Neues Gesetz über die „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in Montenegro
des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Parlament in Montenegro hat ein neues Gesetz über die „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ beschlossen. Vor der Abstimmung kam es zu Tumulten, als Abgeordnete der proserbischen Opposition im Plenarsaal Rauchgranaten zündeten (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/montenegro-kirchengesetz-verabschiedung-widerstand-tumulte). Zuvor hatten Hunderte Oppositionsanhänger mit Straßenblockaden gegen das neue Gesetz protestiert. Laut Medienberichten wurden während dieser Proteste auch der Bischof und diverse Anhänger der serbisch-orthodoxen Kirche verletzt (https://www.b92.net/eng/news/region.php?yyyy=2019&mm=12&dd=27&nav_id=107711). Das Gesetz sieht u. a. vor, dass die im Lande tätigen Kirchen den Eigentumsstatus von Gebäuden und Immobilien klären müssen, die vor 1920 in ihren Besitz gelangt sind. Diese Regelung wird von der in Montenegro dominierenden, Belgrad unterstellten serbisch-orthodoxen Kirche (SOK) strikt abgelehnt. Die Regierung unterstützt die neue autonome montenegrinisch-orthodoxe Kirche (MOK). Die serbisch-orthodoxe Kirche ist mit ca. 620 000 Mitgliedern (https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-12/montenegro-religionsgesetz-proteste-serbien-orthodox-kirche.html) die größte Kirche in Montenegro. Die zahlenmäßig kleinere montenegrinischorthodoxe Kirche wird hingegen von anderen großen Kirchen nicht anerkannt. Insgesamt hat die serbisch-orthodoxe Kirche rund 12 Millionen Anhänger, hauptsächlich im benachbarten Serbien (https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-12/montenegro-religionsgesetz-proteste-serbien-orthodox-kirche.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorfälle bekannt?
a) Wenn ja, liegen ihr dazu eigene Erkenntnisse vor bezüglich der Anzahl der während der Proteste verletzten Personen (so möglich, bitte ausführen)?
b) Wenn ja, wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Bischof der serbisch-orthodoxen Kirche während der Proteste verletzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
c) Wenn ja, liegen der Bundesregierung Informationen Dritter darüber vor, ob es von Seiten der Polizei gewalttätige Übergriffe auf die Demonstranten gegeben hat (wenn möglich, bitte ausführen)?
Wird die Bundesregierung bezüglich der Übergriffe der Polizei eigene Informationen einholen?
a) Wird die Bundesregierung in dieser Sache Forderungen an Montenegro stellen, und wenn ja, wie werden die Forderungen zur Informationsgewinnung aussehen?
b) Wenn die Bundesregierung diesbezüglich keine eigenen Informationen einholen wird, was ist der Grund dafür?
Wird sich die Bundesregierung bei Bedarf an die EU und oder an weitere Instanzen und Institutionen wenden?
a) Wenn ja, wie werden die Maßnahmen aussehen, und wie wird man diese begründen?
b) Wenn nein, wieso wird man sich nicht an weitere Instanzen oder Institutionen wenden, und wie begründet man dies?