Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz 4) für den Zeitraum 2005 bis 2019
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der jahresdurchschnittliche Bestand an Regelleistungsberechtigten ist von 5,91 Millionen Personen im Jahr 2012 auf 5,79 Mio. im Jahr 2018 gesunken (vgl. Bundestagsdrucksache 19/14467, Tabelle 5). Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Zahl der Regelleistungsberechtigten mit deutscher Staatsangehörigkeit in diesem Zeitraum um 1,02 Millionen gesunken ist, während die Zahl der ausländischen Regelleistungsberechtigten um rund 883.000 gestiegen ist (ebd.). Wie das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) berechnet hat, sind die Ausgaben für Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) von 40,05 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf 44,99 Mrd. Euro im Jahr 2017 gestiegen (vgl. https://bit.ly/32ujDVl).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Zahl der Regelleistungsberechtigten insgesamt sowie mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
f) Afghanistan,
g) Eritrea,
h) Irak,
i) Iran,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m)Libanon?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Anteil der Regelleistungsberechtigten (RLB) mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
f) Afghanistan,
g) Eritrea,
h) Irak,
i) Iran,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m)Libanon?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Zahl der Zugänge von Regelleistungsberechtigten ohne Vorbezug in den Regelleistungsbezug insgesamt sowie für Personen mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
f) Afghanistan,
g) Eritrea,
h) Irak,
i) Iran,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m)Libanon?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Gesamtbetrag entwickelt, der für Regelleistungsberechtigte insgesamt sowie für Regelleistungsberechtigte mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils gezahlt wurde:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
f) Afghanistan,
g) Eritrea,
h) Irak,
i) Iran,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m)Libanon?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der durchschnittliche Summe der Zahlungsansprüche pro Regelleistungsberechtigtem insgesamt sowie für Personen mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Gesamtbetrag entwickelt, der für „Mehrbedarf“ für Regelleistungsberechtigte insgesamt sowie für Regelleistungsberechtigte mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils gezahlt wurde:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der durchschnittliche Zahlungsanspruch an „Mehrbedarf“ pro Regelleistungsberechtigtem (RLB) insgesamt sowie für Personen mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Gesamtbetrag entwickelt, der für „Kosten der Unterkunft“ für Regelleistungsberechtigte insgesamt sowie für Regelleistungsberechtigte mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils gezahlt wurde:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der durchschnittliche Zahlungsanspruch an „Kosten der Unterkunft“ pro Regelleistungsberechtigtem insgesamt sowie für Personen mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Gesamtbetrag entwickelt, der für „einmalige Leistungen“ für Regelleistungsberechtigte insgesamt sowie für Regelleistungsberechtigte mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils gezahlt wurde:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der durchschnittliche Zahlungsanspruch an „einmalige Leistungen“ pro Regelleistungsberechtigtem insgesamt sowie für Personen mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Gesamtbetrag entwickelt, der für „Bildung und Teilhabe“ für Regelleistungsberechtigte insgesamt sowie für Regelleistungsberechtigte mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils gezahlt wurde:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der durchschnittliche Zahlungsanspruch an Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ pro Regelleistungsberechtigtem insgesamt sowie für Personen mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Gesamtbetrag entwickelt, der für „Leistungen der Sozialversicherung“ für Regelleistungsberechtigte insgesamt sowie für Regelleistungsberechtigte mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils gezahlt wurde:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2019 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der durchschnittliche Zahlungsanspruch an „Leistungen der Sozialversicherung“ pro Regelleistungsberechtigtem insgesamt sowie für Personen mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern?