Auswirkungen der Aktivitäten der US-amerikanischen RAND Corporation auf Deutschland, die Europäische Union und Russland
der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beantwortet die Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundesdrucksache 19/16324, ob die Studie „Extending Russia“ der RAND Corporation (https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf) bekannt ist, und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht, folgendermaßen: „Die Bundesregierung hat die in der Frage angeführte Studie der RAND Corporation zur Kenntnis genommen.“ Sie gibt jedoch nicht an, ob bzw. welche Schlussfolgerungen sie aus dieser Studie zieht.
Deshalb ist die diesbezügliche Nachfrage aus Sicht der Fragesteller notwendig.
In der Antwort zu Frage 4 der genannten Kleinen Anfrage, in der nach den Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus den in der Studie diskutierten Maßnahmen zieht, die die Störung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland – und der EU – und der Russischen Föderation mindestens in Kauf nehmen (s. o., Extending Russia, S. 58 bis 69) gefragt wird, beschränkt sich die Bundesregierung auf einen Verweis zur Antwort zu Frage 1, die da lautet: „Die Bundesregierung hat die in der Frage angeführte Studie der RAND Corporation zur Kenntnis genommen.“ Auch hier erwarten die Fragesteller eine tatsächliche Beantwortung mit pflichtgemäßer Sorgfalt.
Die Frage 5 nach den wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen einer erfolgreichen Verhinderung deutsch-russischer Zusammenarbeit (speziell im Energiesektor) für die deutsche Wirtschaft (Extending Russia, S. 59 bis 69) wird – trotz der noch vor der Antwort der Bundesregierung eingetretenen Sanktionen hinsichtlich Nord Stream 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/nordstream-2-usa-sanktionen-101.html) – von der Bundesregierung als hypothetische Fragestellung bewertet, zu der die Bundesregierung keine Stellung nimmt. Die Antwort ist nicht auf die Frage bezogen, da es Realität ist, dass die deutschrussische Zusammenarbeit verhindert wird, zumindest in Bezug auf Nord Stream 2.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Seit wann genau ist der Bundesregierung die Studie „Extending Russia“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der RAND Corporation bekannt?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Studie „Extending Russia“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus in der Studie diskutierten Maßnahmen, die die Störung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland – und der EU – und der Russischen Föderation mindestens in Kauf nehmen (Extending Russia, S. 58–69), insbesondere nach der US-seitigen Verabschiedung extraterritorialer, nach Ansicht der Fragesteller völkerrechtswidriger, Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fortsetzung der Verhinderung deutschrussischer Zusammenarbeit (speziell im Energiesektor) für die deutsche Wirtschaft (Extending Russia, S. 59 bis 69)? Welche wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die erfolgreiche Verhinderung bzw. Verzögerung deutsch-russischer Zusammenarbeit hinsichtlich Nord Stream 2 – die auch in Extending Russia, S. 59 bis 69 erörtert wird – für die deutsche Wirtschaft?