Zum Stand des US-Manövers „DEFENDER-Europe 20“
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Eva-Maria Schreiber, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Dr. Diether Dehm, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Vereinten Nationen haben aufgrund der Covid-19-Pandemie weltweit die Rotation ihrer Blauhelm-Truppen auf unbestimmte Zeit eingestellt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/coronavirus-pandemie-krisenregionen-vereinte-nationen).
Doch was das US-Manöver „DEFENDER-Europe 20“ („DEF 20“) betrifft, so heißt es nach offiziellen US-Angaben lediglich, es sei seit Mitte März 2020 „in Größe und Umfang modifiziert“, jedoch nicht beendet (https://www.eur.army.mil/DefenderEurope/). Angeblich würden keine weiteren Soldaten, keine Ausrüstungen und Waffen mehr nach Europa verlegt, doch scheint es nach Ansicht der Fragesteller dennoch weiterhin Transporte ins östliche Europa, etwa nach Wrocław (Polen), zu geben. In dem betreffenden Pressebericht heißt es, dass das DEF-20-Manöver noch bis August 2020 in Polen dauern soll und dass sich gegenwärtig allein in Polen 4 000 US-Soldaten aufhalten (https://gazetawroclawska.pl/wojskowy-kolos-wyladowal-we-wroclawiu-co-to-za-akcja/ar/c1-14887477). So finden beispielsweise Mitte April 2020 auf dem Truppenübungsplatz von Drawsko Pomorskie Schießübungen von US-Truppen im Rahmen von „DEF 20“ statt (https://twitter.com/balt_security/status/1250168622875639809).
Der Estnische Rundfunk meldete, dass Ende März dieses Jahres 800 britische Soldaten im estnischen Ort Tapa direkt aus dem von der Covid-19-Seuche besonders betroffenen Großbritannien eingetroffen seien (https://news.err.ee/1070011/nato-battle-group-continues-to-operate-despite-emergency-situation-rules). Anfang April 2020 wurden von den USA zudem 128 Anti-Panzer-Raketen des Typs „Javelin“ an Estland geliefert (https://news.err.ee/1071729/us-delivers-128-javelin-anti-tank-missiles-to-estonia).
Vom 13. bis 18. April 2020 findet in Lettland das NATO-Manöver „Steele Brawler“ auf dem Truppenübungsplatz „Mža Mackeviči“ in der Nähe von Daugavpils statt. An diesem Manöver sollen etwa 600 Soldaten und 100 Militärfahrzeuge teilnehmen (https://www.sargs.lv/lv/militaras-macibas/2020-04-09/poligona-meza-mackevici-notiks-nato-kaujas-grupas-macibas).
In nach Ansicht der Fragesteller bemerkenswertem Kontrast zu den o. a. Meldungen kann daher von einem „Aussetzen“ oder „Einfrieren“ der US- und NATO-Manöver, wie verschiedene Pressemeldungen (https://augengeradeaus.net/2020/03/coronavirus-verleguebung-defender-europe-20-wird-eingefroren/) nahelegen, also keine Rede sein. Doch die Bundeswehr spricht im Gegenzug davon, dass „US-Streitkräfte […] zwischenzeitlich mit der Rückverlegung von Personal und Material aus Europa begonnen“ hätten und „deutsche Unterstützungsleistungen“ auf die „veränderten Anforderungen“ des US-Militärs „abgestimmt“ werden würden (https://www.bundeswehr.de/de/defender-europe-20-rueckverlegung-us-material-244184). Daher kann aus Sicht der Fragesteller nicht die Rede davon sein, dass das US-Manöver „kontrolliert beendet“ (https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/news/militaermanöver-defender-europe-20-wird-kontrolliert-beendet/) sei, sondern nur in einigen von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Ländern zwar teilweise in reduzierter, aber dennoch in modifizierter Form fortgesetzt wird. Insofern widersprechen die Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber in seiner Antwort vom 25. März 2020 auf die Schriftliche Frage 48 der Abgeordneten Zaklin Nastic auf Bundestagsdrucksache 19/18193 (https://www.jungewelt.de/artikel/375735.nato-uebung-trotz-pandemie-defender-2020-light-in-polen.html) nach Ansicht der Fragesteller nicht nur den erwähnten Presseberichten aus Polen und dem Baltikum, sondern mindestens teilweise selbst den US-Verlautbarungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Teile des US-Manövers „DEF 20“ finden noch in der Bundesrepublik Deutschland statt, und wie ist die Bundeswehr darin eingebunden (bitte in Form eines Ablaufplans darstellen)?
a) Welche Teil-Manöver finden auf dem Territorium der früheren DDR, also in den sog. neuen Bundesländern statt (bitte nach einzelnen Bundesländern und Landkreisen aufschlüsseln)?
b) Welche Teil-Manöver finden auf dem Gebiet der sog. alten Bundesländer (auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen vor 1990) statt (bitte nach einzelnen Bundesländern und Landkreisen aufschlüsseln)?
Inwiefern stellen – wie in der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber vom 25. März 2020 auf die Schriftliche Frage 48 der Abgeordneten Zaklin Nastic ausgeführt – nach Absage von deutscher Seite an der „weitere(n) deutsche(n) Übungsbeteiligung in und außerhalb Deutschlands“ die „notwendige(n) Unterstützungsleistungen für DEFENDER-Europe 20“ der Bundeswehr „im Rahmen des Host-Nation-Support“ keine Manöverbeteiligung an „DEF 20“ dar, wenn doch ein Hauptzweck des Manövers darin besteht, die Verlegung von US-Truppen nach bzw. in Europa zu üben (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20)?
Inwiefern kann die Bundesregierung selbst die auch nur indirekte oder unterstützende Beteiligung der Bundeswehr am Manöver „DEF 20“ – etwa im Rahmen des „Host-Nation-Support“ – noch verantworten, wenn die Vereinten Nationen infolge der Covid-19-Pandemie die Rotation ihrer Blauhelm-Truppen bis auf weiteres weltweit eingestellt haben?
Wie viele der – nach US-Angaben – 6 000 seit Januar 2020 nach Europa verlegten US-Soldatinnen und US-Soldaten (https://www.eur.army.mil/Newsroom/Releases-Advisories/Press-Release-and-Advisory-Archive/Article/2113178/exercise-defender-europe-20-update/) sowie Soldaten anderer am Manöver „DEF 20“ beteiligten Staaten, die zur Teilnahme an diesem Manöver nach beziehungsweise innerhalb von Europa verlegt wurden, halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Europa beziehungsweise in den am Manöver beteiligten Ländern auf (bitte nach einzelnen Staaten auflisten)?
Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen denen ins östliche Europa verlegten US-Truppen nun Teile des bisher geplanten Manövers „DEF 20“ mit den Truppen des jeweiligen Stationierungslandes auf bilateraler Basis durchgeführt?
Welche Teil-Manöver finden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern des östlichen Europas statt, und von wann bis wann werden sie dauern, im besonderen
a) in Polen;
b) in Litauen;
c) in Lettland;
d) in Estland;
e) in weiteren ostmitteleuropäischen Staaten?
Inwiefern verstößt der mit der Corona-Pandemie begründete verlängerte Verbleib von US- und ggf. anderen (NATO-)Truppen auf dem ehemaligen Gebiet der DDR und in den neuen NATO-Mitgliedsländern gegen
a) die Protokollnotiz zum „Zwei-plus-vier-Vertrag“;
b) gegen die NATO-Russland-Akte?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die sich aus dem verlängerten Verbleib der US-Truppen im östlichen Europa ergebende neue sicherheitspolitische Situation
a) von der US-Seite
b) vonseiten der NATO
mit der politischen und/oder militärischen Führung der Russischen Föderation erörtert?
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von US- oder NATO-Seite infolge der durch die Corona-Pandemie veränderten sicherheitspolitischen Lage im östlichen Europa gemäß „Wiener Dokument 2011“ Einladungen zur Beobachtung der noch im Rahmen von „DEF 20“ laufenden US-Manöver an Minsk und Moskau als vertrauensbildende Maßnahmen ausgesprochen, zumal von russischer Seite in der Zwischenzeit zur Bekämpfung der schweren Folgen der Corona-Pandemie Hilfsgüter nicht nur in die USA, z. B. nach New York, geliefert, sondern nach Italien neben Schutzausrüstungen auch mehrere Fachkräfte- und Ärzteteams entsandt worden sind?
Inwiefern und aus welchen Gründen ist es der US-Regierung oder dem US-Militär nach Kenntnis der Bundesregierung nicht möglich, die im Rahmen von „DEF 20“ nach Europa verlegten und noch hier anwesenden wenigen tausend US-Soldaten (siehe Frage 4) im Zuge einer zügigen Rückholaktion per Lufttransport wieder in die USA nach Hause zu bringen, und dies in Anbetracht der Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung demonstriert hat, dass es möglich ist, innerhalb kurzer Zeit mehr als 225 000 im Ausland gestrandete Deutsche (https://www.sueddeutsche.de/reise/coronavirus-rueckholaktion-heimreise-1.4848700) per konzertierter Rückholaktion nach Deutschland auszufliegen, zumal das Auswärtige Amt weltweit vor nicht notwendigen (touristischen) Reisen, so auch nach Polen und in das Baltikum, warnt und auf die Einreisebeschränkungen der jeweiligen Länder verweist (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762)?
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geplanten Routen und Transportmittel für den Rücktransport der (US-)Truppen, Ausrüstungen und Waffen
a) aus Ostmitteleuropa;
b) aus der Bundesrepublik Deutschland?
Wann sollen die in Frage 11 genannten Rücktransporte erfolgen?
Bis wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung alle US-Soldaten, die am Manöver „DEF 20“ teilnehmen, in die USA zurückverlegt sein, also die Rückverlegung zumindest des US-Militärpersonals komplett abgeschlossen sein?
Welche Rolle und konkreten Aufgaben wird die Bundeswehr dann im Einzelnen im Rahmen des sog. Host-Nation-Support erfüllen?
Welche praktischen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Erregers werden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) während der noch laufenden (Teil-)Manöver;
b) während der Rücktransporte ergriffen, und
c) von welchen Institutionen wird deren Einhaltung wie überwacht?
Über welche konkreten Kenntnisse verfügt die Bundesregierung, dass nach einem möglichen Abklingen der Corona-Pandemie in den west- und mitteleuropäischen Staaten etwa im (Spät-)Sommer des Jahres 2020 das US-Manöver in verstärktem Umfang, auch mit Transporten von Soldaten, Ausrüstungen und Waffen aus den USA nach Europa, wiederaufgenommen wird?