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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Angriffe auf die Deutsche Bahn AG in 2018 und 2019

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

28.02.2020

Aktualisiert

27.10.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1684829.01.2020

Angriffe auf die Deutsche Bahn AG in 2018 und 2019

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Angriffe auf die Deutsche Bahn AG in 2018 und 2019

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

1

Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 auf Bahngleise und Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG (bitte nach Angriffsobjekt, Straftatbestand und Phänomenbereich aufschlüsseln)?

2

Wie viele Cyberangriffe erfolgten in den Jahren 2018 und 2019 auf die Deutsche Bahn AG (bitte nach Angriffsobjekt, Straftatbestand und ggf. Phänomenbereich aufschlüsseln)?

3

Bei wie vielen Angriffen konnten die Täter nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Hinblick auf die Fragen 1 und Nr. 2 ermittelt werden, und gehörten diese einer bestimmten extremistischen Gruppierung an (bitte nach Jahr des Angriffs, Angriffsobjekt, Anzahl der Täter, Gruppierung sowie Phänomenbereich aufschlüsseln)?

Wie viele der ermittelten Täter waren als Gefährder eingestuft (bitte auch nach Nationalität und Phänomenbereich aufschlüsseln)?

4

Wie viele der unter den Fragen 1 und 2 erfragten Angriffe wurden jeweils 2018 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung als sicherheitsgefährdend für den Bahn- und Fahrgastbetrieb eingestuft, und in welchen Fällen wurde das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) oder das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) dazu eingebunden (bitte nach Jahr, Phänomenbereich und Sachverhalt aufschlüsseln)?

5

Wie viele Angriffe im Hinblick auf die Fragen 1 und 2 erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung zeitgleich an unterschiedlichen Objekten der Deutschen Bahn AG, und geht die Bundesregierung von koordinierten Angriffen aus?

6

Wie viele Angriffe konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder polizeiliche Ermittlungen verhindert werden?

7

Zu welchen Verzögerungen im Betriebsablauf führten diese Angriffe insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018 und 2019?

8

Wie viele Gewaltdelikte erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst (bitte nach Phänomenbereich aufschlüsseln)?

9

Wie viele Fälle von Sachbeschädigungen hat die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung durch Graffiti in den Jahren 2018 und 2019 zu verzeichnen (bitte nach Tatobjekt und Phänomenbereich aufschlüsseln)?

10

Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den zuvor erfragten Angriffsarten um systematische Formen der Bedrohung, der Sabotage oder des Terrorismus handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?

11

Welche Webseiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung in 2018 und 2019 zu Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn AG aufgerufen (bitte nach Webadresse und Phänomenbereich aufschlüsseln)?

12

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Verhinderung von Angriffen auf das Eigentum der Deutschen Bahn AG oder deren Mitarbeiter?

Berlin, den 10. Januar 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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