Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amts
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Anstieg der Haushaltsmittel für die Projektförderung in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Auswärtige Kulturpolitik und Bildungspolitik haben nach Ansicht der Fragesteller in den letzten Jahren zu einem Zuwachs nicht-ministerieller Aufgaben im Zuwendungsbereich geführt. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2018 in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das Auswärtige Amt Verwendungsnachweise in Höhe von rund 2,46 Mrd. Euro weder selbst hinreichend geprüft hat noch von anderen hinreichend prüfen hat lassen (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2018/einzelplanbezogene-pruefungsergebnisse/auswaertiges-amt/2018-bemerkungen-nr-04). Die Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amts bedarf nach Auffassung der Fragesteller daher einer kritischen Überprüfung. Folgende Fragen beziehen sich ausschließlich auf jene Zuwendungen, welche durch den Einzelplan 05 („Auswärtiges Amt“) zur Verfügung gestellt worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch belief sich die Anzahl der bearbeiteten Verwendungsnachweise im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts seit 2010 jeweils zum Stichtag des 31. Dezembers (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch belief sich die Anzahl der unbearbeiteten Verwendungsnachweise im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts seit 2010 jeweils zum Stichtag des 31. Dezembers (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viel Zeit wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Bearbeitung der ungeprüften Verwendungsnachweise im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts voraussichtlich noch in Anspruch nehmen?
Wie viele Beamte und Angestellte sind für die Bearbeitung der ungeprüften Verwendungsnachweise derzeit (Stand: 1. April 2020) in welcher Behörde eingeteilt (bitte nach Besoldungsgruppen und Behörde aufschlüsseln)?
Inwiefern sind die derzeitigen personellen Kapazitäten nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, um die Bearbeitung der ungeprüften Verwendungsnachweise zügig abzuarbeiten?
In wie vielen Fällen stellten die Behörden bei Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts seit 2010 Mängel, Fehler oder andere Unregelmäßigkeiten (z. B. gefälschte Dokumente oder überzogene Abrechnungen) fest (bitte nach Jahren und Art der Unregelmäßigkeit aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen davon wurden Rückforderungsansprüche gegen den Zuwendungsempfänger seitens der Behörden in welcher Höhe gestellt?
b) In wie vielen Fällen davon wurde aus welchen Gründen auf Rückforderungsansprüchen gegen den Zuwendungsempfänger seitens der Behörden verzichtet?
Wie stellt die Bundesregierung die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Zuwendungen sicher, und in wie vielen Fällen seit 2010 wurden gegen diese Grundsätze seitens der Zuwendungsempfänger nach Kenntnis der Bundesregierung verstoßen?
In wie vielen Fällen seit 2010 wurde dem Auswärtigen Amt bekannt, dass Zuwendungsempfänger von anderen öffentlichen Stellen bzw. Dritten weitere Zuwendungen bzw. Mittel für den gleichen Verwendungszweck erhalten haben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen davon wurde dies dem Auswärtigen Amt durch den Zuwendungsempfänger mitgeteilt?
b) In wie vielen Fällen davon hat das Auswärtige Amt dies selbst herausgefunden, ohne Mitwirkung seitens des Zuwendungsempfängers?
In wie vielen Fällen seit 2010 wurde dem Auswärtigen Amt bekannt, dass sich der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung Umstände geändert oder weggefallen sind (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen davon wurde dies dem Auswärtigen Amt durch den Zuwendungsempfänger mitgeteilt?
b) In wie vielen Fällen davon hat das Auswärtige Amt dies selbst herausgefunden, ohne Mitwirkung seitens des Zuwendungsempfängers?
In wie vielen Fällen seit 2010 wurde dem Auswärtigen Amt bekannt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen davon wurde dies dem Auswärtigen Amt durch den Zuwendungsempfänger mitgeteilt?
b) In wie vielen Fällen davon hat das Auswärtige Amt dies selbst herausgefunden, ohne Mitwirkung seitens des Zuwendungsempfängers?
In wie vielen Fällen seit 2010 wurde dem Auswärtigen Amt bekannt, dass die angeforderten oder ausgezahlten Beträge nicht alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht werden können?
a) In wie vielen Fällen davon wurde dies dem Auswärtigen Amt durch den Zuwendungsempfänger mitgeteilt?
b) In wie vielen Fällen davon hat das Auswärtige Amt dies selbst herausgefunden, ohne Mitwirkung seitens des Zuwendungsempfängers?
In wie vielen Fällen seit 2010 wurde dem Auswärtigen Amt bekannt, dass zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden?
a) In wie vielen Fällen davon wurde dies dem Auswärtigen Amt durch den Zuwendungsempfänger mitgeteilt?
b) In wie vielen Fällen davon hat das Auswärtige Amt dies selbst herausgefunden, ohne Mitwirkung seitens des Zuwendungsempfängers?
In wie vielen Fällen seit 2010 wurde dem Auswärtige Amt bekannt, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet worden ist?
a) In wie vielen Fällen davon wurde dies dem Auswärtigen Amt durch den Zuwendungsempfänger mitgeteilt?
b) In wie vielen Fällen davon hat das Auswärtige Amt dies selbst herausgefunden, ohne Mitwirkung seitens des Zuwendungsempfängers?
In wie vielen Fällen seit 2010 wurden Verwendungsnachweise zu spät oder gar nicht an das Auswärtige Amt seitens des Zuwendungsempfängers weitergeleitet?
In wie vielen Fällen seit 2010 waren die Verwendungsnachweise mangelhaft oder unvollständig (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungsempfänger haben seit 2010 Verwendungsnachweise nicht rechtzeitig, unvollständig oder fehlerhaft vorgelegt?
Wurden Zuwendungsempfänger, welche Verwendungsnachweise seit 2010 nicht rechtzeitig, unvollständig oder fehlerhaft vorgelegt haben, in den Folgejahren bei Zuwendungen des Auswärtigen Amts weiter berücksichtigt?
Wenn ja, welche, und warum?
In wie vielen Fällen seit 2010 wurden durch die Bewilligungsbehörde Originalbelege vom Zuwendungsempfänger angefordert, und in wie vielen Fällen davon konnte keine Originalbelege vorgelegt werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen seit 2010 wurden Zuwendungen seitens des Auswärtigen Amts widerrufen oder zurückgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen davon ist die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden?
b) In wie vielen Fällen davon ist die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet worden?
c) In wie vielen Fällen davon ist die Zuwendung nach Auszahlung nicht alsbald zur Erfüllung des Verwendungszweckes verwendet worden?
d) In wie vielen Fällen davon wurde gegen welche Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids verstoßen?
In wie vielen Fällen seit 2010 wurden nicht verbrauchte Zuwendungsmittel in welcher Höhe an das Auswärtige Amt zurücküberwiesen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?