Der türkisch-syrische Konflikt – der Kampf um Idlib
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der türkisch-syrische Konflikt schwelt derzeit noch immer mit der Gefahr einer Ausweitung der Kampfhandlungen. Am 9. Oktober 2019 befahl Präsident Recep Tayyip Erdoğsan den Einmarsch türkischer Truppen in die nordwestlichen Gebiete Syriens, die hauptsächlich von Kurden bewohnt werden (https://www.t ichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/und-schon-ruft-er-nach-der- natowie-erdogan-sich-verkalkuliert-hat/ sowie https://www.bild.de/politik/ausland/ politik-ausland/kaempfe-zwischen-erdogan-und-assad-in-idlib-tuerkische-solda ten-getoetet-68719330.bild.html). Der türkische Einmarsch wird als eine Verletzung des Völkerrechts betrachtet, gegen die Syrien gemäß Artikel 51 der UN-Charta (UN = United Nations = Vereinte Nationen) das Recht auf Selbstverteidigung zusteht (https://unric.org/de/charta).
Derzeit liegt der Schwerpunkt der Kämpfe im Raum Idlib – eine Stadt mit vermutlich derzeit noch rund 160 000 Einwohnern. Idlib ist das Verwaltungszentrum der gleichnamigen Provinz an der Grenze zum türkischen Hatay. Idlib ist aber auch der Rückzugsort der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützten islamistischen Terror-Gruppen (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/sp ahns-spitzwege/wird-idlib-zum-schlachtfeld-assad-auf-dem-vormarsch-erdoga n-forciert-krieg/), um den nun die große Schlacht zwischen Türken und radikalen Moslem-Gruppen auf der einen sowie Russen und Syrern auf der anderen Seite zu entbrennen droht (ebd.). Denn seit einigen Wochen sind die Verbündeten Syrien und Russland selbst in die Offensive gegangen und haben etwa ein Drittel der Idlib-Provinz zurückerobert (ebd.). Dabei wurden vier türkische Stützpunkte eingeschlossen und vier weitere von den Türken wieder geräumt (ebd.). Die türkischen Streitkräfte verlegen nun weitere 10 000 Soldaten, über 600 Militärfahrzeuge und etwa 70 moderne Panzer in diesen umkämpften Raum (ebd.).
Das Ziel der verbündeten Syrer und Russen ist die Zurückeroberung des gesamten türkisch besetzten Territoriums mit den Städten Idlib und Aleppo sowie die Wiederherstellung der uneingeschränkten Souveränität des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und die „finale Vernichtung“ der islamischen Milizen (ebd.). Ein weiteres Ziel scheint die Befreiung der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan faktisch bereits als „gefühlt türkisches Territorium“ eingemeindeten, westlichen Kurdenprovinz Afrin (ebd.). Die Abtretung von Teilen des Territoriums als Gegenleistung für einen Frieden mit der Türkei wird Präsident Baschar al-Assad nicht zustimmen, denn Syrien handelt im Einklang mit dem Völkerrecht und für den Aufenthalt türkischer Truppen auf syrischem Boden gibt es keinerlei Legitimation durch die UN (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ spahns-spitzwege/wird-idlib-zum-schlachtfeld-assad-auf-dem-vormarsch-erdog an-forciert-krieg/ und https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/syrie n-krieg-tuerkei-droht-wir-werden-die-assad-truppen-zurueckdraengen-6875315 8.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, dem „Abkommen von Sotschi“ gegenwärtig Geltung zu verschaffen und als Grundlage für eine Befriedung der Region zu nehmen (https://www.deutschlandfunk.de/putin- erdogan-abkommen-zu-nordsyrien-friedens-sehnsucht-in.1766.de.html?dra m:article_id=461675)?
Inwiefern liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse über die Position Russlands zu den Ereignissen in Syrien vor?
Welche Alternativen sieht die Bundesregierung derzeit, um eine Friedensregelung an der Nordwest-Grenze Syriens zu erreichen?
Ist die Bundesregierung in Kontakt mit den beiden Konfliktparteien?
Wann führte die Bundesregierung zuletzt bilaterale politische Gespräche mit der Regierung Baschar al-Assads?
Wann führte die Bundesregierung zuletzt bilaterale politische Gespräche mit der Regierung Recep Tayyip Erdoğans bezüglich des Syrien- Konfliktes?
Inwiefern erkennt die Bundesregierung den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mittlerweile wieder als legitimen Verhandlungspartner in Syrien an?
Inwiefern wird die Bundesregierung ihre Kontakte zu Recep Tayyip Erdoğan nutzen, um friedliche Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien wiederherzustellen?
Unterhält die Bundesregierung Beziehungen zu den islamistischen Terror- Gruppen in Idlib, und wie sollten sie aus Sicht der Bundesregierung in eine Friedenslösung miteingebunden werden?
Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die Armee Baschar al-Assads das syrische Territorium von diesen islamistischen Terror-Gruppen befreit?
Welche Rückschlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Zusammenarbeit türkischer Truppen mit den islamistischen Terror- Gruppen im Raum Idlib?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Terror-Gruppen im Raum Idlib zumindest teilweise mit israelischen und türkischen Waffen ausgerüstet sind?
Wie steht die Bundesregierung allgemein zur Wiederherstellung der syrischen Integrität durch syrische Truppen?
Welche Rückschlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die türkische Armee auf syrischem Boden mit syrischen Truppen offensichtlich in Kampfhandlungen verwickelt ist?
Sieht die Bundesregierung das Risiko eines direkten Schlagabtausches zwischen den türkischen Truppen mit jenen Syriens in Idlib, und wenn ja, inwiefern?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es zur Wahrnehmung der deutschen völkerrechtlichen Verantwortung sowie als Mitglied des UN- Sicherheitsrates ausreichend ist, die Konfliktparteien wiederholt zur Achtung des humanitären Völkerrechts aufzufordern, um den Schutz von Zivilisten zu erreichen und ansonsten auf weiteres Handeln zu verzichten?