Deutsche Polizeikooperation mit Piñera-Führung in Chile
der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Michel Brandt, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Menschenrechtslage in Chile hat sich nach Ansicht der Fragesteller unter der Regierung von Präsident Sebastián Piñera massiv verschlechtert. Seit dem Beginn sozialer und politischer Proteste gegen die Staatsführung im Herbst des vergangenen Jahres sind bewaffnete staatliche Kräfte mit massiver Gewalt gegen Teilnehmende von Demonstrationen vorgegangen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben Polizei und Armee auf die Protestkundgebungen der letzten Wochen und Monate „mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt reagiert“ (https://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/chile/dok/2019/regierung-verantwortlich-fuer-systematische-menschenrechtsverletzungen). Die Organisation kommt zu dem Schluss, „dass diese Gewalt institutionalisiert ist. Sie geschah also auf Befehl oder zumindest unter Mitwissen von Präsident Sebastián Piñera. Die Protestierenden sollten so bestraft oder absichtlich geschädigt werden“ (https://www.amnesty.at/news-events/chile-systematische-menschenrechtsverletzungen-durch-die-regierung/). Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Gewalt gegen Demonstrierende (https://www.hrw.org/news/2019/10/22/chile-respect-rights-protest-response) ebenso wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (https://www.ohchr.org/Documents/Countries/CL/Report_Chile_2019_SP.pdf).
Das Nationale Institut für Menschenrechte (Instituto Nacional de Derechos Humanos, INDH) berichtet (https://www.eldesconcierto.cl/2020/02/14/indh-reporta-que-mas-de-10-mil-personas-han-sido-detenidas-desde-el-inicio-del-estallido-social/) indes von 10.365 Festnahmen seit dem Beginn der Proteste im vergangenen Jahr. Kinder und Jugendliche machen 12 Prozent der Festnahmen aus. Die Generalstaatsanwaltschaft hingegen spricht (https://www.publimetro.cl/cl/noticias/2020/01/18/mas-22-mil-personas-detenidas-tres-meses-del-estallido-social.html) sogar von mehr als 22.000 Festnahmen. In einem Bericht des Obersten Gerichtshofs wurden dabei allein bis November 2019 977 der Festnahmen als illegal eingestuft (http://www.laizquierdadiario.cl/22-mil-detenidos-desde-inicio-de-manifestaciones-Detenciones-ilegales-se-multiplican). Die weiterhin starke Repression der Polizei hatte auch zuletzt weitere Todesopfer zur Folge. Bislang wurden 30 Menschen während Polizeieinsätzen getötet und mindestens 3.649 verletzt. Das INDH und andere Beobachter sprechen zudem von systematischen sexuellen Übergriffen gegen Mädchen und Frauen in Polizeigewahrsam (https://radio.uchile.cl/2019/11/27/lorena-fries-por-abusos-sexuales-de-carabineros-a-mujeres-es-una-practica-generalizada-en-el-tiempo/).
Mindestens 230 Demonstrantinnen und Demonstranten haben während der ersten 40 Tage der Proteste in Chile durch Gummigeschosse und Schrotkugeln der Polizei Augenverletzungen erlitten, wodurch die Opfer teilweise oder vollständig ihr Augenlicht eingebüßt haben. Viele der Opfer sind junge Menschen. Nach Angaben der Gesellschaft für Augenheilkunde Chiles (Sociedad Chilena de Oftalmología) haben rund 60 Prozent der Verletzten aufgrund des Schusswaffeneinsatzes der Polizei einen erheblichen Sehkraftverlust erlitten, etwa 30 Prozent sind auf einem Auge völlig erblindet. Seit Beginn der statistischen Erhebungen durch diese Fachgesellschaft gibt es keinen Fall, in dem in einem vergleichbaren Ausmaß Verletzungen dieser Art aufgetreten sind (https://www.france24.com/es/20191129-protestas-en-chile-lesiones-oculares-una-epidemia-sin-precedentes-en-el-mundo).
Bereits im Jahr 2017 gaben nur knapp 40 Prozent der Menschen in dem südamerikanischen Land an, Vertrauen in Armee und Polizei zu haben. Nach den massiven Angriffen auf Demonstranten Ende des Jahres sank diese ohnehin geringe Quote auf 17 bis 25 Prozent (https://www.cepchile.cl/cep/site/docs/20200116/20200116081636/encuestacep_diciembre2019.pdf).
Ungeachtet all dieser Entwicklungen hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Deutschen Bundestag (19. Wahlperiode, 139. Sitzung. Berlin, 15. Januar 2020, Plenarprotokoll 19/139, S. 17357) eine Polizeikooperation mit Chile verteidigt. Die Bundesregierung leiste damit einen Beitrag, um „das Risiko weiterer Eskalationen bei Kundgebungen und Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu reduzieren“. Diese Einschätzung ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller weder durch die Berichte über die Qualität noch über die Quantität der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch die chilenische Polizei (Carabineros) gedeckt.
Zudem sprach Chiles Innenminister Gonzalo Blumel von der Notwendigkeit, die Polizei besser für Einsätze zu befähigen und Equipment zu modernisieren. Zugleich soll das Demonstrationsrecht reformiert werden. Die erklärte Intention der Regierung ist, mögliche Sanktionen gegen festgenommene Demonstrantinnen und Demonstranten zu verschärfen, den Einsatz des Militärs im Inneren zu ermöglichen und Proteste einzuschränken, ohne einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand ausrufen zu müssen (https://www.latercera.com/nacional/noticia/interior-propone-completa-reforma-carabineros-2027/990847/; https://www.elperiodico.com/es/internacional/20191108/chile-endurecer-leyes-castigar-protestas-7719018; https://ciperchile.cl/2020/03/11/hacia-la-mexicanizacion-de-las-fuerzas-armadas-chilenas/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Seit wann besteht die Polizeikooperation mit Chile, und wann sind neue Maßnahmen geplant und umgesetzt worden?
Auf welcher rechtlichen Basis findet die Polizeikooperation mit Chile statt?
Mit welchen Einheiten genau arbeitet die Bundesregierung zusammen (bitte einzeln auflisten)?
Welche Einheiten der deutschen Polizei sind in die Zusammenarbeit involviert?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile, beispielsweise mit Europol, und wenn ja, in welchen Bereichen, und welchen Einheiten sind auch deutsche Polizisten daran beteiligt?
Wurde die deutsch-chilenische Polizeikooperation zwischenzeitlich bereits einmal ausgesetzt, und wenn ja, weshalb?
Welche Ausbildungsbereiche bzw. Schulungsbereiche umfasst die Polizeikooperation (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele deutsche Beamte oder zivile Mitarbeiter wurden im Zuge der Polizeikooperation nach Chile entsandt (bitte detailliert aufführen)?
Wie definiert die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher Beamter oder ziviler Mitarbeiter bei Ausbildung und Schulung chilenischer Sicherheitsbehörden genau?
Hat die Bundesregierung seit Beginn der Kooperation eine Evaluation der Maßnahmen vorgenommen?
Mit welchen Zahlen und/oder Erkenntnissen begründet die Bundesregierung ihre Aussage, die Polizeikooperation leiste einen „konkreten Beitrag zur Deeskalation“ in Chile (vgl. Plenarprotokoll 19/139, S. 17357)?
Umfasst die Zusammenarbeit auch Ausrüstungsverträge, und wenn ja, welche?
Inwieweit wurden für den Zeitraum von 2015 bis 2019 Exportgenehmigungen für Güter, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (Neufassung der Verordnung EG Nr. 1236/2005 durch Verordnung EU 2019/125) aufgeführt werden (Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln etc.) und für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können, für Chile erteilt (bitte entsprechend der Jahre die Ausrüstungsgegenstände einschließlich Warenwert und Stückzahl auflisten), und wie viele Exportgenehmigungen wurden abgelehnt (bitte entsprechend der Ausrüstungsgegenstände nach Umfang und Warenwert auflisten)?
Wurden in den letzten fünf Jahren bis heute auch Polizeifahrzeuge nach Chile geliefert, und wenn ja, wie viele (bitte für jedes Jahr einzeln auflisten)?
Wie genau erfolgte bislang die von der Bundesregierung angekündigte „Anpassung“ der Polizeikooperation vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die in Chile zu verzeichnende Polizeigewalt lediglich darauf zurückzuführen ist, dass die chilenischen Polizisten bislang unzureichend „beraten“ wurden oder vielmehr von Seiten der Polizeiführung durchaus intendiert sind, und welche Ergebnisse verspricht sie sich von einer „Beratung“ der chilenischen Polizei?
Welche Stellen genau sind bislang Ansprechpartner auf Seiten der chilenischen Polizei?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zeitnah eine Evaluation der Polizeikooperation vorzunehmen, insbesondere zu prüfen, ob die Polizeiberatung messbar dazu führt, dass die chilenische Polizei weniger brutal gegen die Bevölkerung vorgeht, und wenn ja, inwiefern?
Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Chile hat die Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2019 erteilt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2019 wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Chile erteilt, und welche Rüstungsgüter wurden genehmigt (sofern eine endgültige Auswertung für 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben; bitte entsprechend der Jahre mit Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2019 wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsexporte an Chile erteilt, und welche Rüstungsgüter wurden genehmigt (sofern eine endgültige Auswertung für 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben; bitte entsprechend der Jahre mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, AL-Position und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2019 insgesamt Kriegswaffen tatsächlich nach Chile ausgeführt (bitte auch entsprechend der Jahre einschließlich Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele Ablehnungen von AWG-Genehmigungen bezogen auf Chile hat es seitens der Bundesregierung insgesamt im Zeitraum von 2015 bis 2019 gegeben (bitte auch entsprechend der Jahre einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Mit welchem Personal haben welche Bundesbehörden an der Generalversammlung von Interpol teilgenommen, die in den Tagen vor Ausbruch der immer noch anhaltenden Massenproteste in Santiago de Chile stattgefunden hat, und auf der der frühere BKA-Vizepräsident für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender gewählt wurde (https://www.interpol.int/News-and-Events/News/2019/Juergen-Stock-appointed-for-second-term-as-INTERPOL-Secretary-General)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von Impulspistolen zur Brandlöschung aus deutscher Produktion in Chile?
Fällt Brandlöschtechnik unter Regelungen der Exportkontrolle, und wenn nicht, wie kontrolliert die Bundesregierung eine Zweckentfremdung von Hochdruckpistolen zur Brandlöschung für den polizeilichen Einsatz gegen Zivilisten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Exporte des deutschen Brandlöschsystems „Ifex“ nach Chile (https://www.ifex3000.com/de/loesungen/) und dessen dort möglicherweise geplanten Einsatz durch Sicherheitskräfte (https://www.youtube.com/watch?time_continue=84&v=X79n5aDyVIM&feature=emb_logo)?
Wäre der Einsatz von Impulspistolen des Brandlöschsystems „Ifex“ gegen Zivilisten im Zuge polizeilicher Einsätze nach Kenntnis der Bundesregierung legal?
Unter welchen konkreten Bedingungen wird der Export von Impulslöschtechnik genehmigungspflichtig (Kriterien bitte detailliert aufführen)?
a) Ist die Auswurfstärke des Füllstoffes ausschlaggebend?
b) Ist der vom Käufer im Zielland angegebene Einsatzzweck ausschlaggebend?
c) Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn ein Käufer die genannte Technik zur Brandbekämpfung erwirbt, dann aber gegen Personen einsetzt?