Neue Seidenstraße – Initiativen der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Andreas Mrosek, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Projekt hat viele Namen: auf Deutsch wird es meist „Neue Seidenstraße“, auf Englisch „One Belt one Road (OBOR)“ oder „Belt and Road Initiative“ (BRI) genannt.
Die Zeitschrift CATO schreibt in der Ausgabe 04/2019:
- „Das chinesische Jahrhundert – Chinas neue Seidenstraße ist ein Projekt von globalem Ausmaß, dessen Bedeutung dem Westen recht spät bewusst wird. Wirtschaftliche Schwächen insbesondere Südeuropas kommen den machtbewussten Investoren entgegen, während es der EU am strategischen Willen fehlt, der neuen Herausforderung zu begegnen. Auch Afrika und Lateinamerika werden zu chinesischen Einflussgebieten. Europa kommt in die unangenehme Lage, sich zwischen China und den USA entscheiden zu müssen“.
Die Grundidee geht auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Jahr 2013 zurück. Es soll eine Win-win-Situation für alle beteiligten Länder sein.
Anfänglich sind dem 16+1-Bündnis, 11 EU-Länder, 5 EU-Beitrittskandidaten und China beigetreten. Mittlerweile gehört Griechenland dazu. Deutschland ist bisher nicht in dem Bündnis vertreten (www.welt.de/politik/ausland/article192524427/Chinas-Seidenstrasse-Was-Xi-Jinping-mit-ihr-wirklich-erreichen-will.html).
Die Fragesteller gehen davon aus, dass die „Neue Seidenstraße“ eines der, wenn nicht sogar das wichtigste neue Wirtschafts- und Verkehrsprojekt im Dreieck Europa, Asien und Afrika sein wird, bei dem mehr als 65 Länder mit 4,5 Milliarden Menschen in erster Linie über die Eisenbahn verbunden sein werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Initiativen unterstützt die Bundesregierung bei dem Projekt „Neue Seidenstraße“ in Deutschland sowie auf europäischer und internationaler Ebene?
Welche Infrastrukturprojekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland für die „Neue Seidenstraße“ gefördert, ausgebaut oder geplant, und sind die „besten Standorte“ für die „beste Vernetzungsqualität“ für die deutschen Teilnehmer im Containerverkehr für Schiene, Straße und Binnen- sowie Seehäfen, namentlich auch Megahub-Anlagen für den kombinierten Verkehr, Straße/Schiene/Hafen dabei?
Plant die Bundesregierung ein Rahmenabkommen mit China, ähnlich dem italienischen Rahmenabkommen vom 23. März 2019 in Rom?
Wenn nein, warum nicht?
Welche internen Ressourcen, Referate etc. innerhalb der Bundesministerien befassen sich mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“, um Deutschland insoweit zukunftsfähig aufzustellen?
Hat die Bundesregierung Kontakte zur chinesischen Regierung bezüglich des Investments in die deutsche Verkehrswegeinfrastruktur seitens chinesischer Investoren aufgenommen, gerade vor dem Hintergrund des bekannten massiven Bedarfs an Investitionsmitteln der Bahn, auch unter der Annahme, dass das Bundesschienenausbaugesetz evtl. konkretisiert werden müsste?
Wenn nein, kann sich die Bundesregierung vorstellen, chinesische Investoren zur Sanierung bzw. zum Ausbau von Bahninfrastruktur im Rahmen des Projektes „Neue Seidenstraße“ zu gewinnen bzw. zu beteiligen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wieviel Investitionen, Umsatz bzw. Erträge deutscher Unternehmen bei einer Nicht-Aktivität seitens der Bundesregierung verloren gehen bzw. wie viel Wachstum bei einer aktiven Unterstützung des Projektes „Neue Seidenstraße“ seitens der Bundesregierung in Deutschland langfristig bis 2040 generiert werden kann?
Wie beurteilt die Bundesregierung die möglichen Störungen oder die etwa möglichen Blockadeversuche der USA (bis hin zu protektionistischen Strömungen im Welthandel oder gar einem Handelskrieg zwischen den USA und den Teilnehmern der „Neuen Seidenstraße“, vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/neue-seidenstrasse-wie-china-wieder-zur-groessten-seemacht-werden-will-a-1263529.html) unter der Prämisse, dass Deutschland dem Projekt „Neue Seidenstraße“ betritt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass die USA im Rahmen eines größeren Deals mit Peking auf die Initiative „Neue Seidenstraße“ aufspringt, um US-Unternehmen ihrerseits an dem Ausbau der Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur sowie besonders der Digitalinfrastruktur im eurasischen Raum zu beteiligen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zukunft Deutschlands und ganz Europas unter der Prämisse, die Zukunft durch den Beitritt zum Projekt „Neue Seidenstraße“ aktiv zu gestalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation, dass China versucht, durch die „Neue Seidenstraße“ Standards im Bereich Elektromobilität, industrielles Internet, künstliche Intelligenz oder Quantencomputer zu setzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der konkurrierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien im Rahmen des Projektes „Neue Seidenstraße“, und sieht die Bundesregierung hier die Möglichkeit, bei der aktiven Teilnahme am Projekt die Kriegsgefahr zwischen den USA und Iran zu minimieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation bezüglich der Länder des afrikanischen Kontinents und deren Entwicklung durch die „Neue Seidenstraße“, und welche Perspektiven können deutsche Investoren hier haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, bei einer aktiven Teilnahme am Projekt „Neue Seidenstraße“ besonders auf die Themen Sozialstandards, Menschenrechte im Rahmen der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (englisch Sustainable Development Goals, SDGs) einzuwirken (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsziele-verstaendlich-erklaert-232174)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, in Deutschland produzierte Automobile mit Elektroantrieb in den Ländern der „Neuen Seidenstraße“ zu verkaufen, und wird die Bundesregierung bei der Initiative „Neue Seidenstraße“ auf die Installation von Elektroladestellen von Deutschland über den Hindukusch bis China einwirken?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Risiken, dass durch das Projekt „Neue Seidenstraße“ und den damit verstärkten Welthandel in einigen Weltregionen die Einschleppung gebietsfremder Arten die Biodiversität verändern und dadurch die Ökosysteme geändert werden könnten (www.bfn.de/themen/artenschutz/gefaehrdung-bewertung-management/gebietsfremde-arten.html)?