Medienberichte über ein türkisch-albanisches Abkommen zur Umsiedlung von bis zu 30 000 illegalen Einwanderern und Flüchtlingen aus der Türkei nach Albanien
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Berichten englischsprachiger Medien wie „Greek City Times“ und „Albanian Daily News“, die sich auf Berichte des größten albanischen Fernsehsenders „Top Channel“ berufen, sowie der griechischen Wochenzeitung „Proto Thema“ soll es im Rahmen eines Vertrages über Verteidigungszusammenarbeit des albanischen Premierministers Edi Rama mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auch ein Abkommen geben, welches beinhaltet, illegale Einwanderer und Flüchtlinge, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, nach Albanien umzusiedeln (https://greekcitytimes.com/2020/04/13/albania-plans-to-re- place-greeks-in-northern-epirus-with-jihadists-and-turkish-intelligence-offic- ers/, Stand: 7. Mai 2020; https://www.albaniandailynews.com/index.php?idm= 40078&mod=2&fbclid=IwAR05Ilv9gg79U0aDWpe3AfSTiqMf483UHVGTN 8MnD3QVzwgvmW7cUw94l0Q, Stand: 7. Mai 2020; https://www.protothema.gr/greece/article/992568/metanasteutiko-i-alvania-dehtike-na-parei-metanastes-apo-tin-tourkia-tha-tous-paei-ta-ellinoalvanika-sunora/, Stand: 7. Mai 2020).
Genauer soll es sich um eine Umsiedlung von 30 000 Flüchtlingen und illegalen Einwanderern aus der Türkei in die traditionell teils griechisch besiedelten albanischen Grenzregionen zu Griechenland handeln (ebd.). Dazu sollen sechs Aufnahmezentren geschaffen werden, die eine Kapazität von 30 000 Personen fassen können sollen (s. o.). Die Ansiedlung einer solch großen Anzahl an Flüchtlingen in Albanien ist, auch nach Ansicht der Fragesteller, geeignet, die demographische Zusammensetzung des Gebietes zu verändern (https://greekcitytimes.com/2020/04/13/albania-plans-to-replace-greeks-in-northern-epirus-with-jihadists-and-turkish-intelligence-officers/).
Zudem soll Albanien eine Einstellung der Flüge von und nach Tirana angekündigt haben – mit Ausnahme der Flüge von und nach Istanbul (ebd., Artikel in der Greek City Times). Auch soll seit letztem Sommer eine Arbeitsgruppe mit absoluter Geheimhaltung eingerichtet worden sein, die sich dafür einsetzt, dass diese neuen Bevölkerungsgruppen dauerhaft entweder in neuen funktionalen Strukturen oder in ländlichen Häusern in der Region untergebracht werden (ebd.). C. P., Oberstleutnant des griechischen Militärs, befürchtet, dass die Türkei einerseits Agenten entsenden, um die Situation zu steuern und zu kontrollieren, andererseits aber auch einige „pensionierte“ Dschihadisten schicken könne, die zuvor an türkischer Seite in Syrien kämpften (ebd.).
Eine Umsiedlung von illegalen Einwanderern und Flüchtlingen würde die Demographie des Gebiets gravierend verändern (ebd.). Nach Ansicht der Fragesteller ergibt sich im Hinblick auf die Sicherung der EU-Außengrenzen die Frage, inwiefern die türkische Regierung, die seit Monaten eine Grenzöffnung zwischen der Türkei und der EU für Migranten erzwingen will, versuchen könnte, diese Öffnung über den Umweg Albanien (und die Westbalkanroute) zu erreichen.
Laut Medienberichten ist eine dauerhafte Unterbringung der Migranten nahe der albanisch-griechischen Grenze geplant (https://kurier.at/politik/ausland/fluechtlinge-westbalkan-praesentiert-sich-als-partner-der-eu/400774250, Stand: 25. Mai 2020).
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat derzeit 1 200 Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen im Einsatz. Der größte Teil hiervon ist an der türkisch-griechischen Grenze stationiert. An den Außengrenzen zu Albanien findet sich eher eine geringe Anzahl an Grenzbeamten (https://www.waz.de/politik/frontex-chef-in-der-coronakrise-senken-schlepper-preise-id228730573.html, Stand: 25. Mai 2020).
Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission haben sich die irregulären Grenzübertritte über die Westbalkanroute erhöht (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda, KOM (2019) 481 endg.; Ratsdok. 13249/19). Wöchentlich sind bis zu 900 Neuankünfte zu verzeichnen, vornehmlich in Bosnien und Herzegowina (ebd.). Nach Ansicht der Fragesteller könnte eine Umsiedlung illegaler Migranten von der Türkei nach Albanien einen weiteren Anreiz für eine verstärkte Nutzung der Westbalkanroute zu irregulären Grenzübertritten schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung Kenntnis von einem Vertrag Albaniens mit der Türkei bezüglich einer Verteidigungszusammenarbeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn ja, welche Zielrichtung verfolgt dieser Vertrag nach Kenntnis der Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Pläne seitens Albaniens und der Türkei, illegale Einwanderer, Flüchtlinge bzw. sonstige Migranten, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, nach Albanien zu überstellen oder umzusiedeln?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob erste Aktionen einer Umsiedlung aus der Türkei nach Albanien bereits stattgefunden haben? Sind in den letzten vergangenen Monaten Migranten, die die EU illegal über Albanien betreten haben, nachdem sie dorthin aus der Türkei transferiert worden sind, nach Kenntnis der Bundesregierung aufgegriffen worden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Albanien den Flugverkehr mit Ausnahme von Flügen von der und in die Türkei eingestellt hat, bzw. ob dies gegenwärtig noch der Fall ist? Wenn ja, welcher Art sind diese Kenntnisse?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der geplanten Ansiedlung von 30 000 Personen in Nordepirus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzliche Sicherungsmaßnahmen geplant, um dort (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) illegale Grenzübertritte in die EU zu unterbinden, und wenn ja, welche?
Welche Rolle bei den EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien spielt für die Bundesregierung die Funktion dieser Länder als Transitländer für illegale Einwanderung auf der Westbalkanroute?
Welche Position vertritt die Bundesregierung in den EU- Beitrittsgesprächen mit Albanien in Bezug auf die derzeitige Visa- bzw. Einwanderungspraxis Albaniens mit Nicht-EU-Staaten?
Wird die Bundesregierung bilaterale Gespräche mit der Regierung Albaniens führen mit dem Ziel, Vereinbarungen zu treffen, um irreguläre Grenzübertritte in die EU über die Westbalkanroute und speziell über das Landesgebiet Albaniens aufgrund der geplanten Umsiedlung illegaler Einwanderer, Flüchtlinge und Migranten, die sich derzeit in der Türkei aufhalten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), nach Albanien zu vermeiden?
Sieht die Bundesregierung Auswirkungen auf den gemeinsamen Frontex- Einsatz mit Albanien, wenn eine größer angelegte Umsiedlung illegaler Einwanderer, Flüchtlinge und Migranten, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, nach Albanien erfolgt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?