Die Förderung von Jugendmigrationsdiensten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Über 470 Jugendmigrationsdienste (JMD) bundesweit begleiten junge Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von zwölf bis 27 Jahren mittels individueller Angebote und professioneller Beratung bei ihrem schulischen, beruflichen und sozialen Integrationsprozess in Deutschland. Individuelle Unterstützung, Gruppen- und Bildungsangebote sowie eine intensive Vernetzung mit Schulen, Ausbildungsbetrieben, Integrationskursträgern und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe zählen zu den wesentlichen Aufgaben der JMD (https://www.jugendmigrationsdienste.de/alles-ueber-die-jmds-in-deutschland/).
Die JMDs erfüllen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eine essenzielle Aufgabe bei der Integration insbesondere auch unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender. Das Modellprojekt „jmd2start – Begleitung für junge Flüchtlinge im Jugendmigrationsdienst“ wurde 2015 auf den Weg gebracht und endete 2017. Es richtete sich an bundesweit 24 Modellstandorten explizit an Flüchtlinge, die entweder eine Duldung hatten oder sich im Asylverfahren befanden und damit noch keine sichere Aufenthaltsperspektive hatten (https://www.jmd2start.de/fileadmin/jmd2start/jmd2start/content/Dokumente/2016-06-13_jmd2start_Info.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Jugendmigrationsdienste (JMD) ein, zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten beizutragen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welcher Anteil von jungen Schutzsuchenden (Minderjährige und junge Erwachsene) von den Angeboten der Jugendmigrationsdienste erreicht wird (bitte möglichst differenziert nach Beratung und Case Management angeben), und inwiefern betrachtet sie die aktuellen Kapazitäten der JMDs als ausreichend?
Inwiefern wurde das Modellprogramm „jmd2start“ evaluiert, was sind die Grundaussagen des Evaluationsberichtes, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Evaluierung (bitte den Evaluierungsbericht ggf. beifügen)?
Hält die Bundesregierung eine Überführung des „jmd2start“-Programms in die Regelförderung für sinnvoll und geeignet, die Integrationschancen junger Flüchtlinge zu verbessern, und falls nein, warum nicht?
Welche weiteren Programme fördert die Bundesregierung zur Unterstützung von minderjährigen und heranwachsenden Schutzsuchenden ohne gesicherte Bleibeperspektive, und inwiefern sieht die Bundesregierung Bedarf, diese Förderung auszuweiten, und falls nein warum nicht?
Welche näheren statistischen Angaben zum Aufenthaltsstatus und zur Aufenthaltsdauer von geflüchteten Jugendlichen in Deutschland noch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (ohne Anerkennung eines internationalen oder nationalen Schutzstatus) kann die Bundesregierung machen, insbesondere dazu, wie viele Geflüchtete zwischen zwölf und 15 Jahren, 16 und 17 Jahren, 18 und 20 Jahren bzw. 21 und 27 Jahren lebten mit welchem Aufenthaltsstatus (insbesondere: Aufenthaltsgestattung, Duldung – bitte nach Duldungsgründen differenzieren –, humanitäre Aufenthaltserlaubnis, insbesondere: § 23a, § 25 Absatz 5, § 25a, § 25b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) seit wie vielen Jahren (bitte auch differenzieren: seit mindestens zwei, vier, sechs, acht Jahren) in Deutschland (bitte zusätzlich nach Bundesländern differenzieren)?