Investitionsstrategie der Bundesregierung bei dem Hackathon #WirVsVirus
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat mit Stand vom 28. Mai 2020 (Bundestagsdrucksache 19/19674) 34 #WirVsVirus-Projekte aus dem Solutions-Enabler aufgefordert, einen Antrag auf Förderung im Rahmen der BMBF-Fördermaßnahme (BMBF = Bundesministerium für Bildung und Forschung) Software-Sprint vorzulegen. Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „#WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung“ (ebd.) wurden bisher ungefähr die Hälfte dieser Projekte bewilligt und haben am 1. Mai 2020 ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Übrigen sollen am 1. Juni 2020 folgen (ebd.). Insgesamt werden allerdings 111 von den 130 Projekten im Rahmen des Solution-Enabler-Programms durch Paten unterstützt (ebd.). Eine konkrete Darlegung, auf welches Projekt welche Ressourcen verwendet werden, scheint der Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich zu sein. Laut der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19247 (s. o.) wurden bisher Kontaktdaten zwischen Bundesministerien und Projektteams ausgetauscht, allerdings geht aus der Antwort nicht hervor, ob hier Weisungsbefugnisse zu den Teams bestehen oder ob eine systematische Organisationsstruktur angewandt wird.
Unklar ist nach Ansicht der Fragesteller auch, ob überhaupt eine Kommunikation hinsichtlich der Zielsetzung und Integration zwischen den Bundesministerien und #WirVsVirus-Projekten stattfindet. Beispielsweise arbeiteten an der durch die Bundesregierung geförderten Quarantäne-App „quorano“ 25 Freiwillige (https://utf.rdir.de/form.do?agnCI=1024&agnFN=fullview&agnUID=D.B.CXpR.IFy.Bt5CY.A.l8OYJe3BFuoupqjR_JwCx2urMn5EewZhvr2ZAPI-dnluzUVI9EiQDkdJFwvLTrmobNJhMk3oilviwXgveH75xQ, „Quarantäne-App gestartet“), während das Bundesministerium für Gesundheit Medien auf Anfrage bestätigte, dass es mit der App nichts zu tun habe und man weiter an der Quarantäne-Tagebuch-App arbeite (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Kann die Bundesregierung eine tabellarische Auflistung der Projekte nach Projekt, Projektstart, aktuellem Entwicklungsstand, Fertigstellungstermin, Gesamtfinanzierungsvolumen, Mitfinanzierungsvolumen, Auszahlungsterminen und Fertigstellungstermin darlegen (wenn ja, bitte entsprechend auflisten)?
Wenn nein, warum nicht?
Besteht eine Organisationsstruktur zwischen den Bundesministerien und Projekten, und wenn ja, wie stellt sich diese Organisationsstruktur dar (bitte die Organisationsstruktur zwischen den Bundesministerien und Projekten auflisten)?
Wenn nein, warum nicht?
Bestehen seitens der Bundesregierung direkte oder indirekte Weisungsbefugnisse bei den mitfinanzierten Projekten hinsichtlich der Projekt- Zielsetzung und Applikationsentwicklung, und wenn ja, um welche konkreten Weisungsbefugnisse handelt es dabei?
Welchen konkreten Sinn ergibt es für die Bundesregierung, wenn, wie bei der quoarano-App der Fall (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), die Bundesregierung Gesundheits-Applikationen mitfinanziert, während das Bundesgesundheitsministerium „nichts mit quarano zu tun hat“ und man weiter am eigenen Quarantäne-Tagebuch arbeitet (vgl. https://utf.rdir.de/form.do?agnCI=1024&agnFN=fullview&agnUID=D.B.CXpR.IFy.Bt5CY.A.l8OYJe3BFuoupqjR_JwCx2urMn5EewZhvr2ZAPI-dnluzUVI9EiQDkdJFwvLTrmobNJhMk3oilviwXgveH75xQ, „Quarantäne-App gestartet“)?
Bei welcher der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19247 genannten mitfinanzierten Projekte sind Fertigstellungstermine festgelegt?
Welche der #WirVsVirus-Projekte haben nach Kenntnis der Bundesregierung konkret Aussicht, in den Leistungskatalog der Krankenversicherungen aufgenommen zu werden (bitte tabellarisch auflisten)?
Kann die Bundesregierung bei den weiteren durch sie mitfinanzierten Projekten ausschließen, dass die jeweils zugeordneten Bundesministerien kein Interesse an den Projekten haben?
Hat die Bundesregierung eine Analyse erstellt, aus der hervorgeht, welche Applikationen sich hinsichtlich ihres Einsatzzweckes mit Applikationsentwicklungen in den jeweiligen Ressorts überschneiden (wenn ja, bitte diese darlegen)?
Auf welche Kollaborations- und Entwicklungswerkzeuge greifen die jeweiligen Projektentwicklerteams zurück, und wo werden diese gehostet (bitte tabellarisch auflisten)?
Findet, um die Datensicherheit zu gewährleisten, eine Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Projekten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder dem Datenschutzbeauftragten statt?
Wenn ja, wie sieht diese konkret aus?
Findet für die Projekte des gemeinsam vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der EU-Kommission durchgeführten Hackathons (#smartdevelopmenthack https://www.bmz.de/de/themen/smart-development-hack/index.html) neben der Mitfinanzierung auch ein Wissenstransfer statt?
Wenn ja, wie genau findet dieser statt, und in welche hiesigen Projekte ist dieses Wissen bereits eingeflossen oder wird es einfließen?
Wurde analysiert, ob für die jeweils mitfinanzierten Projekte bereits eigenständige Produkte durch Dritte entwickelt wurden, welche den gleichen Zweck erfüllten, und wenn ja, ist eine diesbezügliche Analyse öffentlich einsehbar?
Wenn nein, warum wurde eine solche Analyse nicht durchgeführt, bzw. warum ist eine solche nicht öffentlich einsehbar?