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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

G7-Gipfeltreffen in Biarritz

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundeskanzleramt

Datum

30.10.2019

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1383309.10.2019

G7-Gipfeltreffen in Biarritz

der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Kay Gottschalk, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

1

Wenn Frankreich und Deutschland zur Situation in der Ukraine „in den kommenden Wochen ein Gipfeltreffen im Normandie-Format ausrichten, um konkrete Ergebnisse zu erzielen“ (vgl. Ausschussdrucksache 19(7)240), welche Zielvorstellung haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron?

2

Wenn der Gipfelvorsitz „unter Beteiligung einschlägiger internationaler Organisationen eine Sitzung zum Thema „Bekämpfung von Ungleichheiten durch die G7“ abgehalten [hat]“ (ebenda), welche internationalen Organisationen sind konkret gemeint?

3

Waren bei den Gipfelveranstaltungen Nichtregierungsorganisationen vertreten?

Wenn ja, welche Nichtregierungsorganisationen waren dies?

4

Wenn die Bundesregierung „sich mit 30 Mio. EUR für die Kapitalisierung des African Guarantee Fonds (AGF) an der Unterstützung für AFAWA [ Affirmative Finance Action for Women in Africa] beteiligen [wird]“ (ebenda, Seite 3), haben sich beim Gipfeltreffen andere Staaten mit finanziellen Beiträgen ebenfalls engagiert?

Wenn ja, welche Staaten taten dies, und mit Beiträgen welcher Höhe?

5

Wenn „[die Staats- und Regierungschefs] bekräftigen, dass positive Narrative zur Bekämpfung terroristischer Propaganda weiterhin einen wichtigen Bestandteil [der Bemühungen für ein offenes, freies und sicheres Internet] bilden [werden]“ (ebenda), was konkret ist der Inhalt benannter Narrative, und wer ist deren Adressat?

6

Wenn „[die Staats- und Regierungschefs] […] die Globale Partnerschaft zu KI – eine von Kanada und Frankreich vorgeschlagene Initiative – ebenso an[erkennen], wie weitere verwandte Initiativen“ und die Bundesregierung „[hierzu] intensiv eingesetzt [hat]“ (ebenda), wie äußert sich der benannte Einsatz der Bundesregierung?

7

Wenn der Vorsitz „zur Kenntnis [nahm], dass mehrere beteiligte Länder bereits ihren Willen bekundet haben, ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) im Sinne des Übereinkommens von Paris bis 2020 gemeinsam noch ehrgeiziger zu steigern“ (ebenda), welche Länder sind damit zu verstehen?

Sind konkrete Parameter benannter Steigerung auf dem Gipfeltreffen diskutiert worden?

Wenn ja, welchen quantitativen bzw. qualitativen Maßstabs sind sie (bitte zu je Staat aufschlüsseln)?

8

Wenn die Bundesregierung auf dem Gipfeltreffen ihr Engagement gegenüber benannter NDC-Steigerung ebenfalls bekundet hat, wie lässt sich dieses Engagement quantitativ bzw. qualitativ ausdrücken?

9

Wenn „[m]ehrere G7-Staaten ehrgeizige Beiträge in Höhe von insgesamt 5,5 Mrd. US-Dollar an[kündigten], um zur Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds beizutragen“, die Bundesregierung „in diesem Sinne […] bereits im Vorfeld eine Verdopplung ihres Beitrages auf 1,5 Mrd. EUR angekündigt [hat]“ und „[a]ndere nach wie vor an der Finalisierung ihrer Beiträge [arbeiten]“ (ebenda), welche Beiträge stehen seitens der restlichen G7-Staaten an, und welche andere Staaten arbeiten nach wie vor an der Finalisierung ihrer Beiträge (bitte zu je Land und ausstehendem Beitrag aufschlüsseln)?

10

Waren Gespräche bezüglich der Wiederaufnahme der Russischen Föderation ins Format auf die Tagesordnung des Gipfels gestellt?

Wenn ja, warum wird dieser Diskussionspunkt auf Ausschussdrucksache 19(7)240 nicht erwähnt?

Berlin, den 20. September 2019

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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