Afrikanische Schweinepest – Suchhundeeinsatz
der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) wird durch ein hochansteckendes, sehr beständiges Virus übertragen. Die Tierseuche hat sich bereits in Polen ausgebreitet und bedroht jetzt die Deutsche Schweinehaltung (Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; https://tierseucheninfo.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/afrikanische_schweinepest/afrikanische-schweinepest-21709.html). Das westlichste Ausbruchsgebiet in Polen befindet sich nur noch 10 km von der deutschen Grenze entfernt (ebd.). Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) bewertet den Eintrag der ASP durch infizierte Wildschweine in Gegenden in der Nähe zu den betroffenen Gebieten in Belgien und Polen als hoch (LFI, Open Agrar, 05/2020; https://www.openagrar.de/receive/openagrar_mods_00060372). Polen und Belgien haben im vergangenen Jahr einen ASP-Schutzzaun aufgebaut. Rheinland Pfalz hat einen 39 km langen Schutzzaun, Mecklenburg Vorpommern 100 km zum großräumigen Einschließen der Wildschweinpopulationen angeschafft (topagrar 02/2020, https://www.topagrar.com/schwein/news/polen-und-deutschland-bauen-gemeinsamen-wildschwein-schutzzaun-11977137.html).
Sollte der Erreger Deutschland erreichen, muss die deutsche Landwirtschaft darauf bestmöglich vorbereitet sein. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) setzt daher bereits seit mehreren Jahren auf zielgruppengerechte Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor der ASP (https://www.natuerlich-jagd.de/kommentare/afrikanische-schweinepest-in-westpolen.html). Schwerpunkt der Bekämpfung liegt in der schnellen Entfernung der infizierten Schweinekadaver. Eine besondere Herausforderung stellt die Auffindung der verendeten Wildtiere dar (https://www.topagrar.com/schwein/news/asp-saarland-setzt-kadaversuchhunde-ein-11931990.html?utm_source=topagrar). Die Durchsuchung großer Waldgebiete (z. B. mit Menschenketten o. Ä.) ist unrealistisch und wenig praktikabel. Durch das BMEL werden notwendige Anpassungen im Tiergesundheits- und im Jagdrecht geprüft (https://www.landundforst.de/niedersachsen/asp-groesstes-ausbreitungsrisiko-mensch-560845).
Eine private Hundeschule im Saarland hat damit begonnen, Suchhunde auszubilden, um bei der Suche nach durch ASP verendetem Schwarzwild handlungsfähig zu sein. Die Hunde sollen „frei verloren suchen“ können (Deutsches Jagdportal 2019; https://www.jagdnews.de/posts/asp:-ausbildung-von-kadaver-suchhunde-gestartet-5608). Die Anforderung bei der Arbeit auf der Fährte liegt nicht bei dem DNA-Zielgeruch vom Anschuss, sondern bei der Aufnahme der allgemeinen Schwarzwildwitterung aus der Luft, damit eine sichere Anzeige des verendeten Schwarzwildes erfolgen kann. Geeignete Rassen sind hierbei nach Kenntnis der Fragesteller Labrador-Retriever, Foxterrier und Spinone Italiano.
Die möglichen und tatsächlichen Seuchengebiete müssen von den Forstämtern, Veterinärämtern und Landeigentümern definiert und mit Hilfe der Jagdrevierinhaber }(\text{abgesteckt werden. Auch Niedersachsen und Schleswig Holstein wollen auf Länderebene Suchhundestaffeln für den Kampf gegen die ASP ausbilden (topagrar online 2019; https://www.topagrar.com/jagd-und-wald/news/kadaversuchhunde-jetzt-auch-in-segeberg-11952795.html).}
Um die Ausbreitung der Tierseuche und wesentliche wirtschaftliche Marktturbulenzen im Bereich der Schweinehaltung zu verhindern, bedarf es nach Ansicht der Fragesteller jetzt schneller Entscheidungen, einer zielgerichteten Umsetzung der aktuellen Konzepte des Bundes zur bundeseinheitlichen Regelung im ASP-Krisenfall auf nationaler Ebene (Interessengemeinschaft Schweinehalter Deutschlands, 01/2020, https://www.schweine.net/news/eu-kommission-und-amtschefs-der-bundeslaender-bera.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist die Bundesregierung auf den Ausbruch der ASP in Deutschland ausreichend vorbereitet? Mit welchen weiteren Bekämpfungsmaßnahmen kann die Bundesregierung parallel reagieren und länderübergreifend einen Rahmenplan nach Ausruf eines Katastrophenfalls anbieten?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Suchhundeausbildung im Saarland?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung schon weitere Bundesländer, die Suchhunde ausbilden? Wie viele der Hunde sind nach Kenntnis der Bundesregierung fertig ausgebildet, wie viele befinden sich noch in der Ausbildungsphase?
Zieht die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung zur Ausbildung der Suchhunde in Betracht?
a) Wenn ja, sind die GPS-Besenderung, der Kauf des Hundes, die Futtermittel, Tierarztkosten, Desinfektion der Hunde nach dem Einsatz mit einberechnet?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Entschädigung, Entlohnung für die Hundehalter bzw. Hundeführer eingeplant?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung genügend geeignete Hunde der genannten Rassen zur Ausbildung verfügbar?
Ist das föderalistische Prinzip zur Bekämpfung der Tierseuche – Früherkennungsprogramme der Schweinehalter, Jäger und Tierärzte – nach Kenntnis der Bundesregierung in allen Instanzen ausreichend geprüft bzw. geplant worden? Wenn ja, wie wird die Zusammenarbeit, die Ausweitung der Restriktionszonen derzeit geprüft und verfolgt?
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend Labore zur Ausschlussuntersuchung der klassischen Schweinepest (KSP) und ASP bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung zur Verfügung?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Verfahrens bei der Ausbreitung der ASP eine Kooperation mit Polen und Belgien? a) Wenn ja, wie sieht diese konkret aus? b) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Polen, Tschechien, Belgien, Frankreich ebenso Suchhunde ausgebildet?
Welche Anpassungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Tiergesundheits- und Jagdrecht für 2020 geplant und derzeit schon umgesetzt?
Plant die Bundesregierung, die nach Ansicht der Fragesteller problematische Rechtsgrundlage für die präventive Errichtung von Zäunen über Privatgrundstücke außerhalb der Restriktionszonen gesetzlich durchzusetzen, und wenn ja, wann, und wie? Wie soll die Nutzung der dafür notwendigen Grundstücke außerhalb des staatlichen Eigentums geregelt werden?