Die aktuelle Menschenrechtslage im Iran
der Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt, Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im November 2019 fanden im Iran zahlreiche Demonstrationen statt. Auslöser für diese war die Bekanntgabe einer deutlichen Benzinpreiserhöhung. Die Wut der Menschen wurde auch ausgelöst durch Misswirtschaft, Korruption und eine Politik, die zur Isolation des Landes geführt hat (https://www.dw.com/de/gastbeitrag-die-proteste-im-iran-sind-ein-dramatischer-wendepunkt/a-51514008). Die Demonstranten verbrannten dabei Bilder des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ajatollah Ali Chamenei (https://www.dw.com/de/bericht-iran-geht-von-1500-toten-bei-unruhen-aus/a-51780047).
Chamenei, der als das geistliche Oberhaupt des Iran bezeichnet wird, deutete diese Handlungen als Verschwörung Israels und der USA gegen die Staatlichkeit Irans (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-verschwoerungstheorien-101.html). Damit könnte er die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit seiner Landsleute verletzt haben, denn er ließ die Revolutionsgarden mit übertriebener Gewalt zuschlagen (https://www.hrw.org/de/news/2019/11/19/iran-sicherheitskraefte-schlagen-proteste-nieder). Die Angaben zu Opferzahlen wurden durch die iranischen Offiziellen nicht bestätigt (https://www.dw.com/de/amnesty-viele-tote-bei-unruhen-im-iran/a-51316239). Die Zahlen dazu sind bis heute sehr widersprüchlich. Laut Medienberichten hat es 1 500 Tote und über 7 000 Inhaftierte gegeben (vgl. Artikel Deutsche Welle im ersten Absatz und https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/iran-blutige-bilanz-der-proteste-100.html). Zu der Zahl der Verletzten fehlen verlässliche Angaben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Opfer es im Zusammenhang mit den zweiwöchigen regierungskritischen Protesten im November 2019 im Iran (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gegeben hat?
a) Wie viele Tote gab es nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Wie viele Verletzte gab es nach Kenntnis der Bundesregierung?
c) Wie viele Inhaftierungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung?
Gibt es unter den Opfern nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Staatsangehörige oder solche mit der doppelten Staatsbürgerschaft?
Welche Auswirkungen werden die offensichtlichen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen während der Proteste mit Massentötungen im Iran nach Einschätzung der Bundesregierung auf die bilateralen Beziehungen zwischen
a) dem Iran und der Bundesrepublik Deutschland,
b) zwischen dem Iran und der EU
haben?
Unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin den iranischen Atomdeal (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=M0-UQou7etg)?
Welche konkrete Kooperation im Bereich der Sicherheitspolitik gibt es aktuell zwischen den USA und der Bundesregierung angesichts der jüngsten iranischen Drohungen gegen westliche Einrichtungen und speziell gegen unseren Verbündeten, die USA (https://www.welt.de/politik/deutschland/article204755540/Eskalation-in-Nahost-BKA-aktualisiert-Gefaehrdungseinschaetzung-fuer-moegliche-Ziele-von-Racheakten.html)?
Welche konkreten Sicherheitskonzepte in Bezug auf die Sicherheit Israels (außer Waffenexporte), angesichts der iranischen Vernichtungsdrohungen, hat die Bundesregierung erarbeitet zur Wahrnehmung der durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als „Staatsräson“ angekündigten und in der letzten Befragung der Bundesregierung bekräftigten Verantwortung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-796170, 18. März 2008 und Plenarprotokoll 19/136)?
Wie vielen für Apostasie mit Todesstrafe bedrohten iranischen Christen wurde in den letzten Jahren in Deutschland Asyl gewährt (bitte pro Jahr auflisten) (https://www.opendoors.de/sites/default/files/Open_Doors_2019_Schutz_fuer_Konvertiten_vor_Abschiebung_in_Laender_mit_Christenverfolgung_zertifiziert.pdf)?
Durch welche Projekte engagiert sich die Bundesregierung für die Wahrung der Frauenrechte im Iran?
Inwiefern hat die Bundesregierung in ihre Beiträge zur Diskussion in der Kopftuchdebatte Aspekte einfließen lassen, die beispielsweise den Widerstand von Frauen und Menschenrechtsorganisationen im Iran gegen das dortige Kopftuchgebot thematisieren (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/iran#section-1723135 und https://www.igfm.de/auszuege-aus-den-strafgesetzen-der-islamischen-republik-iran/ und https://www.zeit.de/2018/07/kopftuchpflicht-iran-frauen-protest-deutschland-feminismus)?
Durch welche Entwicklungsprojekte setzt sich die Bundesregierung in der iranischen Scharia-Ordnung gegen Kinderehen und somit zum Schutz der Rechte der minderjährigen Mädchen ein (https://www.islaminstitut.de/2018/iran-180-000-kinderhochzeiten-pro-jahr-so-offizielle-statistiken/)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Spendensammlungen der schiitischen Hisbollah in Deutschland, die im Auftrag Irans in Deutschland agiert (https://www.dw.com/de/warum-deutschland-die-hisbollah-nicht-einfach-verbietet/a-51477437 und https://www.welt.de/politik/article2300815/Die-Hisbollah-wird-in-Deutschland-unterschaetzt.html)?
Welche strafrechtlichen Konsequenzen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bis jetzt für die Verbreitung der antisemitischen Parolen und Positionen Irans am „Al-Quds-Tag“ in Berlin?
Welche Gegenmaßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Fall umgesetzt (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/berlin-zentralrat-der-juden-fordert-verbot-von-al-quds-demo.html)?
Wie viele den Iran unterstützende Gefährder sind bislang ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten?
a) Wie viele davon betraf dies nach der Eliminierung von General Soleimani durch die US-amerikanische Sicherheitskräfte?
b) Wie viele davon sind Hisbollah-Gefährder?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Festnahme der iranischen Agenten in Deutschland, die im Sommer 2019 vor allem „proisraelische bzw. projüdische“ Einrichtungen ausspioniert haben sollen (bitte Auskunft, welche Konsequenzen aus dem dringenden Verdacht gezogen wurden, dass diese Agenten mit dem Ziel spioniert haben, später Anschläge speziell gegen Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Deutschland zu verüben, vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article204755540/Eskalation-in-Nahost-BKA-aktualisiert-Gefaehrdungseinschaetzung-fuer-moegliche-Ziele-von-Racheakten.html)?