Unterstützungsangebote des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Ausgehend von den positiven Rückmeldungen politischer Parteien, Kandidaten und parteinaher Stiftungen, die im Rahmen der Bundestagswahl 2017 Unterstützungsangebote des BSI in Anspruch genommen haben, plant das BSI in Zusammenarbeit mit Betreibern sozialer Netzwerke, Forschungsinstituten und Vertretern von Verbänden und sogenannten Thinktanks die Entwicklung von Sicherheitsempfehlungen für politische Parteien, Kandidaten und parteinahe Stiftungen im Bereich der Cyber-Sicherheit“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/8056).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in Zusammenarbeit mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und dem Bundeswahlleiter schon 2018 Maßnahmen zur Absicherung der Übermittlung der Ergebnisse in der Wahlnacht ausgearbeitet (www.bundestag.de/presse/hib/627512-627512).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Von welchen politischen Parteien und parteinahen Stiftungen, die im Rahmen der Bundestagswahl 2017 Unterstützungsangebote des BSI in Anspruch genommen haben, bekam die Bundesregierung Rückmeldungen?
Welche konkreten Rückmeldungen bekam die Bundesregierung von politischen Parteien und parteinahen Stiftungen, die im Rahmen der Bundestagswahl 2017 Unterstützungsangebote des BSI in Anspruch genommen haben, und welchen konkreten Inhalt hatten diese Rückmeldungen?
Welche konkreten Maßnahmen plant das BSI in Zusammenarbeit mit Betreibern sozialer Netzwerke, Forschungsinstituten und Vertretern von Verbänden und sogenannten Thinktanks, zur Entwicklung von Sicherheitsempfehlungen für politische Parteien und parteinahe Stiftungen im Bereich der Cyber-Sicherheit, und wann ist mit deren konkreter Umsetzung zu rechnen?
Welche konkreten Maßnahmen hat das BSI in Zusammenarbeit mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und dem Bundeswahlleiter zur Absicherung der Übermittlung der Ergebnisse in der Wahlnacht nach Kenntnis der Bundesregierung ausgearbeitet, und welche konkreten Erkenntnisse konnten daraus gewonnen werden?