Wissenschaftlicher Konsens zur Klimaerwärmung
der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Marc Bernhard und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aufgrund eines – nach Auffassung der Fragesteller – behaupteten Klimanotstandes wurden verschiedene Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014, BGBl. I S. 1066, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1719, geändert worden ist, https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_ 2014/BJNR106610014.html; https://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/oekostrom-foerderung-haengt-von-politischen-kniffen-bei-eeg-ab-a-1044144.html; Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019, BGBl. I S. 2728, http://www.gesetze-im-internet.de/behg/ https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article203486048/Gutachten-stufen-Klimapaket-als-verfassungswidrig-ein). Dabei soll es nicht bleiben. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass die Bundesregierung die Bürger dazu bringen will, unter anderem auf Flugreisen, auf Kreuzfahrten, auf das Autofahren oder auf fleischhaltige Ernährung zu verzichten oder all dies signifikant einzuschränken. Industriezweige von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilherstellung, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft sollen radikal umgestaltet werden (Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung vom 18. November 2016, Bundestagsdrucksache 18/10370; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810370.pdf; https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klimaschutzplan-2050-spd-verbietet-bohnen/). Die Fragesteller gehen davon aus, dass die Folgen in vielen Bereichen unumkehrbar sein werden, mindestens erscheinen sie unkalkulierbar.
Ausgehend von der Annahme, eine menschengemachte Klimaerwärmung sei erwiesen und menschliches Reaktionshandeln darauf geboten, muss nach Ansicht der Fragesteller – vernunftgeleitet – erörtert werden: Welche Folgen ergeben sich aus dieser Erkenntnis, und mit welchen möglichen Maßnahmen kann einer schädlichen Klimaerwärmung mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt werden? Weiter muss nach Ansicht der Fragesteller abgewogen werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in Summe mehr nutzen als schaden. Der einschneidende Umbau der wesentlichen Strukturen eines ganzen Landes kann nach Ansicht der Fragesteller nur insoweit gerechtfertigt sein, als alle diese Fragenkomplexe eindeutig beantwortet sind. Alles andere verbietet sich nach Ansicht der Fragesteller schon aus ethisch-moralischen Gründen, denn zu viele Existenzen hängen daran. Gerade im Sinne des Vorsorgeprinzips dürfen funktionierende Strukturen nach Ansicht der Fragesteller nicht für Ungewisses geopfert werden.
Der vielzitierte wissenschaftliche Konsens über den Klimawandel gilt nur insofern, als eine Mehrheit der Klimawissenschaftler der Meinung ist, dass der Klimawandel real und zumindest teilweise vom Menschen verursacht sei (https://kaltesonne.de/das-siebenundneunzig-prozent-problem-welcher-konsens/). Über das Tempo des Klimawandels gibt es nach wie vor eine Kontroverse (https://kaltesonne.de/neue-studie-der-universitat-erlangen-nurnberg-entzaubert-klimawandel-mythos-erderwarmung-schritt-in-der-vergangenheit-genauso-schnell-wie-heute/), ebenso über die Aussagekraft von Klimamodellen (https://www.eike-klima-energie.eu/2019/10/01/gespenstische-klimamodelle/), über die Höhe des menschlichen Anteils am Klimawandel (https://www.eike-klima-energie.eu/2019/07/12/menschliche-co2-emissionen-haben-kaum-auswirkungen-aufden-atmosphaerischen-co2-gehalt/), über die direkten und indirekten Einflüsse der Sonne und der Wolkenbildung (https://kaltesonne.de/durchbruch-in-der-klimaforschung-so-lasst-die-sonne-die-wolken-tanzen), über den Wärmeaustausch zwischen Atmosphäre und Ozeanen (https://kaltesonne.de/suche-nach-der-angeblich-im-tiefen-ozean-versunkenen-warme-endet-mit-fehlschlag-tiefe-meeresschichten-kuhlten-sich-in-den-letzten-20-jahren-ab/) und über die CO2-Bindekraft von Pflanzen (https://kaltesonne.de/die-sonne-im-juli-2019-die-erde-wird-gruener-die-ausbleibende-katastrophe/). Auch Art und Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Planeten oder konkrete Wege zu seiner Bewältigung sind von einem weltweiten Konsens unter allen Experten nicht umfasst (https://kaltesonne.de/absolute-globale-mitteltemperatur-viel-wind-um-nichts/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Erkennt die Bundesregierung die Aussage (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) an, dass es nach wie vor eine Kontroverse gibt über das Tempo des Klimawandels, über die Aussagekraft von Klimamodellen, über die Höhe des menschlichen Anteils am Klimawandel, über die direkten und indirekten Einflüsse der Sonne und der Wolkenbildung, über den Wärmeaustausch zwischen Atmosphäre und Ozeanen, über die CO2-Bindekraft von Pflanzen und über Art und Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Planeten oder konkrete Wege zu seiner Bewältigung?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?