Bandenmäßiger Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen
der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut einer Recherche des „Mitteldeutschen Rundfunks“ gibt es in Mitteldeutschland offenbar einen organisierten Betrug von Sozialleistungen. Diesen Verdacht legen tausende Dokumente einer großen Behörde nahe, die der „Mitteldeutsche Rundfunk“ aus einem sogenannten Datenleak erhalten hat (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/exakt-die-story-stuetze-fuer-gangster-100.html).
Die Unterlagen wurden monatelang ausgewertet, durch diese Auswertung ist ein Bild organisierter krimineller Strukturen beim Hartz-IV-Betrug entstanden (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/exakt-die-story-stuetze-fuer-gangster-100.html).
Aus den Recherchen ergab sich unter anderem, dass unter Selbstständigen, die Leistungen nach Hartz IV erhalten, ein organisierter Leistungsmissbrauch stattfindet (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/exakt-die-story-stuetze-fuer-gangster-100.html). Dazu zählen verschiedene Branchen und Gruppen. Nach den Recherchen sind es vor allem arabische und osteuropäische Familienclans, aber auch bei Dönerläden, im Autohandel oder in Serviceunternehmen in großen Städten in Mitteldeutschland gibt es diesen Betrug (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/exakt-die-story-stuetze-fuer-gangster-100.html).
Die Grundlage, dass Selbstständige Anspruch auf finanzielle Hilfen haben, ergibt sich aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Anspruch auf finanzielle Hilfen ergibt sich immer dann, wenn die Selbstständigen mit ihren Unternehmen nicht genügend Einnahmen generieren (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/exakt-die-story-stuetze-fuer-gangster-100.html). Gegenüber den Jobcentern muss dann in Form von Betriebs- und Finanzunterlagen dieser Anspruch dargelegt werden. Fraglich ist, was passiert, wenn diese Betriebs- und Finanzunterlagen „frisiert“ werden und der Betrieb somit armgerechnet wird.
Aus dem Beitrag des „Mitteldeutschen Rundfunks“ geht hervor, dass die gesteigerte Form dieser Masche ist, wenn die beantragende Person zu einer ganzen organisierten Struktur gehört, die mit diesen anscheinend manipulativen Daten versucht, an Sozialleistungen heranzukommen (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/exakt-die-story-stuetze-fuer-gangster-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über diese neue Art des Sozialleistungsbetruges vor? Wenn ja, wie vielen Verdachtsfällen im Zeitraum von 2016 bis Anfang 2020 wegen Sozialleistungsbetruges im Bereich der Selbstständigen im Bereich des SGB II wird nachgegangen (bitte nach Staatsangehörigkeit, bandenmäßigem Missbrauch oder Einzelfällen aufschlüsseln)?
Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung, wenn ihr das beschriebene Phänomen bekannt ist, eher um ein länderspezifisches Problem oder um ein bundesweites Problem (so möglich, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung, wenn ihr das beschriebene Phänomen bekannt ist, die Schadenssumme ein, die durch diese Art von Leistungsmissbrauch im Bereich der Selbstständigen im Hartz-IV-Bereich entsteht bzw. bereits entstanden ist?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den bandenmäßigen Missbrauch von Hartz-IV- Leistungen einzudämmen, wenn der Bundesregierung das beschriebene Phänomen bekannt ist, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, wenn ihr das beschriebene Phänomen bekannt ist, in dem Zusammenhang Maßnahmen, um Leistungen, die zu Unrecht erhalten oder durch Sozialleistungsbetrug ausgezahlt und bereits ins Ausland transferiert wurden
a) zurückzuholen oder
b) zukünftig einzudämmen, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?