[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11715
19. Wahlperiode 17.07.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Jürgen Braun, Volker Münz und der
Fraktion der AfD
Menschenrechtliche Situation von Christen in Myanmar
Von den 53,86 Millionen Menschen in Myanmar sind etwa 4,34 Millionen
Christen. Im Weltverfolgungsindex 2019 der Hilfsorganisation Open Doors belegt das
Land mit 71 Punkten den 18. Platz. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine
Verschlechterung von sechs Punkten bzw. sechs Plätzen. Als Triebkräfte der
Verfolgung gilt zum einen „religiös motivierter Nationalismus“ und zum anderen
„Diktatorische Paranoia“. Als Verfolger werden dabei u. a. buddhistische Mönche
oder auch die kommunistische Rebellengruppe United Wa State Army (UWSA)
genannt. Mehr als 100 000 Christen sollen sich zudem derzeit in
Flüchtlingslagern befinden. Ihr unzureichender Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer
Versorgung ist nach Ansicht der Fragesteller besorgniserregend (
www.opendoors.
de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/myanmar).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Lage der Christen in
Myanmar, und wie hat sich deren Situation nach Kenntnis der
Bundesregierung in den letzten zehn Jahren verändert?
2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse im Hinblick auf die gezielte
Zerstörung von Kirchen in Myanmar vor, und wenn ja, welche sind dies?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über gewaltsame Übergriffe
der myanmarischen Armee gegenüber Christen, insbesondere in den
Provinzen Kachin und Shan?
4. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem oben geschilderten Hintergrund
die Aktivitäten der sogenannten United Wa State Army?
5. Verfügt die Bundesregierung über Informationen zur Lage und Situation in
den myanmarischen Flüchtlingslagern, und wie beurteilt sie diese Situation?
6. Inwiefern kann die Bundesregierung die Anzahl der von Open Doors
gemeldeten christlichen Flüchtlinge in Höhe von 100 000 bestätigen?
7. In welcher Höhe hat die Bundesregierung Bundesmittel für die Versorgung
der Christen in Flüchtlingslagern seit dem Jahr 2010 bereitgestellt (bitte nach
Haushaltstitel, Förderhöhe und Projekttitel auflisten)?
8. Plant die Bundesregierung angesichts der sich verschlechternden Situation in
Myanmar für Christen, ihre Mittel (siehe Frage 7) in den nächsten Jahren zu
erhöhen?
a) Falls ja, in welcher Höhe?
b) Falls nein, wieso nicht?
9. Welche Projekte gegen Christenverfolgung bzw. mit Bezug zu Christen hat
die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 in Myanmar in welcher Höhe
gefördert?
10. Hat die Bundesregierung die Situation der Christen gegenüber der
myanmarischen Regierung verurteilt?
Falls ja, in welcher Form, und mit welcher Reaktion?
11. Zieht die Bundesregierung in Betracht, in Zukunft Angehörige der
christlichen Minderheit als Flüchtlinge im Rahmen eines „Resettlement“ in
Deutschland aufzunehmen?
Falls ja, wie viele?
12. Plant die Bundesregierung, die Lage der Christen in Myanmar auf die
Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu setzen?
a) Falls ja, wann?
b) Falls nein, warum nicht?
Berlin, den 25. Juni 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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