Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Nutzung von digitalen Innovationen für nachhaltige Entwicklung

Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitale-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neue-digitale-agenda-an-100.html).

Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeutsche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641).

Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-bei-Breitbandausbau-10612139.html).

Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974.html).

Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben.

Zu der Maßnahme „Nutzung von digitalen Innovationen für nachhaltige Entwicklung“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?download=1) unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 56 f.):

• Blockchain: Beratung zu den benötigten Gesetzesgrundlagen (zum Beispiel digitale Landregister in Georgien) und Förderung des praktischen Einsatzes von Blockchain, unter anderem durch die Konferenz „Chain2Sustain“ (29. November 2018) (erl.) zur Prüfung der Blockchain-Technologie im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und mindestens zwei Pilotprojekte im Bereich Blockchain wie TruBudget;
• „Internet der Dinge“: Gemeinsam mit zwei Digitalunternehmen wird in Ostafrika eine Plattform für den Austausch von Daten und die Unterstützung der Lieferketten im Landwirtschaftssektor aufgebaut. Die Daten kommen unter anderem von Sensorsystemen, die mithilfe von „Internet der Dinge“-Technologie sehr lokale Wetterdaten generieren und verarbeiten;
• Funktechnologien: Innovative Lösungen für Internetzugang in ländlichen Regionen werden mit dem Fraunhofer-Institut ausgewertet („Connecting the Unconnected“). Ein Pilotprojekt wird geprüft;
• Künstliche Intelligenz: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bringt die entwicklungspolitische Sicht zu künstlicher Intelligenz in nationale Strategien wie die KI-Strategie Deutschlands, in internationale Initiativen der Vereinten Nationen wie „UN Global Pulse“ sowie in erste Pilotprojekte ein;
• Ein Fonds für offene Digitalinnovationen des BMZ wird geprüft, um neue Instrumente zur Förderung von lokalen Innovationen zu erproben;
• Der Einsatz von Open-Source-Software in den genannten Schlüsseltechnologien wird gefördert, um in Entwicklungsländern kostengünstige, anpassbare und aktuelle Digitaltechnologien bereitstellen zu können;
• Derzeit werden zwei digitale Pilotprojekte im Bereich Landwirtschaft/nachhaltige Agrarlieferketten geprüft. Mögliche Themen sind: Rückverfolgbarkeit zum Beispiel durch Blockchain-Technologie, Monitoring landwirtschaftlicher Landnutzung und/oder Datenmanagement in Lieferketten;
• Ausbau der „openHIMIS“-Initiative – einer Open-Source-Software, die das Management von Systemen zur sozialen (Gesundheits-)Sicherung unterstützt. Durch die hohe Interoperabilität kann openHIMIS von Entwicklungsländern einfacher adaptiert und für E-Health-Systeme genutzt werden, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.

Wir fragen die Bundesregierung: