Aktivitäten der Bundeswehr in der Arktis
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie die Bundesregierung selbst in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur deutschen Arktispolitik auf Bundestagsdrucksache 19/15326 anmerkt, ist die Arktis zu einer „Schlüsselregion der Weltpolitik“ geworden. Durch die Folgen des Klimawandels werden im Arktisraum vormals unzugängliche Rohstoffvorkommen erschließbar und es eröffnen sich neue Schifffahrts- und Handelsrouten. Dabei bergen divergierende ökonomische Interessen an der Region und sich überschneidende Gebietsansprüche die Gefahr von Ressourcen- und Territorialkonflikten.
Im Mai letzten Jahres scheiterte der Arktische Rat erstmals daran, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu formulieren (siehe https://www.tagesschau.de/ausland/arktischer-rat-101.html). Verantwortlich für dieses Scheitern waren die USA, die sich weigerten, einen Bezug zum Klimawandel in die gemeinsame Erklärung aufzunehmen. Donald Trumps Bekundung von Kaufinteresse an Grönland im August letzten Jahres schädigte die diplomatischen Beziehungen zwischen Dänemark und den USA weiter (siehe https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-gegen-daenemark-minister-pompeo-will-schlichten-der-praesident-poltert-a-1283088.html).
Während Diplomatie und Kooperation im Arktisraum abnehmen, zeigen die verschiedenen beteiligten Parteien dort zunehmend verstärkte militärische Präsenz. Auch die Bundesregierung teilt diese Ansicht und gelangt zu der Einschätzung, dass „Staaten […] ihre Interessen in der Arktis zunehmend auch militärisch ab[sichern]“ (Bundestagsdrucksache 19/15326, Antwort zu den Fragen 66 und 67). Diese zunehmende Militarisierung des Arktisraums mit dem Potenzial einer Konflikteskalation ist nach Ansicht der Fragestellenden äußerst besorgniserregend.
Aufrüstungskäufe und eine Aktualisierung der militärischen Infrastruktur in der Arktis lassen sich dabei auf Seiten mehrerer beteiligter Staaten beobachten: So haben die USA in den letzten Jahren vermehrt militärische Manöver im Arktisraum durchgeführt und sie bekunden auch verbal ihre Kampfbereitschaft. Die 6. US-Flotte war im Rahmen der NATO-Übung Trident Juncture 2018 erstmals seit 1991 wieder in arktischen Gewässern im Einsatz (siehe https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A56/). Weiterhin wurde die 2011 aufgelöste 2. Flotte der Streitkräfte der USA reaktiviert und am 31. Dezember 2019 wurde ihre volle Einsatzfähigkeit offiziell erklärt. Der US-amerikanische Vizeadmiral Andrew Lewis kommentierte dazu: „Combined with the opening of waterways in the Arctic, this competitive space will only grow, and 2nd Fleet’s devotion to the development and employment of capable forces will ensure that our nation is both present and ready to fight in the region if and when called upon.“ (siehe https://www.navy.mil/submit/display.asp?story_id=111782).
Russland baut seine militärische Präsenz in der Arktis ebenfalls aus. In den letzten Jahren wurden entlang des Nördlichen Seewegs mehrere Militärbasen errichtet, wie etwa die Militärbasis „Arktisches Kleeblatt“ auf der Insel Alexandraland (siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/russland-stellt-riesige-militaerbasis-in-der-arktis-fertig-13867558.html). Zudem wurde im Herbst letzten Jahres (25. Oktober 2019) die erste Einheit des neuen militärischen Eisbrechers „Ivan Papanin“ fertiggestellt; sie ist auf Einsätze im arktischen Raum ausgelegt (siehe https://esut.de/2019/10/meldungen/international/16271/russland-stapellauf-des-eisbrechers-ivan-papanin/).
Auch China – im Arktisrat lediglich mit Beobachterstatus vertreten – bekundet in letzter Zeit zunehmend deutlich sein geostrategisches Interesse an der Arktisregion. Exemplarisch hierfür steht die Arktisexpedition des Eisbrechers der „Xue-Long“-Flotte, die im Rahmen der Initiative „Polare Seidenstraße“ im Herbst letzten Jahres startete (siehe https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/polare-seidenstrasse-warum-china-milliarden-in-die-arktis-investiert/25337614.html).
Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich in ihren „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ vom August 2019 dazu, sich für den „Erhalt der Arktis als konfliktarme Region und deren friedliche Nutzung“ (S. 2) einsetzen zu wollen. Dennoch war die Bundeswehr in der Vergangenheit an verschiedenen militärischen Manövern im Arktisraum beteiligt (so allein im Jahr 2019 an „Arctic Challenge“, „Dynamic Mongoose“, „Joint Arctic Training“ und „Nanook-Nunalivut“; siehe Antwort zu Frage 76 auf Bundestagsdrucksache 19/15326).
Mit der Militärübung „Eiskristall“ der deutscher Gebirgsjägerbrigade in den Jahren 2018 und 2019 in Norwegen wurden die Soldaten für einen Einsatz unter arktischen Bedingungen trainiert und der sogenannte Arktiksatz erprobt (siehe https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/news/gebietsjaeger-ueben-unter-arktischen-bedingungen/). Im Bereich der Rüstungsbeschaffung plant die Bundeswehr weiterhin „das MKS (Mehrzweckkampfschiff) 180 als Allrounder“ mit einer Eisklasse auszustatten, „um polare Gewässer […] befahren“ zu können (siehe https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/erklaerstueck-mks-180).
Zwischen den Vorbereitungen der Bundeswehr für Einsätze in der Arktis und dem erklärten Ziel der Bundesregierung, „für den Erhalt der Arktis als konfliktarme Region“ eintreten zu wollen, sehen die Fragestellenden eine große Diskrepanz: Nach Ansicht der Fragestellenden müssten der Fokus und die Anstrengungen der deutschen Arktispolitik – statt sich am internationalen Aufrüsten im Arktisraum zu beteiligen – auf Klimaschutzmaßnahmen zur Bewahrung der einzigartigen Biodiversität des Arktisraums gerichtet sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie lässt sich der Anspruch der Bundesregierung, sich „für den Erhalt der Arktis als konfliktarme Region und deren friedliche Nutzung“ (Leitlinien deutscher Arktispolitik, August 2019, S. 2) einzusetzen, mit der Beteiligung der Bundeswehr an Manövern im Arktisraum (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15326) vereinbaren?
Folgte bzw. folgt die Bundesregierung den Empfehlungen des Berichts des Planungsamts der Bundeswehr „Klimawandel und Sicherheit in der Arktis nach 2014“ von Golo M. Bartsch (Stand: Juni 2014), und wenn ja, welchen?
Teilt die Bundesregierung die im Bericht des Planungsamts der Bundeswehr „Klimawandel und Sicherheit in der Arktis nach 2014“ von Golo M. Bartsch entwickelten Zukunftsszenarien?
a) Wenn ja, welches der Szenarien erscheint der Bundesregierung nach aktuellem Kenntnisstand am wahrscheinlichsten?
b) Wenn nein, wurde eine Neubewertung in Auftrag gegeben?
Folgte bzw. folgt die Bundesregierung den Empfehlungen der Studie von Metis (Universität der Bundeswehr, München) „Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Arktis“ (März 2018) von Dr. Konstantinos Tsetsos?
a) Bekennt sich die Bundesregierung zu dem in der Studie geäußerten Ziel „nicht-konforme Akteure oder unilaterale Aktivitäten einzudämmen bzw. abzuschrecken“ (S. 5)?
b) Wie steht die Bundesregierung zu den Überlegungen der Einrichtung eines „European Arctic Command im Rahmen der GSVP [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] oder eines NATO Arctic Command“ (S. 5)?
c) Was ist die Haltung der Bundesregierung zur Etablierung eines „Zentrums EU Arctic maritime domain awareness and surveillance“ (S. 5)?
d) Wie denkt die Bundesregierung über den Vorschlag, EU-Battlegroups für den Einsatz in der Arktis auszustatten (S. 5)?
Über welche Handlungsfähigkeiten in den Klimazonen C3 und C4 verfügen die Bundeswehr und ihre Spezialkräfte (bitte nach Klimazonen aufschlüsseln)?
Über welche für die Klimazonen C3 und C4 geeignete Waffensysteme, Kampfbekleidung und sonstige Ausstattung verfügen die Bundeswehr und ihre Spezialkräfte aktuell?
Wie evaluiert die Bundesregierung die Militärübung „Eiskristall“ des Jahres 2019 im Norden Norwegens, und welche Ziele wurden mit dieser Übung verfolgt?
Inwiefern war im Rahmen der Winterkampfausbildung des Seebataillons im Dezember 2019 in Saalfelden (Österreich) beabsichtigt, die Fähigkeiten des Verbands für einen möglichen Einsatz im arktischen Raum auszubauen (siehe https://twitter.com/COM_SeeBtl/status/1202468185842290690)?
Welche Übungen der deutschen Bundeswehr bzw. ihrer Spezialeinheiten sind für das Jahr 2020 im arktischen Raum geplant (bitte Ort, Truppenstärke, Einheit und Kooperationspartner angeben)?
An welchen Manövern und Übungen von internationalen Partnern im Arktisraum ist für das Jahr 2020 eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr geplant (bitte Ort, Truppenstärke, Einheit und Kooperationspartner angeben)?
Was sind die Umstände (Zeitraum, Ort, Truppenstärke, Einheit und Kooperationspartner) der Teilnahme der deutschen Bundeswehr an der Militärübung „Cold Response“ im Jahr 2020 jenseits des nördlichen Polarkreises?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den bisherigen Manövern und Militärübungen im arktischen Raum gewonnen, und welcher (zusätzliche) Ausrüstungsbedarf wurde gegebenenfalls ermittelt (bitte Beschaffungskosten aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die CO2-Emissionen, die durch die Militärübungen in Arktisstaaten, an denen die deutsche Bundeswehr im Jahr 2019 beteiligt war, entstanden sind?
Werden entstehende Umweltkosten bei der Planung über eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärübungen und Manövern im Arktisraum berücksichtigt?
a) Falls ja, welche Kriterien und Maßstäbe werden dafür angelegt?
b) Falls nein, warum nicht?
Warum wird in Bezug auf die neue Ausrüstung der Bundeswehr auf der Twitter-Seite der deutschen Bundeswehr (https://twitter.com/bundeswehrinfo/status/1094922156570566657?lang=de) der Begriff „Arktiksatz“ verwendet, und inwiefern ist der gebrauchte Begriff korrekt?
Warum wurde zur Erprobung des sogenannten Arktiksatzes speziell der arktische Raum (Norden Norwegens, Militärübung „Eiskristall“ im Jahre 2019) ausgewählt?
Wann, und an wen hat die Bundesregierung den Auftrag gegeben, eine neue Ausrüstung für die Arktis (den sogenannten Arktiksatz) für die Bundeswehr zu entwickeln (bitte die beauftragten Organisationen, Institute bzw. Firmen nennen und die Wahl begründen)?
Aus welchen Einzelteilen besteht der sogenannte neue Arktiksatz, der bei der Militärübung der 23. Gebirgsjägerbrigade „Eiskristall“ im Jahr 2019 in Norwegen erprobt wurde (bitte alle Teile des neuen Arktiksatzes einzeln angeben und jeweils Hersteller sowie Produktionsstandort nennen; siehe dazu https://esut.de/2019/06/fachbeitraege/streitkraefte-fachbeitraege/13343/eiskristall-gebietsjaegertruppe-uebt-unter-arktischen-bedingungen/ sowie https://strategie-technik.blogspot.com/2019/01/kostumkundegearcheck-der-neue.html)?
Über wie viele sogenannte Arktiksätze verfügt die Bundeswehr aktuell?
Über wie viele und welche für den arktischen Raum geeignete Transportmittel (z. B. Boote, Fahrzeuge, Überschneefahrzeuge, Hundeschlitten, Skidoos u. Ä.) verfügen die Spezialkräfte der Bundeswehr (siehe dazu https://www.bundeswehr.de/de/das-ist-unsere-ausruestung-138294)?
Plant die Bundesregierung, neue für den arktischen Raum geeignete Transportmittel (beispielsweise Überschneefahrzeuge) zu beschaffen? Wenn ja, wann, wo, welche, und wie viele?
Wie viele und welche Schiffe der deutschen Marine besitzen welche Eisklasse (bitte nach Militärschiffsklassen, Schiffsnamen und der Eisklasse mit entsprechender Eisdicke aufschlüsseln)?
Für den Einsatz welcher Lenkflugkörper wird das geplante Mehrzweckkampfschiff 180 (siehe Vorbemerkung) ausgestattet sein (bitte technische Daten – Typ, Reichweite – angegeben)?