Ursachen für den Zugang in Erwerbsminderungsrente

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12218 19. Wahlperiode 07.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider, Martin Sichert, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD Ursachen für den Zugang in Erwerbsminderungsrente Infolge eines gesundheitsbedingten Ausscheidens aus dem Erwerbsleben wird durch die Deutsche Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente gemäß § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI – ist nur unter engen versicherungsrechtlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen möglich, wobei die gesundheitlichen Voraussetzungen im Rahmen einer umfassenden medizinischen Begutachtung durch den Rentenversicherungsträger evaluiert werden (vgl. https://bit.ly/2Ga1oee). Entscheidende Kriterien bei der Prüfung des Anspruches auf Erwerbsminderungsrente sind der individuelle Gesundheitszustand des Versicherten sowie dessen Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit. Zeitreihen der Deutschen Rentenversicherung belegen, dass der Anteil psychischer Erkrankungen (psychiatrischer Diagnosen) als Ursache für den Neuzugang in Erwerbsminderungsrente zunehmend an Bedeutung gewinnt (Vgl. http://doku.iab.de/forschungsbericht/2013/fb1213.pdf, S. 36 ff.). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Erwerbsminderungsrentner von 2010 bis heute entwickelt (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – für die Jahre von 2010 bis 2018 ausweisen)? 2. Wie viele Bezieher von Erwerbsminderungsrenten wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Antragstellung eine psychische Erkrankung (psychiatrische Diagnose) auf (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – für die Jahre von 2010 bis 2018 ausweisen)? 3. Wie viele der neu bewilligten Erwerbsminderungsrenten gingen im Jahr 2018 auf eine psychische Erkrankung (psychiatrische Diagnose) zurück (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Erwerbstatus bei Antragstellung, Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – ausweisen)? 4. Wie viele der im Jahr 2018 aufgrund einer psychischen Erkrankung (psychiatrischen Diagnose) berenteten Personen waren vor Eintritt in die Erwerbsminderungsrente a) erwerbstätig, b) arbeitssuchend oder c) arbeitslos (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Erwerbsstatus, Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland – ausweisen)? 5. Welche Erkrankungen bzw. medizinischen Diagnosen bildeten in den letzten zehn Jahren am häufigsten die Grundlage einer positiven Bewilligung von Erwerbsminderungsrente (bitte in absoluten und relativen Zahlen die zehn am häufigsten beschiedenen Einzeldiagnosen auflisten)? 6. Wie bewertet die Bundesregierung die im Rahmen von Frage 1 bis Frage 5 ermittelten Daten, und welche konkreten politischen Schlussfolgerungen zieht sie hieraus? 7. Wie vielen Beziehern von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wurde in den letzten zehn Jahren eine Erwerbsminderungsrente aufgrund einer psychischen Erkrankung (psychiatrischen Diagnose) bewilligt (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland – für die Jahre von 2010 bis 2018 ausweisen)? 8. Wie vielen Beziehern von SGB-II-Leistungen wurde in den letzten zehn Jahren eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer psychischen Erkrankung (psychiatrischen Diagnose) bewilligt (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – für die Jahre von 2010 bis 2018 ausweisen)? 9. Wie vielen Beziehern von SGB-II-Leistungen wurde in den letzten zehn Jahren eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund einer psychischen Erkrankung (psychiatrischen Diagnose) bewilligt (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – für die Jahre von 2010 bis 2019 ausweisen)? 10. Wie viele Bezieher von SGB-II-Leistungen bezogen in den letzten zehn Jahren zeitgleich eine Erwerbsminderung aufgrund einer psychischen Erkrankung (psychiatrischen Diagnose) (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – für die Jahre von 2010 bis 2018 ausweisen)? 11. Wie hat sich der Anteil jener Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erwerbsminderungsrente aufgrund einer psychischen Erkrankung (psychiatrischen Diagnose) SGB-II-Leistungen bezogen haben an der Gesamtheit aller Erwerbsminderungsrenten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU- Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – für die Jahre von 2010 bis 2018 ausweisen)? 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Bezieher von SGB-II-Leistungen, die an mindestens einer psychischen Erkrankung (psychiatrischen Diagnose) leiden, in den letzten zehn Jahren entwickelt (sofern möglich, bitte die absoluten und relativen Werte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland – ausweisen für die Jahre von 2010 bis 2018)? 13. Wie viele Bezieher von SGB-II-Leistungen nehmen aktuell an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes bzw. zur Steigerung der individuellen Leistungsfähigkeit teil (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der durchschnittlichen Teilnahmedauer differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – ausweisen für die Jahre von 2010 bis 2018 auflisten)? 14. Welche volkswirtschaftlichen Verluste sind nach Schätzungen der Bundesregierung durch die nicht genutzten Erwerbspotentiale von Menschen mit psychischen Erkrankungen (psychiatrischen Diagnose) bzw. Beziehern von Erwerbsminderungsrenten aufgrund einer psychischen Erkrankung (psychiatrischen Diagnose) verbunden (sofern möglich, bitte ex post für die Jahre von 2010 bis 2018 sowie ex ante für die Jahre bis 2030 quantifizieren)? 15. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Untersuchungen bzw. Studien, die die volkswirtschaftlichen Verluste durch die nicht genutzten Erwerbspotentiale von Menschen mit psychischen Erkrankungen (psychiatrischen Diagnosen) berechnen? Wenn ja, welche Studien sind das, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Studien? Wenn nein, warum nicht? 16. Wie viele der Bezieher von SGB-II-Leistungen, die im Jahr 2018 bei der Techniker Krankenkasse (TK) versichert waren, wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens eine psychische Erkrankung (psychiatrische Diagnose) auf (bitte die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen – Erwerbsstatus: arbeitslos, arbeitssuchend, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer und Geschlecht – auflisten)? 17. Sollten die in Frage 16 erfragten Daten nicht erhoben werden, a) warum werden diese nicht erhoben, b) wie hoch schätzt die Bundesregierung den Aufwand einer solchen Erhebung ein, und c) welche personenbezogenen Daten werden bei der TK erhoben, und was ist die rechtliche Grundlage dafür? Berlin, den 15. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]