Tätigkeiten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung in der Landwirtschaft
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Digitalisierung ist einer der wichtigsten Trends im Agrarbereich und betrifft alle Akteure landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten. In vielen landwirtschaftlichen Betrieben ist die sogenannte Landwirtschaft 4.0 („Smart Farming“), das heißt die Anwendung von Informations- und Datentechnologie zur Optimierung komplexer Systeme in der Landwirtschaft, seit Jahren Realität. Jeder fünfte Landwirt arbeitet bereits mit vernetzten digitalen Anwendungen (https://getstarted.de/wertschopfungspotenzial-digitaler-anwendungen-in-der-landwirtschaft/). Dazu zählen beispielsweise Anwendungen wie sich selbst steuernde Produktionsprozesse, Maschinen, die miteinander kommunizieren (M2M), autonom-steuernde Fahrzeuge, Verzahnung der Produktion mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik sowie Entscheidungsfindung durch Computerprogramme.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wurde eine fortschrittliche Digitalisierungspolitik vereinbart, mit der die Zukunftschancen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus sowie der Fischerei verbessert werden sollen (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1, S. 85). Die Potenziale der Digitalisierung in der landwirtschaftlichen Produktion, beispielsweise zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, von Medikamenten in der Tierhaltung sowie die Erhebung meldepflichtiger Angaben sollen gefördert werden (ebd.). Die mit öffentlichen Mitteln erzeugten Daten sollen kostenlos und in geeigneten Formaten zur Verfügung gestellt werden (ebd.). Dazu sollen Rahmenbedingungen für eine gemeinsam getragene Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt werden (ebd.). Die unkontrollierte Weitergabe von sensiblen Daten und anderen betriebsspezifischen Daten an Dritte soll verhindert werden (ebd.).
In dem Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ (Bundestagsdrucksache 19/10147) fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu intensivieren, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern und Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen, die digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden sowie den flächendeckenden Ausbau von LTE-Netzen zu beschleunigen und darauf aufbauend 5G spätestens mit der Vergabe von Flächenfrequenzen ab dem Jahr 2025 in die Fläche zu bringen. „Des Weiteren soll gemeinsam mit den Bundesländern geprüft werden, wie Wetter-, Boden- und andere Geodaten sowie relevante Betriebsmitteldaten und GAP-Anträge (GAP = Gemeinsame Agrarpolitik) auf der Grundlage des Geodatenzugangsgesetzes und des E-Government-Gesetzes den Bürgern und insbesondere den Landwirten sowie den Waldeigentümern grundsätzlich kostenlos und unter Wahrung des Datenschutzes zur Verfügung gestellt werden kann“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-digitalisierung-landwirtschaft-641618).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung in der Landwirtschaft vor Beendigung beziehungsweise Abschluss der digitalen Experimentierfelder des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Jahr 2022 auf den Weg bringen (https://www.bmel.de/DE/themen/digitalisierung/digitale-experimentierfelder.html)?
Welche Forschungsaufträge hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bislang zur computergestützten Modellierung und Modellbildung für die Landwirtschaft in Auftrag gegeben beziehungsweise plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Auftrag zu geben (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0, Bundestagsdrucksache 19/10147)?
Haben Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder bereits geprüft, wie Wetter-, Boden- und andere Geodaten sowie relevante Betriebsmitteldaten und GAP-Anträge auf Grundlage des Geodatenzugangsgesetzes und des E-Government-Gesetzes den Bürgern, Landwirten und Waldeigentümern grundsätzlich kostenlos und unter Wahrung des Datenschutzes zur Verfügung gestellt werden können (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0, Bundestagsdrucksache 19/10147)?
a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam die Prüfung?
b) Wenn nein, wann wird diese Prüfung in Auftrag gegeben, und wann ist frühestens mit den Ergebnissen zu rechnen?
c) Bis wann soll die Zur-Verfügung-Stellung der Daten regulatorisch umgesetzt werden?
Hat die Bundesregierung bereits das Forschungsvorhaben für ein Konzept zur Nutzung einer Agrar-Masterplattform, die einen offenen Zugang und rechtliche Sicherheit für eine zukünftige Landwirtschaft in Deutschland gewährleisten soll, in Auftrag gegeben (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0, Bundestagsdrucksache 19/10147)?
a) Wenn ja, wann ist frühestens mit den Ergebnissen zu rechnen?
b) Wenn nein, wann wird das geschehen, aus welchen Gründen ist es zu der verzögerten Ausschreibung gekommen, und wann ist frühestens mit den Ergebnissen zu rechnen?
Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Klärung von Fragen der Datensicherheit und Datenhoheit aller Nutzer entlang der Wertschöpfungskette gediehen, und wann ist frühestens mit Ergebnissen zu rechnen (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0, Bundestagsdrucksache 19/10147)?
Haben Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mithilfe der Digitalisierung der bürokratische Aufwand reduziert und analoge Verfahren auf digitale umgestellt werden können (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0, Bundestagsdrucksache 19/10147)?
a) Wenn ja, wie soll das konkret geschehen?
b) Wenn nein, wann soll das geschehen, und wann ist frühestens mit den Ergebnissen zu rechnen?
Wie hat sich die Bundesregierung bisher dafür eingesetzt, dass die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung in den landwirtschaftsrelevanten Bereichen in Abstimmung mit den beteiligten Akteuren, insbesondere unter Beteiligung der Sozialpartner, kontinuierlich an neue Entwicklungen durch die Landwirtschaft 4.0 angepasst werden und entsprechend die Inhalte der Lernbereiche auf die aktuellen Gegebenheiten abgestimmt werden sowie dass die Bereiche IT, Mechanik, Maschinenbau und Datenverarbeitung stärker miteinander verbunden werden, beziehungsweise wann und wie wird dies geschehen (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0, Bundestagsdrucksache 19/10147)?
Wann und wie konkret wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine bessere Zusammenarbeit in strategischen Fragen der Landwirtschaft 4.0 und für den Abbau von bürokratischen Hürden innerhalb der Verwaltung einsetzen (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0, Bundestagsdrucksache 19/10147)?
Welche Forschungsaufträge hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Bereich mehr Tierwohl ausgeschrieben beziehungsweise in Auftrag gegeben, und welche weiteren Forschungsaufträge werden in dieser Legislaturperiode in Auftrag gegeben (https://www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/DFB-0010010-2019.pdf, S. 10)?
Welche Forschungsaufträge hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Bereich mehr Nachhaltigkeit ausgeschrieben beziehungsweise in Auftrag gegeben, und welche weiteren Forschungsaufträge werden in dieser Legislaturperiode in Auftrag gegeben (https://www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/DFB-0010010-2019.pdf, S. 10)?
Welche Forschungsaufträge hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Bereich mehr Transparenz in Auftrag gegeben, und welche weiteren Forschungsaufträge werden in dieser Legislaturperiode in Auftrag gegeben (https://www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/DFB-0010010-2019.pdf, S. 10)?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung in der Rückverfolgbarkeit von Produkten durch die Digitalisierung in der Landwirtschaft, und welche konkreten Maßnahmen werden dazu umgesetzt beziehungsweise sollen dazu umgesetzt werden?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung hinsichtlich des Potenzials des Abbaus von Dokumentationspflichten durch die Digitalisierung in der Landwirtschaft, und welche konkreten Maßnahmen werden dazu umgesetzt beziehungsweise sollen dazu umgesetzt werden?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung in der Anwendung eines N-Sensors in der Landwirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Stickstoffüberschussreduzierung, und mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung Investitionen in diesem Bereich?
Welche rechtlichen Hindernisse sprechen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die kostenfreie Aushändigung von digitalen Bodenkarten an Landwirte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen in der Landwirtschaft unternommen, beziehungsweise welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode unternehmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung bei der Anwendung von Blockchain-Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung diesbezüglich bereits unternommen, beziehungsweise welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung dazu in dieser Legislaturperiode unternehmen?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung bei der Anwendung von Big Data in der Land- und Ernährungswirtschaft, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung diesbezüglich bereits unternommen, beziehungsweise welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung dazu in dieser Legislaturperiode unternehmen?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung bei der Anwendung von KI-Technologie in der Land- und Ernährungswirtschaft, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung diesbezüglich bereits unternommen, beziehungsweise welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung dazu in dieser Legislaturperiode unternehmen?