Umsetzung der Strategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ im Jahr 2019
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einer „durchwachsenen“ Gesamtbilanz der Digitalen Agenda 2014–2017 (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/digitale-agenda-durchwachsene-bilanz-100.html; https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/zypries-fazit-digitale-agenda-100.html) und dem gebrochenen Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur (https://www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-bei-Breitbandausbau-10612139.html) wurde im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst, von der mittlerweile mindestens drei Versionen (zusätzlich März und September 2019) vorliegen, mit, ausweislich der letzten Version von September 2019, mindestens sechs überarbeiteten Auflagen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1).
In dieser Umsetzungsstrategie werden einzelne Vorhaben benannt und diese Einzelvorhaben werden auf einen oder mehrere Umsetzungsschritte heruntergebrochen. Es werden ferner die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben.
Eine von den Fragestellern durchgeführte Auswertung von 106 Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD zum „Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten‘“ hat ergeben, dass die von der Bundesregierung angekündigten Umsetzungsschritte im Jahr 2019 lediglich zu 57 Prozent auch tatsächlich umgesetzt wurden. Im Rahmen dieser Analyse wurden von den Fragestellern 106 Einzelvorhaben der Umsetzungsstrategie mit insgesamt 303 Umsetzungsschritten ausgewertet, die im Jahr 2019 hätten durchgeführt werden sollen. Lediglich 162 dieser Umsetzungsschritte wurden vollständig oder größtenteils umgesetzt, 23 Umsetzungsschritte wurden nur teilweise umgesetzt und 118 Umsetzungsschritte wurden gar nicht umgesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Aus welchen Gründen wurden weder der Deutsche Bundestag noch der federführende Ausschuss Digitale Agenda bislang über die Aktualisierungen der Umsetzungsstrategie unterrichtet, so wie es noch bei der ersten Version der Strategie der Fall war (Bundestagsdrucksache 19/5810)?
Haushaltsmittel in welcher Höhe sind für die Durchführung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ budgetiert (bitte nach Ressorts, Einzelvorhaben und summiert nach den fünf Handlungsfeldern auflisten)?
Wie viele unterschiedliche überarbeitete Auflagen der Strategie existieren derzeit?
Welche Änderungen wurden in der Strategie durch die mindestens sechs Überarbeitungen der Auflage vorgenommen (bitte nach Auflage gliedern)?
Wie viele Umsetzungsschritte sind im Verlauf der Versionierungen aus der Strategie insgesamt gestrichen worden (bitte nach Versionen gliedern)?
Wie viele Umsetzungsschritte sind im Verlauf der Versionierungen aus der Strategie gestrichen worden, obwohl sie noch nicht umgesetzt wurden (bitte nach Versionen gliedern)?
Wie setzt die Bundesregierung die Ankündigung um, das Erreichen ihrer Ziele zu messen und damit die wirksame Überprüfung der Umsetzungsstrategie sicherzustellen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digital-made-in-de)?
Wie viele Einzelvorhaben mit wie vielen Umsetzungsschritten beinhaltet die Umsetzungsstrategie derzeit?
Die Umsetzung wie vieler Umsetzungsschritte wird derzeit für das Jahr 2020 angekündigt?
Wie viele für das Jahr 2019 angekündigte Umsetzungsschritte wurden auch tatsächlich umgesetzt?
Wie viele für das Jahr 2019 angekündigte Umsetzungsschritte wurden nur teilweise umgesetzt?
Wie viele für das Jahr 2019 angekündigte Umsetzungsschritte wurden nicht umgesetzt?
Wie viele Umsetzungsschritte wurden in der Umsetzungsstrategie im März 2019 angekündigt, obwohl sie bereits vor Verabschiedung der Strategie im November 2018 umgesetzt waren, wie z. B. das Initiativbüro „Gutes Aufwachsen mit Medien“, das bereits „im Jahr 2015 gegründet“ wurde (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 15)?
Wie viele Umsetzungsschritte wurden in der Umsetzungsstrategie im September 2019 angekündigt, obwohl sie bereits vor Verabschiedung der Strategie im November 2018 umgesetzt waren, wie z. B. die Einführung der digitalen Lieferantenkreditdeckung click&cover EXPORT, die bereits am 1. Juli 2018 umgesetzt war (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 178)?
Aus welchen Gründen wurden Umsetzungsschritte angekündigt, die bereits vor Verabschiedung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ im November 2018 abgearbeitet waren?
Aus welchen Gründen wurde das Einzelvorhaben des Familienministeriums „Digitales Deutschland – Monitoring zur Digitalkompetenz der Bevölkerung“ erst in der März-2019-Version der Umsetzungsstrategie und nicht bereits in der November-2018-Version dokumentiert, obwohl das Projekt bereits im November 2018 startete (https://digid.jff.de/projekt/)?
Aus welchen Gründen wurde das Einzelvorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Africa Cloud“ erst in der März-2019-Version der Umsetzungsstrategie und nicht bereits in der November-2018-Version dokumentiert, obwohl das Projekt bereits im November 2018 vom Bundesminister Dr. Gerd Müller „am Rande der Kabinettsklausur“ vorgestellt wurde (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2019/november/191118_pm_065_Minister-Mueller-kuendigt-Start-von-Africa-Cloud-auf-Digitalklausur-an/index.html)?
Aus welchen Gründen wurde das Einzelvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat „Bedarfsgerechte, leistungsfähige und sichere Netzinfrastrukturen für die öffentliche Verwaltung“ erst in der März-2019-Version der Umsetzungsstrategie und nicht bereits in der November-2018-Version dokumentiert, obwohl die gleichnamige „Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung – Bedarfsgerechte, leistungsfähige und sichere Netzinfrastrukturen für die öffentliche Verwaltung“ (https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Strategische-Themen/Moderne-Verwaltungskommunikation/netzstrategie_2030_fuer_die_oeffentliche_verwaltung.pdf?__blob=publicationFile) bereits im November 2018 veröffentlicht wurde?
Welche inhaltlichen Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen den Einzelvorhaben „Digitales Patienteninformationsportal“ und „Digitales Gesundheitsinformationsportal“ (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Digitalisierung/2018-11-15-Digitalisierung-gestalten.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 127)?
Warum wird das Einzelvorhaben „Digitales Patienteninformationsportal“ (s. o.) in der November-2018-Version der Umsetzungsstrategie nicht näher erläutert und mit Umsetzungsschritten hinterlegt?
Warum wurde das Einzelvorhaben „Digitales Patienteninformationsportal“ in der März-2019-Version der Umsetzungsstrategie (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1) gestrichen?
Wurden die Umsetzungsschritte des Einzelvorhabens „Digitales Patienteninformationsportal“ vor seiner Streichung in der März-2019-Version der Umsetzungsstrategie auch tatsächlich umgesetzt?
Hat eine Doppelförderung zwischen den Einzelvorhaben „Digitales Patienteninformationsportal“ und „Digitales Gesundheitsinformationsportal“ vorgelegen, wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Maßnahmen?
Aus welchen Gründen wird die Leitinitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Digitale FortschrittsHubs Gesundheit“ (https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/10580.php) nicht in der Umsetzungsstrategie berücksichtigt, obwohl dort auch die BMBF-Leitinitiativen „EU-Betriebssystem für das Internet der Dinge“ sowie „Vertrauenswürdige Elektronik – Made in Germany“ in die September-2019-Version der Umsetzungsstrategie (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 89) integriert sind?
Aus welchen Gründen ist für das Einzelvorhaben „Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz zur Erprobung flexibler Arbeitszeitmodelle“ seit November 2018 kein Umsetzungsschritt definiert (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 116)?
Plant die Bundesregierung derzeit, einen Umsetzungsschritt zu definieren oder das Einzelvorhaben umzusetzen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 140: „in Planung“)?
Aus welchen Gründen ist für das Einzelvorhaben seit November 2018 kein Fortschritt dokumentiert?
Wie wurde die Berücksichtigung von Cyber- und Informationssicherheit bei den übrigen Maßnahmen der Umsetzungsstrategie Digitalisierung, wie im Einzelvorhaben „Durchgängiges lageangemessenes Niveau an Cyber- und Informationssicherheit in der Digitalisierung“ (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 99) angekündigt, dokumentiert?
Welche Ressourcen wurden für die Berücksichtigung von Cyber- und Informationssicherheit bei den übrigen Maßnahmen der Umsetzungsstrategie Digitalisierung eingesetzt (bitte nach Einzelvorhaben, Handlungsfeldern und Ressorts aufgliedern)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten eines Bundesministeriums für Digitalisierung, die Berücksichtigung von Cyber- und Informationssicherheit bei sämtlichen Maßnahmen der Umsetzungsstrategie Digitalisierung zukünftig noch wirksamer umzusetzen?