
Wer sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, die mutmaßlichen Initiatoren der Angriffe (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Konsequenzen, in Bezug auf die direkte und indirekte (via EU) finanzielle Förderung an Initiatoren der in den Antworten zu den Fragen 1 bis 5 identifizierten Angriffe, leitet die Bundesregierung aus diesen Angriffen für sich ab?
Welche Kontrollmechanismen der bundesdeutschen Entwicklungshilfepolitik sind geeignet, einem Missbrauch deutscher Entwicklungshilfegelder für die Finanzierung von Angriffen auf Israel zu begegnen, bzw. welche Kontrollmechanismen erfüllen die in sie gesteckten Erwartungen nicht?