Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Diplomaten des Auswärtigen Amts, Vertreter des Bundeskanzleramts und anderer Bundesministerien sowie Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesnachrichtendiensts haben laut Presseberichten für die Rückholaktion viele Tage im Dreischichtensystem gearbeitet (https://www.tagesspiegel.de/politik/die-nervenstarken-in-der-corona-krise-das-sind-die-krisenmanager-der-regierung/25673408.html). Die Fragesteller sprechen ihre Anerkennung für diese Leistung aus und bedanken sich hierfür.
Medien berichteten, weit mehr als 200 000 deutsche Staatsbürger seien im Ausland aufgrund der Corona-Krise gestrandet (beispielsweise https://www.tagesspiegel.de/politik/die-nervenstarken-in-der-corona-krise-das-sind-die-krisenmanager-der-regierung/25673408.html). Das Auswärtige Amt hat daraufhin eine groß angelegte Rückholaktion gestartet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch war die Anzahl der durch die Maßnahmen des Auswärtigen Amts zurückgeholten Deutschen (bitte nach den Stichtagen 15. März, 20. März, 25. März, 30. März, 4. April 2020 sowie dem zuletzt verfügbaren Stand nach einzelnen Ländern kumuliert aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Anzahl derjenigen, die durch die Maßnahmen des Auswärtigen Amts zurückgeholt werden sollten, aber nicht konnten (bitte nach den Stichtagen 15. März, 20. März, 25. März, 30. März, 4. April 2020 sowie dem zuletzt verfügbaren Stand nach einzelnen Ländern kumuliert aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind dem Bund durch die Rückholaktion bislang entstanden bzw. werden noch erwartet?
Aus welchen Haushaltstiteln werden die Kosten der Rückholaktion getragen?
Wurden für die Rückholaktion Flugzeuge eingesetzt, die sich im Eigentum des Bundes befinden?
Wenn dies nicht möglich gewesen sein sollte, aus welchen Gründen?
An welchen Tagen wurden ggf. wie viele bundeseigene Flugzeuge zu welchen Rückholzielen eingesetzt, und wie viele Rückholpassagiere transportierten sie jeweils?
Wie viele in welchen Staaten registrierte Chartermaschinen wurden für die Rückholaktion eingesetzt (bitte nach Passagierzahlen je nach Land, in dem die Maschinen registriert sind, aufschlüsseln)?
Wurden die Zurückgeholten medizinisch untersucht, und wann, vor dem Antritt der Rückreise, am Flughafen, oder gar nicht?
Wurden alle untersucht, oder nur, wenn sie Beschwerden angaben (bitte aufschlüsseln, wie an den Stichtagen 15. März, 20. März, 25. März, 30. März, 4. April 2020 sowie dem zuletzt verfügbaren Stand nach einzelnen Ländern verfahren wurde)?
Waren beim Warten der vom Auswärtigen Amt Zurückzuholenden vor dem Abflug am ausländischen Flughafen Vertreter der jeweiligen Deutschen Botschaft anwesend?
War beim Warten der vom Auswärtigen Amt Zurückzuholenden vor dem Abflug am ausländischen Flughafen die medizinische Versorgung gewährleistet (bitte nach Ländern, bei denen dies der Fall bzw. nicht der Fall war, aufschlüsseln)?
Mit welchen Ländern hat das Auswärtige Amt seine Rückholflüge koordiniert bzw. abgeglichen (bitte nach Stichtagen 15. März, 20. März, 25. März, 30. März, 4. April 2020 sowie dem zuletzt verfügbaren Stand nach einzelnen Ländern kumuliert aufschlüsseln)?
Wurde eine EU-Datenbank für die von den EU-Staaten zurückzuholenden, eigenen Staatsbürger geschaffen?
Wenn ja, wann wurde sie geschaffen, und welche Länder umfasst diese Datenbank (bitte nach Stichtagen 15. März, 20. März, 25. März, 30. März, 4. April 2020 sowie dem zuletzt verfügbaren Stand aufschlüsseln)?
Wenn ja, inwiefern gab es Bemühungen von Seiten der Bundesregierung im Zuge des Datenbankaufbaus, diese Datenbank auch für andere Länder zu öffnen, beispielsweise Großbritannien, die Schweiz oder etwa die Ukraine?
Hat das Auswärtige Amt seine Rückholflüge auch mit Nicht-EU-Ländern koordiniert bzw. abgeglichen, beispielsweise der Schweiz oder Großbritannien?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen hat diese Koordination bzw. dieser Abgleich geführt?
Wie viele Deutsche konnten nach Kenntnis der Bundesregierung an Rückholaktionen anderer Länder partizipieren (bitte nach Ländern und Passagierzahlen aufschlüsseln)?
Inwiefern wurde hierfür eine finanzielle Kompensation erwartet bzw. von Seiten Deutschlands freiwillig geleistet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Ausländer konnten an deutschen Rückholaktionen partizipieren (bitte nach Ländern und Passagierzahlen aufschlüsseln)?
Inwiefern wurde von deutscher Seite hierfür eine finanzielle Kompensation erwartet bzw. von Seiten des jeweiligen Landes freiwillig geleistet (nach Ländern aufschlüsseln)?