Anstieg des Meeresspiegels

Aufgrund der von der Bundesregierung vorgetragenen, aber wissenschaftlich umstrittenen, jetzt schon erkennbaren, notstandsähnlichen Klimaauswirkungen (Plenarprotokoll, S. 19428, Bundestagsdrucksache 19/19157 [http://www.bmz.de/de/themen/klimaschutz/Klimarisikomanagement/index.html]) wurden verschiedene Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014, BGBl. I S. 1066, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1719, geändert worden ist [https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html, https://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/oekostrom-foerderung-haengt-von-politischen-kniffen-bei-eeg-ab-a-1044144.html]; Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019, BGBl. I S. 2728 [http://www.gesetze-im-internet.de/behg/, https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article203486048/Gutachten-stufen-Klimapaket-als-verfassungswidrig-ein.html]).

Dabei soll es nicht bleiben. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass die Bundesregierung die Bürger dazu bringen will, unter anderem auf Flugreisen, auf Kreuzfahrten, auf das Autofahren oder auf fleischhaltige Ernährung zu verzichten oder all dies signifikant einzuschränken. Industriezweige von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilherstellung, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft sollen radikal umgestaltet werden (Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung vom 18. November 2016, Bundestagsdrucksache 18/10370, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klimaschutzplan-2050-spd-verbietet-bohnen/). Die Fragesteller gehen davon aus, dass die Folgen in vielen Bereichen unumkehrbar sein werden, zumindest erscheinen sie unkalkulierbar.

Ausgehend von der Annahme, eine menschengemachte Klimaerwärmung sei erwiesen und menschliches Reaktionshandeln darauf geboten, muss nach Ansicht der Fragesteller – vernunftgeleitet – erörtert werden: Welche Folgen ergeben sich aus dieser Erkenntnis und mit welchen möglichen Maßnahmen kann einer schädlichen Klimaerwärmung mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt werden? Weiter muss nach Ansicht der Fragesteller abgewägt werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Summe mehr nutzen als schaden. Der einschneidende Umbau der wesentlichen Strukturen eines ganzen Landes kann nach Ansicht der Fragesteller nur insoweit gerechtfertigt sein, als alle diese Fragenkomplexe eindeutig beantwortet sind. Alles andere verbietet sich nach Ansicht der Fragesteller schon aus ethisch-moralischen Gründen, denn zu viele Existenzen hängen daran. Gerade im Sinne des Vorsorgeprinzips dürfen funktionierende Strukturen nach Ansicht der Fragesteller nicht für Ungewisses geopfert werden.

Das Abschmelzen der Eismassen nach der letzten Eiszeit hat den globalen Meeresspiegel um bislang 120 Meter erhöht (https://www.pik-potsdam.de/sealevel/de/). Im 20. Jahrhundert waren es 23 Zentimeter (https://www.eike-klima-energie.eu/2019/06/05/kriging-anstieg-des-meeresspiegels/?shared=email&print=pdf). Der aktuelle Restanstieg wird seit vielen Jahrzehnten von tausenden Pegelmessstationen rund um den Globus genau überwacht und dokumentiert (ebd.). Nach diesen Pegeldaten beträgt der derzeitige Anstieg des Meeresspiegels ca. 2,5 Millimeter pro Jahr. NASA-Satellitendaten (https://sealevel.nasa.gov/understanding-sea-level/by-the-numbers) zeigen einen durchschnittlichen Anstieg des Meeresspiegels seit 1993 von 3,1 Millimeter pro Jahr. Der Meeresspiegelanstieg verläuft seit wenigstens 100 Jahren linear (vgl. vorgenannte verlinkte Grafik), bezogen auf den Gesamtzeitraum ohne extreme Beschleunigungen oder Verlangsamungen. Der weltweite Meeresspiegel stiege nach diesen Feststellungen also um etwa 25 bis 31 Zentimeter in 100 Jahren, ggf. auch einige Zentimeter mehr oder weniger (ebd.).

Wir fragen die Bundesregierung: