Stiftungen des Bundes

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, Martin Erwin Renner, Dr. Christian Wirth, Dr. Lothar Maier, Steffen Kotré, Enrico Komning, Martin Sichert, Dr. Rainer Kraft, Jörn König, Siegbert Droese, Dr. Götz Frömming, Johannes Huber, Martin Hess, Dr. Marc Jongen, Armin-Paulus Hampel, Thomas Ehrhorn, Stefan Keuter, Tobias Matthias Peterka, Dr. Michael Espendiller, Dr. Axel Gehrke, Wilhelm von Gottberg und der Fraktion der AfD Stiftungen des Bundes Einer der Prüfungsmaßstäbe des Bundesrechnungshofes ist die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsgemäßheit des Verwaltungshandelns, gemäß § 4 Absatz 1 der Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes (PO BRH). Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit, wird untersucht, ob das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Ziel und den dafür erforderlichen bzw. eingesetzten Mitteln angestrebt und erreicht wurde. Sie baut regelmäßig auf der in § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) normierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Verwaltung auf. Im Vordergrund steht dabei u. a., ob diese Untersuchung vollständig und angemessen ist sowie die Annahmen plausibel und die Berechnungen korrekt sind, gemäß § 4 Absatz 3 PO BRH. Nach Ansicht der Fragesteller gelten die in § 7 BHO normierten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit sowie der Kosten- und Leistungsrechnung auch für Stiftungen, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist. Die Bundesregierung führt offensichtlich keine Übersicht über die Stiftungsbeteiligungen der Bundesrepublik Deutschland, wie nach Ansicht der Fragesteller der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10227 zu entnehmen ist. Da sich Stiftungstypen unterscheiden nach Finanzierungs- und Rechtsform werden die Fragen entsprechend präzisiert. Um mit Steuergeldern verantwortlich umzugehen, werden auch Fragen nach der Wirtschaftlichkeit, die Landesrechnungshöfe und Bundesrechnungshof aufgeworfen haben, gestellt. Stiftungen, die von staatlicher Hand gegründet sind oder an denen sich der Staat beteiligt, müssen aus Sicht der Fragesteller kritisch unter den Gesichtspunkten ihrer demokratischen Legitimation (Gründung durch Steuerzahlergeld, aber rechtliche Autonomie mit Besetzung von Vorstandsposten mit Parteipolitikern), Charakter von Nebenhaushalten und der intergenerativen Gerechtigkeit betrachtet werden. Dabei ist aus Sicht der Fragesteller zu vermeiden, dass durch eine Zersplitterung in Nebenhaushalte die Kontroll- und Koordinationsfunktion des Bundeshaushaltes beeinträchtigt wird. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13618 19. Wahlperiode 26.09.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch ist die Anzahl der Stiftungen mit Bundesbeteiligung a) als Mitstifter, b) mit Kapitalstock, c) mit institutioneller Förderung (bitte nach folgenden Kategorien aufschlüsseln)?  2. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Forderung nach einer Führung einer Bestandsliste für Stiftungen nachzukommen? Wenn nein, warum nicht?  3. Bei wie vielen Stiftungen mit Bundesbeteiligung wurde vor Gründung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 7 BHO/LHO vorgenommen, und wo wurden diese Ergebnisse dokumentiert? Wenn nein, warum nicht?  4. In wie vielen Stiftungen mit Bundesbeteiligung ist in der Satzung verankert worden, dass der Kapitalerhaltungsgrundsatz gemäß § 80 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingehalten werden soll (bitte nach den Kategorien a) Nominalwerterhaltungsprinzip und b) Realwerterhaltungsprinzip aufschlüsseln)?  5. In wie vielen Fällen ist die sogenannte Verwaltungslösung als Organisationsform für Stiftungen mit Bundesbeteiligung in Betracht gezogen worden? In den Fällen, in denen dies nicht geschah, warum hat der Bund sich für eine andere Organisationsform entschieden, und wo sind diese Entscheidungen dokumentiert?  6. In wie vielen Fällen wurde die Bundesregierung durch Nachprüfungen des Bundesrechnungshofes oder anderer Institutionen aufgefordert, wegen mangelnder Zustiftungen die Stiftung aufzulösen? Wenn der Forderung nicht nachgekommen wurde, warum nicht?  7. Wie hoch waren die Renditen, die bei Bundesstiftungen erwirtschaftet wurden, und mit welchen Finanzierungsinstrumenten wurde dies erreicht (bitte nach Namen der Stiftung, Rendite in Prozent vom Stiftungsvermögen und Verwendung des Finanzierungsinstruments aufschlüsseln)?  8. Wie hoch waren der Prozentsatz und die absolute Höhe der eingeworbenen Drittmittel von Stiftungen mit Bundesbeteiligung in den Jahren 2015 bis 2018 (bitte nach Namen der betroffenen Stiftung und Anteil am Gesamtaufkommen des Vermögens der Stiftung aufschlüsseln)?  9. In wie vielen Satzungen von Stiftungen bürgerlichen Rechts mit Bundesbeteiligung ist das Prüfungsrecht des Rechnungshofes verankert worden? 10. In wie vielen Fällen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist eine sogenannte Verwaltungslösung in Betracht gezogen worden? In den Fällen, in denen keine Verwaltungslösung in Betracht gezogen wurde, wie wurden die Vergleichsrechnungen der Kapitalwertmethode durchgeführt, und wo wurden diese dokumentiert? 11. In den Fällen, in denen die Stiftungslösung gegenüber der Verwaltungslösung der Vorzug gegeben wurde: Wie hoch sind die absoluten Beträge, der eingeworbenen Drittmittel, die der Stiftung zugutegekommen sind? In wie vielen Fällen lag der prozentuale Anteil am Gesamtvermögen der jeweiligen Stiftung zwischen 15 Prozent und 50 Prozent des Stiftungsvermögens? 12. Wie viele vom Bund geförderte Vereine tragen den Namen „Stiftung“, obwohl sie gar keine Stiftung nach Stiftungsrecht sind? 13. Wie verteilen sich die Bundesstiftungen, aufgeschlüsselt nach Rechtsform? Berlin, den 26. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]