Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/19249 – Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona- Krise V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Unterstützung der zivilen Behörden hat die Bundeswehr bis zum 24. April 2020 457 Anträge auf Amtshilfeleistungen erhalten und 190 Anträge gebilligt (https://augengeradeaus.net/2020/04/coronavirus-pandemie-und-bundeswehr-s ammler-24-april/). Überwiegend handelt es sich um personelle, logistische oder materielle Unterstützung für zivile Einrichtungen (https://www.bundeswe hr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/im-einsatz/der-inspekteur-der-streitkra eftebasis-informiert). Dass die Bundeswehr bereits in einem frühen Stadium der Pandemie in so großem Umfang um Unterstützung gebeten wird, offenbart nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die Vernachlässigung der Strukturen des zivilen Katastrophenschutzes durch verschiedene Bundesregierungen sowie die Teil-Privatisierungsmaßnahmen des Gesundheitssektors, die bereits vor der Pandemie zu problematischen Zuständen vor allem in Krankenhäusern geführt haben. Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller werden vergleichsweise viele Anträge allerdings abgelehnt; die Streitkräftebasis selbst teilte bereits am 2. April 2020 mit: „Öfter als es ihm lieb ist, muss das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr aber auch Anträge auf Amtshilfe ablehnen“, was sowohl an mangelnden eigenen Ressourcen als auch an rechtlichen Problemen liege (https://www.presseportal.de/pm/114358/4562459). Einige Kommunen haben ihre Anträge nicht auf reine Amtshilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) beschränkt, sondern Anträge formuliert, die die Wahrnehmung hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen durch die Bundeswehr beinhalteten oder zumindest die Möglichkeit dazu bargen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/18770). Solche Maßnahmen könnten allenfalls auf Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes basieren, antragsberechtigt wären dann aber ausschließlich die Länder, nicht jedoch untergeordnete Behörden. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat deshalb solche Anträge abgelehnt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/20241 19. Wahlperiode 19.06.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. Juni 2020 übermittelt und mit Schreiben vom 5. August 2020 berichtigt (siehe Drucksache 19/22017). Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist es äußerst bedenklich, dass Bürgermeisterämter und Landräte auf die Idee kommen, Soldaten für exekutive Einsätze heranziehen zu wollen. Dies ist nicht nur angesichts der realen Situation nicht erforderlich (da Sicherungsaufgaben, Zugangskontrollen etc. auch durch die Polizei oder zivilen Wachschutz übernommen werden können), sondern auch grundgesetzwidrig. Davon abgesehen lehnen die Fragestellerinnen und Fragesteller auch politisch eine solche Tätigkeit der Bundeswehr, die über die Einsatzschwelle hinausgeht und die Übernahme hoheitlicher Zwangsbefugnisse umfasst, ab. Es darf aus ihrer Sicht keinen Weg zum Einsatz bewaffneter Bundeswehrkräfte im Inneren geben. Wo nötig, ist stattdessen der zivile Sektor zu stärken. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen einerseits, dass das BMVg bislang solche rechtswidrigen Unterstützungsleistungen verweigert hat; sie befürchten andererseits, dass sich die Bundeswehr dennoch auf solche Einsätze vorbereitet, sollten sie von den zuständigen Landesbehörden direkt gestellt werden. Nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller (siehe auch Der Spiegel vom 27. März. 2020: „Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten“) hält die Bundeswehr 5500 Soldaten für „Absicherung/Schutz“ sowie 600 Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ bereit. Der Inspekteur der Streitkräftebasis (SKB) bestätigte, dass Sicherungskräfte „vorgehalten“ werden, aber bislang nicht eingesetzt wurden. Die Sorge sei zunächst gewesen, dass Lieferketten reißen oder zivile Wachschutzunternehmen ihre Leistungen nicht mehr erbringen könnten („Bundeswehr hat 442 Anträge auf Amtshilfe in Corona-Krise erhalten“, dpa-Meldung vom 21. April 2020). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind allerdings der Ansicht, dass eine Unterbrechung von Lieferketten oder der Ausfall von Wachschutzunternehmen einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr politisch oder rechtlich noch lange nicht rechtfertigen könnte. 1. Wie viele Anträge auf Amtshilfeleistungen sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an die Bundeswehr gestellt worden, und welche konkreten Leistungen werden darin beantragt (bitte Antragsteller, vorgesehenen Einsatzort und vorgesehene Einsatzdauer, konkrete Maßnahmen der Bundeswehr, Art der organisatorischen, materiellen bzw. logistischen Unterstützung, Zahl der dafür eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeiter angeben)? Mit Stichtag 15. Mai 2020 wurden 567 Anträge auf Amtshilfe durch die Bundeswehr an den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gestellt. Die Anträge richteten sich vor allem auf das Erbringen von technisch-logistischer und personeller Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Auf die Anlage 1 wird verwiesen.* Weitere Informationen zur Amtshilfe der Bundeswehr in Bezug zu COVID-19 stehen im Internet unter www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasi s/im-einsatz/der-inspekteur-der-streitkraeftebasis-informiert zur Verfügung. 2. Wie viele dieser Anträge sind positiv beschieden worden (bitte jeweils den Anträgen in Frage 1 zuordnen)? a) Wie viele Maßnahmen sind bereits abgeschlossen worden? b) Wie viele Maßnahmen finden derzeit statt? c) Wie viele Maßnahmen stehen noch bevor? Die Fragen 2 bis 2c werden zusammen beantwortet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/20241 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Zum Stichtag 15. Mai 2020 wurden 285 Anträge gemäß Anlage 2 positiv beschieden. Davon wurden 106 Maßnahmen gemäß Anlage 3 abgeschlossen, 149 Maßnahmen gemäß Anlage 4 befanden sich in der Durchführung und 30 Maßnahmen gemäß Anlage 5 waren in Planung.* 3. Wie viele dieser Anträge befinden sich derzeit in Bearbeitung (bitte den Anträgen in Frage 1 zuordnen)? Zum Stichtag 15. Mai 2020 befanden sich 17 dieser Anträge gemäß Anlage 6 in Bearbeitung.* 4. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt (bitte den Anträgen in Frage 1 zuordnen)? a) Welche dieser Anträge wurden abgelehnt, weil die Bundeswehr das angeforderte Material, Personal oder sonstige Ressourcen nicht zur Verfügung hatte? b) Welche dieser Anträge wurden aus rechtlichen Erwägungen heraus abgelehnt, und welcher Art waren diese Erwägungen? c) Wie viele dieser Anträge wurden von den Antragstellern vor Bescheidung zurückgezogen, und inwiefern wurden zuvor entsprechende (rechtliche oder praktische) Hinweise seitens der Bundeswehr erteilt (bitte Inhalt der Hinweise angeben)? Die Fragen 4 bis 4c werden zusammen beantwortet. Zum Stichtag 15. Mai 2020 wurden 192 Anträge gemäß Anlage 7 abgelehnt. Davon wurden 159 wegen fehlender Ressourcen gemäß Anlage 8 abgelehnt. 17 dieser 192 Anträge gemäß Anlage 9 wurden aus rechtlichen Gründen abgelehnt, weil die Voraussetzungen einer Amtshilfeleistung nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht vorlagen, z. B. der Antragsteller mangels Behördeneigenschaft nicht antragsberechtigt war.* Insgesamt wurden 73 Anträge gemäß Anlage 10 vor einer Bescheidung zurückgezogen. Ob zuvor eine entsprechende Beratung durch die Bundeswehr stattgefunden hat und wenn ja, über welche Inhalte gesprochen wurde bzw. inwieweit gegebenenfalls diese Hinweise für ein Zurückziehen des Antrages ursächlich geworden sind, kann angesichts der unterschiedlichen Art und Weise der Beratungsleistungen, z. B. fernmündlich oder im persönlichen Gespräch, durch die Bundesregierung nicht beantwortet werden. Die Antragsteller sind zudem nicht verpflichtet, Gründe für das Zurückziehen eines Antrages zu benennen. Sofern die Bundeswehr praktische oder rechtliche Hinweise erteilt hat, waren diese bezogen auf Informationen zu Ressourcen und Verfahren und den rechtlichen Voraussetzungen von Amtshilfeanträgen an die Bundeswehr.* * Von einer Drucklegung der Anlage/Anlagen wird abgesehen. Diese ist/sind auf Bundestagsdrucksache 19/20241 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5. Welche Anträge auf Unterstützungsleistungen gingen aus Sicht der Bundesregierung über einfache Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 GG hinaus (bitte vollständig in der Systematik der Frage 1 darlegen) a) Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt (bitte jeweilige Begründung angeben)? b) Wie viele dieser Anträge wurden von den Antragstellern vor Bescheidung zurückgezogen, und inwiefern wurden zuvor entsprechende (rechtliche oder praktische) Hinweise seitens der Bundeswehr erteilt (bitte Inhalt der Hinweise angeben)? c) Wie viele dieser Anträge sind noch in Bearbeitung? d) Wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden (bitte ggf. begründen, warum sie aus Sicht der Bundesregierung rechtmäßig sind), und wie ist der Stand der Umsetzung? Die Fragen 5 bis 5d werden zusammen beantwortet. Bei 17 Anträgen gemäß Anlage 11 war aus Sicht des BMVg nicht hinreichend sichergestellt, dass die beantragte Unterstützung ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und damit im Rahmen des Artikel 35 Absatz 1 GG erfolgen kann. Davon wurden sechs wegen fehlender Anforderungsberechtigung oder fehlender rechtlicher Voraussetzungen gemäß Anlage 12 abgelehnt. Elf Anträge gemäß Anlage 13 wurden von den Antragstellern zurückgezogen.* Zur Beantwortung der Frage inwiefern zuvor entsprechende Hinweise durch die Bundeswehr erteilt wurden, wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 4c verwiesen. Von den Anträgen befanden sich zum oben genannten Stichtag keine in Bearbeitung und kein Antrag wurde positiv beschieden. Auf die Ergänzende Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/22017 wird verwiesen. 6. In welchen Fällen hat die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung den Antragstellern den Hinweis erteilt, antragsberechtigt seien nur die Länder, und in welchen Fällen folgte dann seitens der antragsberechtigten Landesbehörde ein solcher Antrag (bitte ggf. in der Systematik der Frage 1 darlegen)? Das Bundesministerium der Verteidigung hat in den in Anlage 12 genannten Fällen darauf hingewiesen, dass für derartige Unterstützungsanträge nur die Länder anforderungsberechtigt sind. In den in Anlage 13 genannten Fällen hat ein Landesministerium Unterstützung angefordert, die entsprechenden Anträge aber vor Bescheidung wieder zurückgezogen.* a) Wer genau ist nach Rechtsauffassung der Bundesregierung auf Seiten der Länder für Unterstützungsleistungen nach Artikel 35 Absatz 2 GG antragsberechtigt (z. B. einzelne Landesministerien oder lediglich Ministerpräsidenten bzw. Regierende Bürgermeister; bitte möglichst für alle Bundesländer genaue Behörde angeben)? Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie der Bundespolizei und als letztes Mittel auch der Streitkräfte anfordern. Dementsprechend muss die Anforderung von einer Stelle ausgehen, die erkennbar für das Land handelt. Welches Organ im Rah- * Von einer Drucklegung der Anlage/Anlagen wird abgesehen. Diese ist/sind auf Bundestagsdrucksache 19/20241 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. men der Innenorganisation eines Landes berechtigt ist, Hilfe im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 Satz 2 GG anzufordern, richtet sich nach dem jeweiligen Landesverfassungsrecht. b) Wird über Anträge, die Einsätze auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 2 GG vorsehen, grundsätzlich von der Spitze des Bundesministeriums der Verteidigung entschieden, und falls nein, wer hat die Anträge im Sinne von Frage 5 jeweils entschieden (bitte jeweils den Einsätzen zuordnen)? Dem BMVg sind Hilfeleistungsersuchen zur Entscheidung vorzulegen, die zu einem Einsatz der Streitkräfte unter Androhung und/oder Anwendung von hoheitlichen Zwangs- und Eingriffsbefugnissen führen oder führen können. Die weiteren Details zu den Zuständigkeiten und Verfahren der Prüfung von Hilfeleistungsersuchen ergeben sich aus der öffentlichen Zentralen Dienstvorschrift A-2110/10 [Hilfeleistungen der Bundeswehr im Rahmen des Artikels 35 GG (Amts- und Katastrophenhilfe)]. 7. Aus welchen Gründen genau hält die Bundeswehr 5500 Soldatinnen und Soldaten für „Absicherung/Schutz“ zur Verfügung? a) Handelt es sich bei den möglichen Aufgaben für diese Soldaten um Einsätze auf Basis von Artikel 35 Absatz 2 GG, und wenn nein, welche Rechtsgrundlage wird sonst in Anspruch genommen? b) Aus welchen Einheiten stammen diese Soldaten? c) Für welche möglichen Aufgaben genau werden diese Soldaten vorgehalten, und welche möglichen Gefahrenszenarien, die solche Aufgaben nötig machen könnten, liegen dem zugrunde? Die Fragen 7 bis 7c werden zusammen beantwortet. Zur Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie hält die Bundeswehr, im Rahmen einer Eventualfallplanung, das Kräftedispositiv ,,Absicherung/Schutz“ insbesondere für die Bewachung und Absicherung von Bundeswehrliegenschaften bereit, falls zivile Dienstleister ausfallen oder ihre Dienstleistung einschränken müssen. Diese Kräfte können dabei auf der Grundlage des Artikels 35 GG auch für die Reaktion auf Unterstützungsersuchen anderer Ressorts, der Bundesländer und der Kommunen eingesetzt werden. Jeder Unterstützungsantrag wird auf die rechtliche Zulässigkeit und auf verfügbare Ressourcen geprüft. Die Soldatinnen und Soldaten stammen aus 73 Einheiten aller militärischer Organisationsbereiche der Bundeswehr und können lagebezogen überregional eingesetzt werden. 8. Wie ist die Aussage des Inspekteurs SKB zu verstehen, dass diese Sicherungskräfte im Zusammenhang mit der Sorge vorgehalten werden, dass Lieferketten reißen oder zivile Wachschutzunternehmen ihre Leistungen nicht mehr erbringen könnten, und welche rechtlichen Erwägungen wurden in diesem Zusammenhang von der Bundeswehr bzw. vom BMVg vorgenommen? a) Werden die für die Aufgaben „Absicherung/Schutz“ vorgehaltenen Soldaten unter anderem für den Zweck vorgehalten, den Transport und die Bewachung von Gütern ggf. unter Einsatz von Zwangsmitteln sicherzustellen, und wenn ja, welche Szenarien in Hinsicht auf mögliche Störer solcher Transporte lagen dem zugrunde? Die Fragen 8 und 8a werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch bei der durch die Frage in Bezug genommenen Eventualfallplanung eine Unterstützung durch die Bundeswehr lediglich im Rahmen des Artikels 35 GG in Betracht kommt. b) Inwiefern kann nach Auffassung der Bundesregierung eine Unterbrechung von Lieferketten die Durchführung von Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen der Bundeswehr erforderlich machen bzw. rechtfertigen? Welche möglichen Szenarien liegen einem solchen Einsatz zugrunde? c) Inwiefern kann nach Auffassung der Bundesregierung ein etwaiger Ausfall ziviler Wachschutzunternehmen die Durchführung von Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen durch die Bundeswehr rechtfertigen, sofern es nicht ausschließlich um den Eigenschutz beispielsweise von Liegenschaften der Bundeswehr geht? Welche möglichen Szenarien liegen einem solchen Einsatz zugrunde? d) Hat die Bundesregierung oder das BMVg eine aktuelle rechtliche Bewertung möglicher Maßnahmen auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 2 bzw. Absatz 3 GG aus Anlass der oder im Zusammenhang mit der Corona-Krise vorgenommen (bitte ggf. Inhalte ausführen)? Die Fragen 8b bis 8d werden zusammen beantwortet. Diese Fälle sind nicht eingetreten. Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Grundsätzlich wird jedes Unterstützungsersuchen an die Bundeswehr im jeweiligen Einzelfall geprüft und gegebenenfalls rechtlich bewertet. Welche Befugnisse im Rahmen von etwaigen Unterstützungsleistungen auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 bzw. Absatz 3 Satz 1 GG zur Verfügung stehen würden, welche Aufgaben durch die Bundeswehr gegebenenfalls übernommen werden dürfen und inwieweit überhaupt ein Rückgriff auf Kräfte der Bundeswehr zulässig ist, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und kann nicht abstrakt vorab bewertet werden. 9. Welche Aufgaben genau sind mit „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ gemeint, für den 600 Feldjäger vorgehalten werden? a) Inwieweit umfasst dieser Dienst möglicherweise auch die Durchführung hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen, und welche Rechtsgrundlage sieht die Bundesregierung hierfür? b) Welchen Szenarien liegt ggf. die Durchführung hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen für Feldjägerkräfte im Rahmen dieses „Ordnungs-/Verkehrsdienstes“ zugrunde? Die Fragen 9 bis 9b werden zusammen beantwortet. Die Bundeswehr hält im Rahmen einer Eventualfallplanung 600 Feldjäger als Teil der Unterstützungskontingente der Bundeswehr bereit. Diese sind vor allem für den Militärischen Verkehrsdienst abgestellt und unterstützen bedarfsabhängig. Im Militärischen Verkehrsdienst mitwirkende Feldjägerkräfte leiten z. B. bei Bedarf Befehle weiter und überwachen die Einhaltung der Kraftfahrbestimmungen beim Führen von Dienstfahrzeugen der Bundeswehr. Eine Aufgabenwahrnehmung im zivilen Straßenverkehr unter Durchführung hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen ist nur unter den Voraussetzungen von Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG oder Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 GG zulässig. Auf die Antwort zu den Fragen 8b bis 8d verwiesen. 10. Werden weitere Soldaten der Bundeswehr für die Durchführung von hoheitlichen Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen vorgehalten, und wenn ja, wie viele, aus welchen Einheiten, für welche Aufgaben und Zwecke, aufgrund welcher Szenarien und auf welcher Rechtsgrundlage? Es werden keine Soldatinnen und Soldaten für den Zweck vorgehalten, hoheitliche Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen durchzuführen. 11. Inwiefern sind die Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen der Bundeswehr aktiv geworden, und welche Bedeutung kommt ihnen dabei zu? Im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit hält die Bundeswehr ebenengerechte und regional organisierte Fähigkeiten vor. Es erfolgt ein umfassender Informationsaustausch sowie eine militärisch-fachliche Beratung bezüglich Unterstützungsleistungen. Die ständige Abstimmung und enge Kooperation mit der zivilen Seite gewährleistet eine rasche Reaktionsfähigkeit zur Hilfeleistung in besonderen Lagen. Das Funktionieren der Verbindungen zwischen dem militärischen Bereich und den zivilen Behörden auf allen Ebenen wird kontinuierlich gewährleistet. Dieses territoriale Netzwerk der Bundeswehr wird zur Erbringung von Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit COVID-19 aktiv genutzt und verdeutlicht den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. 12. Inwieweit wurde ein wie auch immer geartetes und rechtlich legitimiertes Tätigwerden der Bundeswehr im Falle einer mit der jetzigen Corona- Pandemie vergleichbaren Pandemie wann und in welchem Rahmen in Plänen, Risikoanalysen oder praktischen Übungen der ZMZ durchgespielt? Eine Pandemie, vergleichbar zur jetzigen, das gesamte Bundesgebiet betreffenden Corona-Pandemie, war bisher nicht Gegenstand von Plänen, Risikoanalysen oder praktischen Übungen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, Maßnahmen der Bundeswehr mit bzw. ohne Einschluss hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen im Rahmen der Solidaritätsklausel der Europäischen Union im Ausland durchzuführen bzw. vorzubereiten oder solche durch ausländische Soldaten in Deutschland durchführen oder vorbereiten zu lassen (bitte ggf. konkreter ausführen)? Die Bundesregierung hat keine derartigen Überlegungen angestellt. Davon unabhängig legt die Bundesregierung großen Wert auf innereuropäische Solidarität und unterstützt besonders von der COVID-19-Pandemie betroffene EU- Mitgliedstaaten durch verschiedene bilaterale Maßnahmen. 14. Inwiefern hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt oder die Bundeswehr Vorbereitungen getroffen, Maßnahmen auf Basis von Artikel 35 Absatz 3 des Grundgesetzes durchzuführen, und welche Szenarien liegen dem zugrunde, und welche rechtlichen Überlegungen wurden hierzu angestellt? Die Bundesregierung hat weder vorbereitet noch erwogen, mehrere Bundesländer oder ein Bundesland gemäß Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 GG anzuweisen, Einheiten der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einzusetzen. 15. Inwiefern stellt die Bundesregierung Überlegungen an, nach dem Ende der Pandemie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Inland einzubringen, und welche Veränderungen will sie hierbei erreichen? Die pandemische Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 bietet aus Sicht des BMVg keinen Anlass, über eine Änderung der Möglichkeiten nachzudenken, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. 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Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 113 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 115 – Drucksache 19/20241 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 117 – Drucksache 19/20241 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]