Umgesetzte Maßnahmen für mehr Windkraft

Am 7. Oktober 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zusammen mit anderen Bundesministerien einen 18-Punkte-Plan zur Stärkung des Windkraftausbaus an Land vorgelegt (siehe www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/staerkung-des-ausbaus-der-windenergie-an-land.pdf?__blob=publicationFile&v=16).

Der Ausbau der Windkraft ist nach dem Jahr 2017 stark eingebrochen. Dieser Trend war nach Auffassung der Fragestellenden bereits vorher absehbar.

Wir fragen die Bundesregierung:

 1. Wann plant die Bundesregierung die Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung zu Punkt 3 des 18-Punkte-Plans „Stärkere Beteiligung der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen“?

Gibt es hier bereits ein geeintes Modell innerhalb der Bundesregierung?

Falls ja, wie sieht es aus?

 2. Hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die „Beratungsstelle zu Planungsfragen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung“ mittlerweile eingerichtet, bzw. wann ist dies anvisiert (Punkt 4)?

Welche Treffen (online/offline) haben zwischen dem BMWi und dem BMI stattgefunden, um die Einrichtung einer solchen Stelle voranzutreiben?

 3. Gibt es bereits eine „Bund-Länder Vereinbarung zum Abbau von Genehmigungshemmnissen bei der Windenergie an Land“ (Punkt 5)?

a) Hat die entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits getagt?

Falls nicht, warum?

b) Wie treibt das BMWi die konstruktive Arbeit der im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im März 2020 vereinbarten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Einigung verschiedenere Energiewendefragen voran?

c) Hat das BMWi dem Bundeskanzleramt Unterstützung bei der Vorbereitung dieser Arbeitsgruppe angeboten?

 4. Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereits den Punkt „Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land (zukünftig nur noch OVG und BVerwG)“ umgesetzt (Punkt 6)?

Falls nein, wann soll dies eingeleitet werden?

Welche Treffen (online/offline) haben zwischen dem BMWi und dem BMJV stattgefunden, um die Maßnahme voranzutreiben?

 5. Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bereits den Punkt 7, „Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Genehmigungen von Windenergieanlage“, umgesetzt?

Falls nein, wann soll dies umgesetzt werden?

Welche Treffen (online/offline) haben zwischen dem BMWi und dem BMU stattgefunden, um die Maßnahme voranzutreiben?

 6. Wie viele Systeme für eine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung wurden mittlerweile gemäß neuer Allgemeiner Verwaltungsvorschrift erfolgreich geprüft (Punkt 2) und wie viele Stellen dürfen eine Bausicherheitsprüfung vornehmen?

a) Wie viele dieser geprüften Lösungen wurden bereits auf Windkraftanlagen verbaut, und wie viele dieser Anlagen sind somit bedarfsgesteuert gekennzeichnet?

b) Ist vor dem Hintergrund der Antworten eine fristgerechte Umsetzung realistisch, oder plant die Bundesregierung, die Frist erneut zu verschieben?

 7. Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bereits ein dem Punkt 9 folgendes „Artenschutzportal zum bundesweiten Monitoring geschützter Arte“ freigeschaltet?

Falls nein, wann soll dies geschehen?

 8. Welche Effekte (zusätzlich umsetzbare Installationskapazität; mehr verfügbare Fläche; Beschleunigung von Verfahren) würde nach Erkenntnissen der Bundesregierung die auf der Umweltministerkonferenz beschlossene Klarstellung zur Möglichkeit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung im Interesse der öffentlichen Sicherheit bringen?

 9. Wird aus Sicht der Bundesregierung die Interpretation des Windenergieausbaus als im Interesse der öffentlichen Sicherheit stehender Ausnahmengrund entsprechend des § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) einen Effekt haben, wenn sie weiterhin durch die Klärung des Zustandes einer Population bedingt ist?

10. Ist das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie in die Beratung einer überarbeiteten Version des Methodenvorschlages zur Prüfung des signifikant erhöhten Tötungsrisikos eingebunden, und wie trägt das BMWi dazu bei, dass dieser wie geplant am 15. Juli in einer überarbeiteten Form vorliegt (vgl. https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/umweltminister-klaeren-windkraft-ausnahmen)?

11. Wie verfolgt das BMWi in den Beratungen über eine Umsetzung der einheitlichen Anwendung von Naturschutzrecht einen Populationsansatz?

12. Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bereits den Punkt 12 „Weiterentwicklung des BNatSchG mit dem Ziel, Maßnahmen zum Klimaschutz von den Ausgleichspflichten vollständig auszunehmen“, umgesetzt?

Falls nein, wann soll dies geschehen?

Welche Treffen (online/offline) haben zwischen dem BMWi und dem BMU stattgefunden, um die Maßnahme voranzutreiben?

13. Hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits den Punkt 13, „Erschließung neuer Flächenpotenziale durch Reduzierung des Anlagenschutzbereichs von Drehfunkfeuern, zügigen Ersatz älterer VOR Anlagen durch DVOR Anlagen und durch Änderung der Bewertungsverfahren zur Ermittlung von Störungen durch Windenergieanlagen“, umgesetzt?

Falls ja, wie viel Fläche in Quadratkilometern sind für die Nutzung der Windkraft hinzugekommen?

Falls nein, wann soll dies geschehen?

a) Wurden die Anlagenschutzbereiche für DVOR Anlagen auf international übliche 10 km abgesenkt?

Falls nein, warum nicht?

b) Wurde die Umsetzung der neuen Prüfmethode zur Störung von Windenergieanlagen auf Funknavigationsanlagen, wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 46 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden auf Bundestagsdrucksache 19/18770 für das zweite Quartal 2020 angekündigt, umgesetzt?

Wenn nein, wann wird dies geschehen, und wann wird daraus eine Reduzierung der Prüfabstände für DVOR Anlagen folgen?

14. Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weiterhin, den Punkt 14 „Zusammenführung von „Clearingstelle EEG“, „Fachagentur Wind“ und „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ zu einem Clearinghaus Erneuerbare Energien, um Beratung aus einer Hand zu bieten“ umzusetzen?

Wenn ja, wann soll dies geschehen?

Sind für das Zusammenlegen der oben genannten Institute für dieses Jahr Haushaltsmittel reserviert?

Falls ja, wie viele?

15. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur besseren Synchronisierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau umgesetzt (Punkte 15 und 16)?

Welche sind noch geplant?

16. Welche Maßnahmen aus Punkt 16, „Konsequente Umsetzung der Digitalisierungsstrategie im EEG und EnWG“, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bisher umgesetzt?

Welche sollen zu welchem Zeitpunkt noch umgesetzt werden?

17. Hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits Punkt 17, „Unmittelbare Bereitstellung einer geeigneten eigenen Frequenz für die gesamte Telekommunikation zwischen erneuerbaren Anlagen und Netzbetreibern als Voraussetzung für die erforderliche umfassende Digitalisierung der Energiewirtschaft“, umgesetzt?

Falls nein, wann soll dies geschehen?

Welche Treffen (online/offline) haben zwischen dem BMWi und dem BMVI stattgefunden, um die Maßnahme voranzutreiben?

18. Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits Punkt 18, „Regionale Steuerung des Zubaus von erneuerbaren Anlagen, um Netzengpässe zu vermeiden“, umgesetzt?

Falls nein, wann soll dies geschehen?

Welche Maßnahmen sind hier geplant?