Rechtsextremismus in der Bundeswehr
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt derzeit gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im Jahr 2019 kamen 360 neue Verdachtsfälle hinzu. Der Präsident des MAD Christof Gramm hat angekündigt, 2020 einen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Auffällig ist nach Ansicht der Fragesteller die hohe Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle innerhalb der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Seit Juli 2017 existiert die verpflichtende Sicherheitsüberprüfung von Bewerbern bei der Bundeswehr durch den MAD. Diese bezieht sich jedoch nur auf Anwärter. Ausgenommen sind Soldaten, die bereits in der Bundeswehr sind. Rechtsextremismus muss nach Ansicht der Fragesteller vor der Einstellung systematisch überprüft und zusätzlich müssen mögliche rechtsextreme Tendenzen in der Truppe frühzeitig in den Blick genommen werden. Zur Einzelbetrachtung des MAD muss nach Ansicht der Fragesteller außerdem die eventuelle Vernetzung von Extremismus innerhalb der Bundeswehr stärker in den Blick genommen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Verdachtsfälle im Bereich Extremismus gibt es in der Bundeswehr (bitte nach Jahren von 2010 bis heute, Bundesland, Standort und Dienstgrad aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Fälle werden
a) Rechtsextremismus,
b) Linksextremismus,
c) Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung,
d) Mitgliedschaft in politischen Parteien (bitte aufschlüsseln),
e) Islamismus,
f) IS-Anhängerschaft,
g) Salafismus,
h) Ausländerextremismus,
i) Clanmitgleidschaft bzw. Organisierter Kriminalität,
j) Mitgliedschaft in UNITER e. V.,
k) Zugehörigkeit zu anderen extremistischen Gruppierungen wie Reichsbürger (bitte aufschlüsseln)
zugeordnet?
Wie viele dieser Verdachtsfälle haben sich bestätigt?
a) Wie lange dauert die Überprüfung eines Verdachtsfalles durchschnittlich?
b) Wie viele Verdächtige haben Einspruch gegen die Anschuldigung erhoben? Wie viele davon erfolgreich?
c) Welche Maßnahmen ergreift die Bundeswehr zur Rehabilitierung von unschuldigen Verdachtsfällen?
Gegen wie viele Personen wird aktuell wegen des Verdachts auf Extremismus ermittelt (bitte nach Jahren von 2010 bis heute, Grund, Bundesland, Standort und Dienstgrad aufschlüsseln)?
a) Gegen wie viele Personen der Bundeswehr wird von zivilen Strafverfolgungsbehörden aufgrund des Verdachts auf Extremismus ermittelt (bitte nach Jahren von 2010 bis heute, Grund, Bundesland, Standort und Dienstgrad aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen besitzen eine doppelte Staatsbürgerschaft, und um welche handelt es sich?
Wie viele Personen sind rechtskräftig verurteilt worden (bitte nach Straftat, Jahr, Standort und Dienstgrad aufschlüsseln)?
Wie viele sind seit 2010 suspendiert worden (bitte nach Grund, Bundesland, Standort und Jahr aufschlüsseln)?
a) Wie vielen der Verdachtsfälle wird der Zugang zu Waffen und Munition versagt?
b) Wie viele der Verdachtsfälle erhalten ein Uniformtrageverbot?
Wie viele Bewerber hat die Bundeswehr wegen Sicherheitsbedenken seit 2017 abgewiesen (bitte nach Art der Sicherheitsbedenken, Zahl der Bewerber, Zahl der genauer überprüften Bewerber, Bundesland, Standort und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Bundeswehrsoldaten und Bundeswehrangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied in UNITER e. V.?
Worauf führt die Bundesregierung den jüngsten Anstieg der Verdachtsfälle im Bereich Extremismus in der Bundeswehr zurück, nachdem seit der Aussetzung der Wehrpflicht die Verdachtsfälle sowie die bestätigten Verdachtsfälle zurückgegangen sind?
Welche Gründe sieht sie insbesondere für die nach Auffassung der Fragesteller festzustellende Häufigkeit der Verdachtsfälle innerhalb der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK)?
In welchem Quartal soll der MAD-Tätigkeitsbericht nach Kenntnis der Bundesregierung veröffentlicht werden?
Wie viele Waffen und Munition werden seit 2015 bei der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung vermisst (bitte nach Waffenart, Jahren und Standort aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über den Verbleib der vermissten Waffen vor? Wenn ja, welche?