Aktueller Stand der sogenannten Bauernmilliarde
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ende Januar hatte sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD als Reaktion auf die Bauerndemonstrationen auf die sogenannte Bauernmilliarde geeinigt, mit der die Landwirtschaft innerhalb von vier Jahren mit zusätzlich 1 Mrd. Euro unterstützt werden soll (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/so-soll-das-geld-aus-der-bauernmilliarde-verteilt-werden-11997770.html). Im Protokoll hatten die Koalitionsspitzen formuliert, dass das Geld insbesondere für Agrarumweltprogramme und Investitionen verwendet werden soll (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-weist-kritik-an-bauernmilliarde-zurueck-11984890.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie, wann und mit welchen Programmen soll nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannte Bauernmilliarde an die Landwirte ausgezahlt werden (https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2020/200131-bauernmilliarde.html)?
Wurde der erste Anteil der sogenannten Bauernmilliarde für das Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt?
Wenn ja, in welchem Haushaltskapitel beziehungsweise Haushaltstitel?
Wie viele Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (https://www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/foerderung-des-laendlichen-raumes/foerderung-des-laendlichen-raumes_node) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 von den Bundesländern nicht abgerufen (bitte nach Bundesland angeben)?
Wie viele Förderanträge für Investitionen in Güllelagerung, Gülleausbringtechnik und Gülleaufbereitung im Rahmen der Agrarinvestitionsförderungsprogramme (AFP) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht bewilligt worden, und warum nicht (bitte nach Bundesland angeben)?
Was meint die Bundesregierung mit dem anstehenden „Transformationsprozess“, welcher mit der „Bauernmilliarde“ unterstützt werden soll (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-weist-kritik-an-bauernmilliarde-zurueck-11984890.html; https://www.bdm-verband.de/pressemitteilungen/bauernmilliarde-kein-ausdruck-der-wertschaetzung-der-bauern/)?
Plant die Bundesregierung die neuen finanziellen Anforderungen, die aufgrund der Verschärfung der Düngeverordnung auf die Landwirte zukommen, mit Fördermitteln auszugleichen?
Wenn ja, wie konkret?