Menschenrechtslage im Irak im Kontext der jüngsten Demonstrationen
der Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt, Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Anfang Oktober 2019 wird der Irak von Massendemonstrationen erschüttert. Allein in Bagdad gingen Hunderttausende auf die Straße. Die Gründe für die Proteste sind Medienberichten zufolge hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft und Korruption auf Regierungsebene (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/irak-bagdad-proteste-demonstrationen-regierung-tote-verletzte). Vor allem protestieren die Iraker gegen das etablierte politische System, welches durch den Iran unterstützt und mitfinanziert werden soll (New York Times: https://www.nytimes.com/2019/11/04/world/middleeast/iraq-protests-iran.html).
Im Mittelpunkt der Proteste stand deshalb der Kampf der Zivilbevölkerung für die Wiedererlangung der Menschen- und Bürgerechte: „Wir wollen wie die anderen Länder sein, wir wollen unsere Rechte“ (ibid. New York Times, 4. November 2019).
Doch die Reaktion der irakischen Sicherheitskräfte auf diese Proteste war nach Auffassung der Fragesteller hart. Die Welle der Gewalt erreichte ein Ausmaß, welches es seit dem Krieg gegen den IS so nicht gegeben hatte (https://www.bbc.com/news/world-middle-east-49946325). Medienberichten zufolge wurden seit Anfang Oktober 2019 während der Demonstrationen im Irak einige Hundert Menschen getötet und mehrere Tausend verletzt (https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article227470783/21-Tote-und-ueber-1700-Verletzte-bei-neuen-Protesten-im-Irak.html, und https://www.tagesschau.de/ausland/irak-proteste-131.html) .
Es besteht nach Ansicht der Fragesteller der Verdacht, dass die Demonstrationen angesichts der nach Ansicht der Fragesteller äußerst mangelhaften Menschenrechts- und Bürgerrechtslage im Irak mit großer Brutalität niedergeschlagen worden sind (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/irak-proteste-im-irak-regierung-bekaempft-bevoelkerung). Dabei erklärte der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, die Mission der Bundeswehr im Irak sei es, die irakischen Sicherheitskräfte insbesondere im Hinblick auf die „Berücksichtigung von Menschenrechten“ auszubilden (Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages 19/123).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den Protesten gegen Arbeitslosigkeit und Misswirtschaft (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) und dem Angriff auf das iranische Konsulat im Irak (ibid. New York Times, 4. November 2019), und wenn ja, welchen?
Wird seitens der Bundesregierung auf den Iran eingewirkt, damit der „Export der Islamischen Revolution“ (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus204763402/Irans-Terror-Die-Deutschen-sind-wieder-auf-der-falschen-Seite.html) bzw. des iranischen Menschenrechtsverständnisses aus dem Iran in den Irak verhindert wird, und wenn ja, wie?
Welche Lücken in der Beratung und Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte konnte die Bundeswehr nicht schließen, sodass mehrmalige Beratung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani, Kommandeur der Al-Quds-Einheit im Irak beim Umgang mit Demonstranten nötig war (https://www.jpost.com/Middle-East/Irans-Soleimani-haunts-Iraqi-protests-606989 „Qassam Soleimani, commander of the IRGC Quds Force, has been sent to Baghdad to advise the government on suppressing the protests.“, vgl. dazu auch die Vorbemerkung der Fragesteller letzter Absatz)?
Woran scheitern nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufklärungsoperationen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt ist, insbesondere bei der Waffenschmuggelbekämpfung, und welche Antworten hat die Bundesregierung angesichts des Waffenschmuggels aus dem Iran in den Irak nach den Hinweisen von Human Rights Watch und Amnesty International auf über 20 Tote im Irak durch Tränengasgranaten des Typs M651 und M713, die im Iran hergestellt worden sein sollen (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/10/iraq-gruesome-string-of-fatalities-as-new-tear-gas-grenades-pierce-protesters-skulls/ und https://www.hrw.org/news/2019/10/27/iraq-protesters-killed-teargas-canisters)?
Wird der „Export der Islamischen Revolution“ (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus204763402/Irans-Terror-Die-Deutschen-sind-wieder-auf-der-falschen-Seite.html) bzw. des iranischen Menschenrechtsverständnisses aus dem Iran in den Irak bei der Vergabe der Entwicklungshilfe aus Deutschland berücksichtigt?
Gibt es dazu konkrete Beispiele bei der Umsetzung?
Mit wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt wird der Iran derzeit unterstützt (siehe die Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Bundestagsdrucksache 19/1086)?
Liegen der Bundesregierung Hinweise über die Höhe der Finanzierungen der dem Iran loyalen schiitischen Milizen im Irak durch den Iran vor (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87092874/iran-wo-teheran-im-nahen-osten-seine-finger-im-spiel-hat.html)?
Wie geht die Bundesregierung damit um, dass z. B. die Kataib-Hisbollah-Miliz im Irak (wie auch die Hisbollah in Libanon) durch den Iran finanziert wird (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87092874/iran-wo-teheran-Im-nahen-osten-seine-finger-im-spiel-hat.html)?
Ist bei Zuwendungen der Bundesregierung für „versöhnungsfördernde Projekte, Unterstützung der zivilen Sicherheit“ im Irak (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/irak-node/-/203980) sichergestellt, dass keine klandestinen IS-Kämpfer, die sich als Anti-Iran-Demonstranten tarnen, an deutsches Geld und deutsche Waffen kommen?
Ist der Bundesregierung inzwischen bekannt, wann, und von wem der Befehl zum Schießen gegeben wurde, und wer wann die Scharfschützen anordnete – https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/irak-proteste-im-irak-regierung-bekaempft-bevoelkerung (wenn ja, bitte genauere Angaben dazu machen)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Irak während der Demonstrationen seit Oktober 2019 durch die irakischen Sicherheitskräfte verletzt, und wie viele getötet?
Wie viele Inhaftierungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegeben?
Wie setzt sich die Bundesregierung für die Menschen- und Bürgerrechte beziehungsweise für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Irak ein?