Bilanz des europäischen Polizeiprojekts SPECTRE
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Martina Renner, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zusammen mit der französischen Gendarmerie Nationale und dem litauischen Lietuvos Kriminalines Policijos Biuras leitet das Bundeskriminalamt das von der EU-Kommission finanzierte Projekt SPECTRE (Bundestagsdrucksache 19/16505, Antwort zu Frage 1). „Privilegierter Partner des Lenkungsausschusses“ ist die rumänische Directia de Investigatii Criminale, „Unterstützung“ kommt von Europol. Das Projekt startete im Oktober 2017 und endet im Juni 2020. Insgesamt sind mehr als 300 Ermittlerinnen und Ermittler an SPECTRE beteiligt („SPECTRE – Struggling against and Pursuing Experienced Criminal Teams Roaming in Europe“, www.civipol.fr).
Das Ziel von SPECTRE ist die „Aufdeckung, Aushebung und Zerschlagung mobiler organisierter krimineller Gruppen und Netzwerke“, die an Einbrüchen, organisierter Eigentumskriminalität und anderen damit zusammenhängenden Straftaten beteiligt sein sollen. Laut der EU-Kommission wurden im Rahmen grenzüberschreitender Operationen von SPECTRE durch EU-Mitgliedstaaten, EU-Organe und Drittstaaten 43 „mobile organisierte kriminelle Gruppen zerschlagen“ und 450 Verdächtige festgenommen. Dabei seien Vermögenswerte von mehr als 12 Mio. Euro beschlagnahmt worden.
Das Gesamtbudget für SPECTRE beträgt mehr als 800 000 Euro, darunter 228 000 Euro zur Anschaffung von miniaturisierter Überwachungs- und Abhörtechnik: fünf „Hochtechnologiekameras“, vier „Hochtechnologiedrohnen“, acht Mikrofone, 40 GPS-Verfolgungsgeräte, Störsender-Detektoren sowie „Telefonanalyse-Software“. Die Ausrüstung wird bei den Projektpartnern in Frankreich, Deutschland, Litauen und Rumänien gelagert. Mittel fließen auch an Drittstaaten, wenn sie an grenzüberschreitenden Ermittlungen beteiligt sind. Die französische Gendarmerie nennt „mehr als 34 beteiligte Länder“ (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2019-004080-ASW_DE.html).
Die EU-Kommission finanziert in SPECTRE außerdem 35.000 Euro zur Bezahlung von Informanten. Dabei ist unklar, ob es sich um Zuträger für die Polizei oder für Geheimdienste handelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Seit wann leitet das Bundeskriminalamt (BKA) das EU-Projekt SPECTRE („Struggling against and Pursuing Experienced Criminal Teams Roaming in Europe), welche seiner Abteilungen, und wie viele Ermittlerinnen und Ermittler arbeiteten dort mit?
a) Inwiefern sind auch das Bundesamt oder Landesämter für Verfassungsschutz an einzelnen Maßnahmen oder Operationen beteiligt?
b) Welche Abteilungen von Länderpolizeien waren involviert?
Welche Aufgaben übernimmt die rumänische Directia de Investigatii Criminale als „privilegierter Partner des Lenkungsausschusses“ in SPECTRE?
Welche weiteren Länder sind oder waren nach Kenntnis der Bundesregierung an SPECTRE beteiligt?
Worin besteht die „Unterstützung“ von Europol in SPECTRE, und welche Dienste hat die Polizeiagentur bereitgestellt (Bundestagsdrucksache 19/16505, Antwort zu Frage 1)?
a) Welche Analyseprodukte von Europol werden für Maßnahmen und Operationen herangezogen, und welche Arbeitsdateien werden genutzt?
b) Welche „Infrastruktur und Analysemöglichkeiten“ hat Europol bereitgestellt, und welche Abteilungen bzw. Zentren der Polizeiagentur übernahmen „fachliche Beratung“?
Wurde in SPECTRE nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfolgung von Peilsendern auch die „European Tracking Solution“ (ETS) bei Europol genutzt (Bundestagsdrucksache19/9407, Antwort zu Frage 11)?
Wann war die Testphase der ETS beendet, und wie beteiligt sich das BKA in der aktuellen Planungs- und Aufbauphase für den Wirkbetrieb der ETS?
Welche Mittel von SPECTRE sind nach Kenntnis der Bundesregierung an EU-Drittstaaten geflossen?
In welchen Ländern innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen oder Operationen im Rahmen von SPECTRE, und wo haben diese in Deutschland stattgefunden?
Wie viele Peilsender und Störsender-Detektoren aus SPECTRE verbleiben derzeit beim BKA, und wie werden diese nach Ende des Projekts weiter genutzt?
a) Um welche Peilsender und Störsender-Detektoren welcher Hersteller handelt es sich dabei?
b) Worum handelt es sich bei der ebenfalls beschafften „Telefonanalyse-Software“, wer hat diese hergestellt, und in welchen Einsätzen wurde diese genutzt?
c) Welche Laufzeit ist der Bundesregierung für die Lizenzen der „Telefonanalyse-Software“ bekannt?
Wie viel Geld wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in SPECTRE zur Bezahlung von Informantinnen und Informanten aufgewendet?
a) Von welchen Stellen wurden diese im Einzelfall angeworben, und inwiefern waren daran auch Geheimdienste beteiligt?
b) Welche deutschen Stellen haben sich am Anwerben beteiligt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg oder Misserfolg von SPECTRE?
a) Wie viele „organisierte kriminelle Gruppen“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung „zerschlagen“, wie viele Verdächtige festgenommen und welche Vermögenswerte beschlagnahmt („SPECTRE – Struggling against and Pursuing Experienced Criminal Teams Roaming in Europe“, www.civipol.fr)?
b) In wie vielen Fällen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung den Verdächtigen tatsächlich Straftaten nachgewiesen werden?