Menschenrechtliche Situation von Christen in Syrien
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Von den ca. 18 Millionen Menschen in Syrien sind etwa 814.000 Christen (www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/syrien). Im Weltverfolgungsindex 2019 der Hilfsorganisation Open Doors belegt das Land den 11. Platz. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verschlechterung von vier Plätzen (ebd.). Als Triebkräfte der Verfolgung gelten „Islamische Unterdrückung“, „Ethnisch begründete Anfeindungen“ und „Diktatorische Paranoia“ (ebd.). Insbesondere in Gebieten, die von islamistischen Oppositionsgruppen kontrolliert werden, stellen nach Open Doors militante Islamisten eine Bedrohung für Christen dar. Hierbei seien vor allem die „al-Nusra-Front“, jetzt „Hai'at Tahrir asch-Scham“ (HTS), und „Dschaisch al-Islam“, zu nennen, welche derzeit die stärksten Verfolger von Christen in Syrien darstellen. Open Doors kommt in im Länderprofil zu Syrien daher zu folgender Feststellung: „Im heutigen Syrien ist diese Triebkraft weniger bei der Regierung, sondern hauptsächlich bei bewaffneten Gruppierungen zu beobachten, die Teile von Syrien unter ihre Kontrolle gebracht haben und entschlossen sind, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben“ (www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/syrien).
Durch den jüngsten Einmarsch der türkischen Armee und deren Verbündeten in das kurdisch geprägte Nord-Syrien befürchten die Fragesteller eine weitere Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation von dort lebenden Christen. Bereits beim Einmarsch in Afrin 2018 kam es Berichten zufolge zu Vertreibungen von Christen und anderen Minderheiten (www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/syrien).
Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben weltweit „beharrlich“ für Menschenrechte ein und sieht jenes Engagement als Grundwert deutscher Außenpolitik (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/01-menschenrechte-fundament). Vor diesem Hintergrund sollte nach Auffassung der Fragesteller der Fokus der Bundesregierung stärker auf der menschenrechtlichen Situation von Christen in Syrien liegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Lage der Christen in Syrien (insbesondere in dem von Kurden dominierten Nord-Syrien), und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung deren Situation seit 2011 verändert (bitte nach Gebieten, die unter Kontrolle der Assad-Regierung und Gebieten, die unter Kontrolle von Oppositionsgruppen stehen, unterscheiden)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die gezielte Zerstörung von Kirchen in Syrien durch welche Akteure vor (bitte nach Gebieten, die unter Kontrolle der Assad-Regierung und Gebieten, die unter Kontrolle von Oppositionsgruppen stehen, unterscheiden)?
Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Lage von Christen in Gebieten, die unter Kontrolle der Assad-Regierung stehen, im Hinblick auf ihre Religionsfreiheit deutlicher besser ist als in Gebieten, die unter Kontrolle von Oppositionsgruppen stehen (vgl. Ausführung in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche gewaltsame Übergriffe der syrischen Armee gegenüber Christen (vgl. Ausführung in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche gewaltsame Übergriffe von syrischen Oppositionsgruppen gegenüber Christen (vgl. Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Christen in syrischen Flüchtlingslagern?
Hat die Bundesregierung Bundesmittel für die Versorgung von Christen in syrischen Flüchtlingslagern seit dem Jahr 2011 bereitgestellt? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Haushaltstitel, Förderhöhe und Projekttitel auflisten)?
Plant die Bundesregierung, angesichts der sich verschlechternden Situation in Syrien für Christen ihre Mittel in den nächsten Jahren zu erhöhen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Hat die Bundesregierung Projekte gegen Christenverfolgung bzw. mit Bezug zu Christen seit dem Jahr 2011 in Syrien gefördert? Wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung die Situation der Christen gegenüber den syrischen Oppositionsgruppen verurteilt? Wenn ja, in welcher Form, und mit welcher Reaktion?
Zieht die Bundesregierung in Betracht, in Zukunft Angehörige der christlichen Minderheit als Flüchtlinge im Rahmen eines „Resettlement“ in Deutschland aufzunehmen, und wenn ja, wie viele?
Inwiefern plant die Bundesregierung, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen oder auf EU-Ebene Sanktionen vorzuschlagen, angesichts des jüngsten Einmarsches in die kurdischen Gebiete in Nord-Syrien?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche eine Einschätzung über die Entwicklung der Lage von Christen im kurdisch geprägten Nord-Syrien im Hinblick auf den türkischen Einmarsch zulassen, und welche Erwartungen hat die Bundesregierung hierbei?
Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass es im Zuge des türkische Einmarsches in Afrin 2018 zu Vertreibungen von Christen und anderen Minderheiten durch die türkische Armee oder deren Verbündeten gekommen ist (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem türkischen Einmarsch ins kurdisch geprägte Nord-Syrien?