Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten an NATO-Manövern (2019)
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
5.600 Soldatinnen und Soldaten aus 15 Ländern haben vom 30. März bis 17. April 2019 das gemeinsame NATO-Manöver „Allied Spirit 2019“ abgehalten (http://gleft.de/2Yz). Die internationale Großübung stand unter der Führung der 1. Panzerdivision aus Oldenburg und fand auf dem „Joint Multinational Readiness Center“ (JMRC) des US-Truppenübungsplatzes Hohenfels statt (www. 7atc.army.mil/JMRC). Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehörten auch erstmals Truppen aus einem Nicht-NATO-Staat („Übung Allied Spirit X – Gemeinsame Taktik entwickeln“, www.bundeswehr.de vom 18. April 2019). Auch eine Einheit der mit Kampf- und Spürhunden ausgestatteten Oketz-Spezialeinheit der israelischen Armee nahm an „Allied Spirit 2019“ teil („When Israeli and German Troops Fought Side by Side in Bavariaʼs Trenches“, www.haaretz.com vom 4. Mai 2019). Die Hunde stammen laut dem israelischen Journalisten Gideon Levy teilweise aus Deutschland und werden auch bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland verwendet.
Israel ist auch der erste NATO-Partner, der an einer Übung der im November 2016 begonnenen NATO-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer teilnahm. Unter dem Namen „Kristallmeer“ sollte die Übung unter anderem die medizinische Versorgung der Besatzung an Bord von Militärschiffen, die an „Sea Guardian“ teilnehmen, sicherstellen. Im Rahmen der Übung wurden Notfälle simuliert, bei denen die israelische Marine medizinische Evakuierungen in ein Hospital in Haifa durchführte. Nach Angaben der NATO wurden dabei Kommunikations- und Hubschraubermanöver sowie Landeverfahren geübt.
Die Operation „Sea Guardian“ dient laut Bundeswehr „zur Seeraumüberwachung, zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Kapazitätsaufbau im Mittelmeerraum“ („Sicherheit im Mittelmeer – Der Einsatz der Deutschen Marine bei ‚Sea Guardian‘“, www.einsatz.bundeswehr.de). Sie soll „krisenhafte Entwicklungen im maritimen Umfeld frühzeitig erkennen und entgegenwirken“. Die Führung des deutschen Anteils an der Mission erfolgt seitens der Deutschen Marine. Im Jahr 2016 beschlossen die NATO-Außenminister eine vertiefte NATO-EU-Kooperation, die unter anderem auch eine engere Zusammenarbeit von „Sea Guardian“ mit der Operation EUNAVFOR MED vorsieht (Bundestagsdrucksache 18/11102, Antwort zu Frage 16).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung besondere Regularien oder rechtliche Grundlagen für die Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten an NATO-Manövern?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung besondere Anforderungen an die Kompatibilität militärischer Ausrüstung zwischen NATO-Mitgliedern und Nicht-NATO-Staaten?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten aus welchen Ländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Manöver „Allied Spirit 2019“ teilgenommen oder dieses beobachtet?
Welche weiteren Organisationen waren an „Allied Spirit 2019“ beteiligt oder haben dieses beobachtet?
Auf welche Weise waren die ausländischen Soldatinnen und Soldaten oder Organisationen an der Planung und Vorbereitung beteiligt, und inwiefern haben diese auch Szenarien entwickelt oder vorgeschlagen?
Welche Fahrzeuge, Ausrüstung und Waffen haben die Einheiten aus Nicht-NATO-Staaten mitgeführt, über welchen Weg und mit welchen Flugzeugen wurden diese nach Deutschland verbracht?
Inwiefern wurden in „Allied Spirit 2019“ auch Drohnen eingesetzt, um welche Typen handelte es sich, und woher stammten diese?
Welche Szenarien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in „Allied Spirit 2019“ geübt, und an welchen hat sich die israelische Armee beteiligt?
Inwiefern hat die israelische Armee auch ihre „Aufklärungssatellitensysteme“ in „Allied Spirit 2019“ genutzt (Bundestagsdrucksache 19/6574, Antwort zu Frage 14)?
Über welche „raumgestützten Systeme“ wurde das Bundesministerium der Verteidigung durch die Vertreter der israelischen Regierung informiert?
Über welche deutschen Systeme hat die Bundesregierung die israelische Seite unterrichtet?
Welche weiteren Treffen oder Veranstaltungen erfolgten am Rande von „Allied Spirit 2019“ mit den Soldatinnen und Soldaten aus Israel und der Bundeswehr oder dem Bundesministerium der Verteidigung?
Nutzt die Bundeswehr – auch im Rahmen der NATO – Kampfhunde bei Hausdurchsuchungen im Rahmen von Auslandseinsätzen, und welche Planungen existieren hierzu?
Welchen Zweck hat aus Sicht der Bundesregierung die Einbindung einer israelischen Kampfhunde-Einheit in ein von der Bundeswehr organisiertes militärisches Manöver („When Israeli and German Troops Fought Side by Side in Bavariaʼs Trenches“, www.haaretz.com vom 4. Mai 2019)?
Welche deutschen Firmen liefern nach Kenntnis der Bundesregierung Kampf- und Spürhunde an die israelische Armee, und was ist ihr über die Zahl exportierter Tiere bekannt (bitte aufschlüsseln nach Kampf- und Spürhunden pro Jahr)?
Was kann die Bundesregierung zu den Genehmigungsverfahren für die Lieferung von deutschen Kampf- und Spürhunden an die israelische Armee mitteilen?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten aus welchen Ländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung an dem NATO-Manöver „Kristallmeer“ teilgenommen oder dieses beobachtet?
Welche weiteren Organisationen waren an „Kristallmeer“ beteiligt oder haben dieses beobachtet?
Auf welche Weise waren die ausländischen Soldatinnen und Soldaten oder Organisationen an der Planung und Vorbereitung beteiligt, und inwiefern haben diese auch Szenarien entwickelt oder vorgeschlagen?
Welche Fahrzeuge, Ausrüstung und Waffen haben die Einheiten aus Nicht-NATO-Staaten mitgeführt?
Inwiefern wurden in „Kristallmeer“ auch Drohnen eingesetzt, um welche Typen handelte es sich, und woher stammten diese?
Inwiefern hat die israelische Armee auch ihre „Aufklärungssatellitensysteme“ in „Kristallmeer“ genutzt (Bundestagsdrucksache 19/6574, Antwort zu Frage 14)?
Welche Szenarien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in „Kristallmeer“ geübt, und an welchen haben sich die Einheiten aus Nicht-NATO-Staaten beteiligt?