Deutsche Vermittlungsaktivitäten zwischen Israel und der palästinensischen Organisation Hamas
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Udo Theodor Hemmelgarn, Waldemar Herdt, Dr. Lothar Maier, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medien berichteten in der Vergangenheit wiederholt, Deutschland sei über einige Jahre hinweg an den Bemühungen zur Vermittlung zwischen Israel und der palästinensischen Organisation Hamas beteiligt gewesen. Ein konkretes Ergebnis sei im Jahr 2011 nach jahrelangen Verhandlungen ein Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas gewesen (https://www.handelsblatt.com/politik/international/gefangenenaustausch-israel-akzeptiert-deutschen-vorschlag/4324738.html?ticket=ST-2618396-D0skU6FyUVuRL2rd25zh-ap5; sowie https://archiv.berliner-zeitung.de/politik/israel-bereitet-gefangenenaustausch-mit-hamas-vor-14632488).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Stehen die Bundesregierung bzw. ihr untergeordnete Stellen auch derzeit mit Israel sowie der Hamas in Kontakt, um bei einem künftigen Gefangenenaustausch zu vermitteln?
Wenn ja, welche Stellen sind konkret darin involviert?
Hat die Bundesregierung ihre Einschätzung der Hamas, die in ihrer Charta die Zerstörung Israels fordert (https://ecf.txnd.uscourts.gov/coop/notable/hlf2/09-29-08/Hamas%20Charter%203.pdf, beispielsweise Präambel auf S. 2), seit 2011 beigehalten oder geändert?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung ihre Einschätzung beibehalten bzw. geändert?
Ist die Bundesregierung bereit, der vom israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin am 29. Januar 2020 (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-gedenkstunde-rede-rivlin-681476) bzw. von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 3. Februar 2020 (https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/gebt-die-leichname-der-getoeteten-israel-frei/) geäußerten Bitte nachzukommen und dazu beizutragen, dass die sterblichen Überreste der von der Hamas getöteten israelischen Soldaten Hadar Goldin sowie Oron Shaul von der Hamas zur Beisetzung an die Familien der Getöteten überstellt werden
(bitte die Unterstützung der Forderung bzw. ihr Fehlen begründen)?