Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19122)
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/18462) ergibt sich nach Auffassung der Fragesteller ein gewisser Nachfragebedarf. Darüber hinaus haben sich durch die Dynamik der Corona-Pandemie auch weitere Aspekte ergeben. So soll beispielsweise die Fluggesellschaft Lufthansa mit einem 9 Mrd. Euro schweren Hilfspaket von der Bundesregierung gestützt werden (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-eu-kommission-bundesregierung-103.html). Trotzdem hat die Lufthansa im Rahmen der Rückholungsaktion des Auswärtigen Amts nach Kenntnis der Fragesteller kaum eine Rolle gespielt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Flüge hat das Auswärtige Amt bis zum 30. Juni 2020 im Rahmen der sogenannten Rückholaktion durchführen lassen?
Wieso gab es nach Einschätzung der Bundesregierung „keinen Bedarf“, bundeseigene Flugzeuge (z. B. die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, BMVg) für die Rückholaktion einzusetzen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5, 5a und 5b auf Bundesdrucksache 19/19122)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Flüge wurden durch kommerzielle Fluggesellschaften durchgeführt (bitte nach Datum, Abflugort, Flugziel, Zielort in Deutschland, Anzahl der transportierten Passagiere, eingesetztes Flugzeugmuster, Kosten des Fluges, Fluggesellschaft, die den Flug durchgeführt hat, aufschlüsseln)?
Wie viele Ausschreibungen hat das Auswärtige Amt für die in Frage 3 genannten Flüge durchgeführt?
a) An wie vielen Ausschreibungen hat sich die Lufthansa beteiligt?
b) Bei wie vielen Ausschreibungen hat die Lufthansa den Zuschlag erhalten?
c) Bei wie vielen hat die Lufthansa das zweitbeste Gebot, bei wie vielen das teuerste Gebot abgegeben?
d) Bei wie vielen Ausschreibungen, an denen die Lufthansa teilgenommen hat, hat sich diese nicht an die in der Ausschreibung genannten Anforderungen gehalten?
In welcher Höhe hat der Bund bis zum 30. Juni 2020 die Lufthansa bei der Zahlung des Kurzarbeitergeldes finanziell unterstützt?
Hat die Bundesregierung im Zuge der Gespräche mit Lufthansa über ein Hilfspaket die Rückholung von deutschen Staatsbürgern in der Corona-Pandemie thematisiert?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wäre es aus Sicht der Bundesregierung gerechtfertigt, dass die Lufthansa im Austausch gegen Staatshilfe deutsche Staatsangehörige aus dem Ausland zurückholt?
Welche Flüge hat die Flugbereitschaft des BMVg im Zeitraum der Rückholaktion (bis 30. Juni 2020) mit ihren Luftfahrzeugen vom Typ Airbus außerhalb der Rückholaktion durchgeführt (Datum, Abflugort, Zielort, Anzahl der transportierten Passagiere, eingesetztes Luftfahrzeugmuster)?