[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12159
19. Wahlperiode 06.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio,
Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und
der Fraktion der AfD
Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Quartal 2019
Die Wahl zum neunten Europäischen Parlament fand EU-weit vom 23. bis 26.
Mai 2019 statt. Die Bundesregierung hatte am 19. September 2018 den 26. Mai
2019 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland bestimmt. Zeitgleich
erfolgte auch die Bürgerschaftswahl in Bremen. Für die Fragesteller ist es daher
interessant, wie sich in der heißen Wahlkampfphase und nach dem Ergebnis der
jeweiligen Wahlen die Politisch motivierte Kriminalität entwickelt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Politisch
motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS
über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteienrepräsentanten der im
Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das zweite Quartal 2019 (bitte
neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und
PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel,
Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene bzw. Organisation
aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen,
die die obigen Informationen vervollständigen?
Falls ja, welche?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Politisch
motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS
über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen
Parteien im zweiten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von
Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort,
Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund
bzw. Szene bzw. Organisation aufschlüsseln)?
4. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Gemeinsamen
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum GETZ-L (PMK-links) Fälle, die unter
Frage 1 fallen, behandelt?
Falls ja, welche Fälle, und aus welchem Anlass?
5. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür,
dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um
systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie
begründet sie ihre Auffassung?
Berlin, den 18. Juli 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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