Unstimmigkeiten bezüglich des mutmaßlichen Giftgasanschlages in Duma
der Abgeordneten Steffen Kotré, Armin-Paulus Hampel, Tino Chrupalla, Dr. Anton Friesen, Dr. Heiko Heßenkemper, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 20. Januar 2020 erklärte Ian Henderson, der frühere führende Ermittler, Leiter eines Untersuchungsteams und Ingenieur-Experte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), vor dem UN-Sicherheitsrat (UN = Vereinte Nationen), dass die von ihm zusammengetragenen Beweise den Verdacht erhärteten, dass ein chemischer Angriff in Duma nicht stattgefunden habe (https://www.middleeastmonitor.com/20200128-chemical-weapons-investigator-testifies-at-un-syria-attack-did-not-happen/).
Die syrische Führung wird jedoch bezichtigt, für den Giftgasanschlag am 7. April 2018 in der Stadt Duma, damals eine „Rebellenhochburg“ (insbesondere Dschaisch al-Islam, zu Deutsch „Armee des Islam“, https://www.spiegel.de/politik/ausland/ost-ghuta-rettungskraefte-vermuten-giftgasangriff-in-duma-a-1201780.html) verantwortlich zu sein (https://www.n-tv.de/politik/USA-Kein-Zweifel-an-Assads-Verantwortung-article20383804.html). Dabei sollen mehr als 40 Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden sein (https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-baschar-al-assad-ueberschreitet-die-naechste-rote-linie-a-1201793.html).
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellte klar, dass ihrer Meinung nach „Russland als Verbündeter Assads hier eine Mitverantwortung hat“ (https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-frankreich-zu-giftgasanschlag-auf-duma-beweise-verschwinden-a-1203347.html) und dass sie glaube, „dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist“ (https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-angela-merkel-hat-keinen-zweifel-am-chemiewaffeneinsatz-in-duma-a-1202168.html).
Der russische Botschafter in Den Haag, Alexander Shulgin, bezeichnete damals „den Einsatz von Chemiewaffen erneut als Inszenierung des Westens, um den Militärschlag gegen Syrien vom vergangenen Wochenende zu rechtfertigen“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/syrien-duma-giftgasanschlag-opcw-russland-grossbritannien).
Bei diesem Militärschlag hatten Luftstreitkräfte Frankreichs, Großbritanniens und der USA Ziele in Syrien angegriffen. Dieser Vorgang war nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste(WD) des Deutschen Bundestages völkerrechtswidrig (WD 2 – 3000 – 048/18).
Die Anschuldigungen, dass die syrische Führung für den Giftgaseinsatz verantwortlich sei, beruht auf den Aussagen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die schließlich am 1. März 2019 ihren Abschlussbericht veröffentlichte (https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2019/03/s-1731-2019%28e%29.pdf) sowie auf Aussagen des sog. Syrischen Zivilschutzes (SCD), der sog. Weißhelme (https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/gab-es-in-der-stadt-duma-einen-giftgasanschlag.html).
Medienberichten zufolge hat sich die OPCW „hartnäckig und erfolgreich gegen den russischen Vorschlag geweigert […], Spezialisten nach Duma zu schicken“ (https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/gab-es-in-der-stadt-duma-einen-giftgasanschlag.html).
Der Abschlussbericht der OPCW ist nach Auffassung der Fragesteller, wie sich aus den Erklärungen Ian Hendersons folgern lässt, offenbar unter Auslassungen von Fakten, sich widersprechenden Expertisen und Erklärungsmöglichkeiten entstanden, was nach Ansicht der Fragesteller Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Neutralität der OPCW aufwirft. Der offiziellen Sichtweise widersprechende Untersuchungsergebnisse wurden nicht einmal als Anhang beigefügt. So wurde etwa ein – später „geleakter“ – Vorabbericht einer ballistischen Untersuchung übergangen (https://wikileaks.org/opcw-douma/document/20190227-Engineering-assessment-of-two-cylinders-observed-at-the-Douma-incident/20190227-Engineering-assessment-of-two-cylinders-observed-at-the-Douma-incident.pdf). Diesem zufolge sind „die beiden Kanister mit höherer Wahrscheinlichkeit von Hand platziert“ und nicht aus der Luft abgeworfen worden (S. 8). Dies zieht nach Meinung der Fragesteller die offizielle Version eines Luftangriffes erheblich in Zweifel. Darüber hinaus legen geleakte E-Mails nahe, dass diese Fakten [im OPCW-Bericht] absichtlich unterdrückt wurden (https://www.dailymail.co.uk/news/article-7718627/Sexed-dossier-furore-alleged-poison-gas-attack-Assad.html). Insbesondere sollen durch selektive Auslassungen in der Endfassung des Berichtes erhebliche Abweichungen der Schlussfolgerungen des ursprünglichen Berichtes entstanden sein, die nicht ausreichend durch Beweise abgesichert sind (https://couragefound.org/wp-content/uploads/2019/10/OPCW-Panel-Statement-German.pdf). Demnach erstellte der OPCW einen einseitigen und somit verfälschenden Abschlussbericht, der die Arbeit und Erkenntnisse des Untersuchungsteams nicht umfassend widerspiegelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Unterstützt die Bundesregierung die „Weißhelme“ in Syrien, die bei der Herleitung der Verantwortlichkeit der syrischen Führung für den Giftgaseinsatz in Duma eine herausgehobene Rolle spielten?
Wenn ja, mit welcher Zielsetzung und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die „Weißhelme“ in Syrien?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten, nach denen sich die OPCW „hartnäckig und erfolgreich gegen den russischen Vorschlag geweigert“ habe, Spezialisten nach Duma zu schicken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über die Stichhaltigkeit der an die syrische Adresse gerichteten Beschuldigungen der OPCW, wenn diese sich gleichzeitig einer Untersuchung durch Spezialisten verweigert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Beschuldigungen und ihren Erkenntnissen?
Welche eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den mutmaßlichen Giftgasanschlag in Duma?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aus heutiger Sicht, nach der „Russland als Verbündeter Assads hier eine Mitverantwortung hat“ sowie „Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über die Glaubwürdigkeit des Abschlussberichtes der Untersuchungskommission der OPCW (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Lichte der in den Vorbemerkungen dargelegten neuen Erkenntnisse hinsichtlich seiner Erstellung, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht und den in der Vorbemerkung der Fragesteller dargelegten neuen Erkenntnissen hinsichtlich seiner Erstellung und ihren Erkenntnissen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in der Vorbemerkung der Fragesteller dargelegten Erkenntnissen für ihr eigenes Handeln?
Unternimmt die Bundesregierung etwas, um sich für eine völlige Transparenz der Vorfälle in Duma und der entsprechenden Untersuchungen einzusetzen?
Wenn ja, was unternimmt sie konkret, mit welcher Zielstellung, und seit wann?
Wenn nein, warum unternimmt die Bundesregierung nichts?