Besuch und offizieller Empfang des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong durch den deutschen Außenminister Heiko Maas
der Abgeordneten Stefan Keuter und Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Auswärtigen hat den Hongkong-Aktivisten Joshua Wong am 9. September 2019 offiziell im Reichstag empfangen (vgl. www.welt.de/politik/ausland/article200009408/Hongkong-Aktivist-China-verurteilt-Treffen-von-Heiko-Maas-mit-Wong.html). Das Treffen war organisiert im Rahmen einer Veranstaltung der „BILD“ im Dachgartenrestaurant des Deutschen Bundestages (vgl. www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/joshua-wong-hongkong-held-auf-bild-fest-gefeiert-64526710.bild.html). Die chinesische Regierung ist über den Empfang des führenden Aktivisten der Protestbewegung in Honkong verärgert und droht Deutschland mit Konsequenzen (vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/joshua-wong-aktivist-china-deutscher-botschafter-bilaterale-beziehungen).
Gleichzeitig sind deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt stark engagiert. China ist seit drei Jahren in Folge der größte deutsche Handelspartner mit einem Volumen von knapp 200 Mrd. Euro – vor den Niederlanden, den USA oder Frankreich (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/02/PD19_057_51.html).
Das Handelsblatt berichtet sogar über die Gefahr eines „Handelskrieges“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China (www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-handelskrieg-und-hongkongmerkels-schwierigste-china-reise/24984198.html). Nach dem Zusammentreffen Wongs mit dem Außenminister Heiko Maas sei der deutsche Botschafter in Peking formal einbestellt worden (www.welt.de/politik/ausland/article200124562/Maas-trifft-Wong-China-bestellt-deutschen-Botschafter-in-Peking-ein), wodurch die Unzufriedenheit der chinesischen Regierung zum Ausdruck gebracht wird. „Mit den Bildern von Maas und Wong korrigiert die Bundesregierung den Eindruck, sie wolle sich neutral zum Konflikt um die Zukunft Hongkongs verhalten“, so das Handelsblatt vom 11. September 2019 (vgl. https://app.handelsblatt.com/politik/international/besuch-aus-hongkong-chinas-botschafter-gegen-aktivist-wong-streit-um-foto-mit-minister-maaseskaliert/25003634.html?ticket=ST-186325-qtnaWFYD6y42CNnKOJfV-ap1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung das Treffen zwischen Bundesaußenminister Heiko Maas und Joshua Wong im Kontext der deutsch-chinesischen bilateralen Beziehungen?
Gibt es eine Beurteilung der politischen Situation in Hongkong durch die Bundesregierung, und wenn ja, wie lautet diese?
Welche bundesdeutschen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) oder andere privaten Organisationen unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung Joshua Wong in Hongkong?
In welcher finanziellen Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Organisationen unterstützt?
Welche bundesdeutschen Medien unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufstandsbewegung in Hongkong (bitte namentlich benennen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine solche Unterstützung?
Wie beurteilt die Bundesregierung speziell die Aktivitäten der „BILD“, beispielsweise das Bild100-Fest, im Zusammenhang mit den zivilen Unruhen in Hongkong (vgl. www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/anfuehrerder-hongkong-proteste-frau-merkel-bitte-helfen-sie-uns-64388220.bild.html; www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/joshua-wong-hongkong-held-auf-bild-fest-gefeiert-64526710.bild.html; www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/hongkong-aktivist-wong-tritt-vor-der-hauptstadtpresse-auf-bild-berichtet-live-64558754.bild.html)?
Nutzt die Bundesregierung die Aktivitäten deutscher Journalisten im Ausland für geheimdienstliche Zwecke?
Beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten des deutschen Journalisten P. R. wie etwa das Treffen mit Joshua Wong in Hongkong (vgl. https://bildblog.de/113836/fuer-jede-krise-ein-gesicht/, www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zur-hongkong-festnahme-lasst-joshua-wong-in-freiheit-reisen-64498328.bild.html) und den Kampf für Joshua Wongs Freiheit (www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zur-hongkongfestnahme-lasst-joshua-wong-in-freiheit-reisen-64498328.bild.html), und wenn ja, wie?
Sind der Bundesregierung Fakten bekannt, die darauf hinweisen, dass der deutsche Journalist P. R. einen offiziellen Auftrag von Geheim- und/oder Nachrichtendiensten und/oder anderen Behörden und der deutschen Bundesregierung in Hongkong hat, um sich mit den Aktivitäten von Joshua Wong zu beschäftigen (vgl. www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-inland/hongkong-proteste-anfuehrer-joshua-wong-warum-laesst-uns-deutschlandso-alleine-63992600,view=conversionToLogin.bild.html)?
Wenn ja, welche?
Hat der deutsche Journalist P. R. einen offiziellen Auftrag der Bundesregierung in Syrien?
Welchen Stellenwert nehmen die Reportagen und Berichte des P. R. in die Lagebewertungen der Bundesregierung ein?
Sind der Bundesregierung nachrichtendienstliche Tätigkeiten von P. R. oder anderen Angestellten des Axel-Springer-Verlages bekannt?
Welche Interessen hat die deutsche Bundesregierung im Hongkong-Konflikt?