Jahresbilanz der Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2019
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundeswehr wirbt an Schulen. Jugendoffiziere gehen in Klassenzimmern der Aufgabe nach, die Sichtweise des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf die Sicherheitspolitik zu vermitteln, und Karriereberaterinnen und Karriereberater werben für einen Dienst in den Streitkräften (www.jugendoffiziere.eu, www.bundeswehrkarriere.de).
Im Jahr 2018 haben Jugendoffiziere 3 459 Vorträge an Schulen gehalten. Die Gesamtzahl erreichter Schülerinnen und Schüler lag bei 116 995.
Karriereberaterinnen und Karriereberater haben 2018 in 5 267 Vorträgen 115 367 Schülerinnen und Schüler erreicht. Über 18 000 weitere Schülerinnen und Schüler wurden im Rahmen außerschulischer Veranstaltungen angesprochen.
Insgesamt warb die Bundeswehr auf diese Weise vor rund 430 000 Schülerinnen und Schülern, in aller Regel während der normalen Schulzeiten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10212). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller stellt dies eine Militarisierung der Schulen dar, die mit dem Gebot einer neutralen und dem Frieden verpflichteten Bildung nicht zu vereinbaren ist.
Mit der Ansprache gegenüber Lehrerinnen und Lehrern versucht die Bundeswehr zudem, ihre Inhalte auf dem Umweg über das Lehrpersonal in den Unterricht einfließen zu lassen. Die Jugendoffiziere erreichten in Form von Vorträgen und Seminaren 11 780 Lehrerinnen und Lehrer, die Karriereberater 4 506 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10212).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen es, dass Organisationen der Friedensbewegung gegen die Werbeeinsätze der Bundeswehr an Schulen protestieren. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat ihre ablehnende Haltung zur Präsenz des Militärs im Unterricht bereits vor langem geäußert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4516). Ende März 2019 hat auch der Landesparteitag der Berliner SPD eine Resolution verabschiedet, in der es heißt: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“ (https://parteitag.spd-berlin.de/app/uploads/pdf/I_2019//Antrag-109I2019-Werbeverbot-fuer-alle-militaerisch-1.pdf).
Den Hinweis der Bundesregierung (Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 19/10212), die Soldatinnen und Soldaten gingen in Schulen lediglich der verfassungsmäßigen Aufgabe der Informationspflicht nach, halten die Fragestellerinnen und Fragesteller für nicht schlüssig. Soweit Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Lehrplan steht, können auch Lehrerinnen und Lehrer diese Aufgabe erfüllen, zumal sie bei der Darstellung der Inhalte unabhängig sind, wohingegen Jugendoffiziere den Vorgaben des Bundesministeriums der Verteidigung folgen müssen: „Für die Arbeit müssen Sie sich immer an politische Grundsatzaussagen, Analysen und Hintergrundinformationen aus den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik des BMVg“ halten, heißt es im „Handbuch: Der Jugendoffizier“ (https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/jugendoffiziere-und-karriereberater). Einer inhaltlichen Auseinandersetzung ihres Wirkens an Schulen und Hochschulen sucht sich die Bundeswehr zudem jedenfalls fallweise zu entziehen, indem sie gegen Kritik gerichtlich vorgeht (im Fall der Hochschule Bremen z. B. durch die an die Universitätsleitung gerichtete Forderung, ein bundeswehrkritisches Plakat zu entfernen, vgl. https://www.butenunbinnen.de/videos/asta-hochschule-plakat-bundeswehr-bremen-100.html).
Die Bundeswehr sollte sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller von Schulen und Hochschulen fernhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele Vorträge an Schulen und Hochschulen haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr im Jahr 2019 gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen und andere Schulen aufgliedern)?
An wie vielen Podiumsdiskussionen im Rahmen des Unterrichts bzw. im Klassenrahmen haben sich die Jugendoffiziere im Jahr 2019 beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen und andere Schulen sowie Hochschulen aufgliedern)?
Wie viele Seminare haben die Jugendoffiziere für Schülerinnen und Schüler durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte wie oben nach Schultypen aufgliedern und POL&IS-Seminare [POL&IS = Politik und internationale Sicherheit] gesondert aufgliedern)?
Wie viele Besuche bei der Truppe haben Jugendoffiziere im Klassenrahmen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt (bitte nach Schultypen sowie Hochschulen aufgliedern)? Haben Jugendoffiziere außerhalb des Klassenrahmens weitere Truppenbesuche angeboten, und wenn ja, wie viele, und wie viele Jugendliche haben daran teilgenommen?
Wie viele Schülerinnen und Schüler haben Jugendoffiziere im Rahmen weiterer Veranstaltungen erreicht (bitte möglichst nach Veranstaltungen sowie Schultypen aufgliedern)?
Wie viele Lehrerinnen/Lehrer, Referendarinnen/Referendare, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schulbehörden/Schulleitungen sowie weitere Multiplikatoren aus Politik, Medien, Bundeswehr/Reservisten und sonstige Multiplikatoren (bitte jeweils getrennt auflisten) haben Jugendoffiziere jeweils im Rahmen von Vorträgen, Seminaren, Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Informationsgesprächen oder anderen Maßnahmen erreicht (bitte für jede solcher Maßnahmen getrennt angeben)? Wie erklärt sich die Differenz zwischen den beiden verschiedenen Zahlenangaben im Feld „Multiplikatoren“ in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/10212, und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie sich die Multiplikatoren zusammensetzen?
Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen von der Zahl der Veranstaltungen bzw. der erreichten Schülerinnen und Schüler bzw. von der Zahl der erreichten Multiplikatoren zum Vorjahr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Inwiefern haben die Jugendoffiziere gesonderte Veranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schülerzeitungen, zur Vermittlung von journalistischen Grundlagen für Schülerinnen und Schüler und vergleichbare Veranstaltungen angeboten oder sich an solchen Veranstaltungen beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht?
Inwiefern haben die Jugendoffiziere gesonderte Veranstaltungen für Journalisten angeboten, welcher Art waren diese Veranstaltungen, und wie viele Personen wurden dabei erreicht?
Wie viele Dienstposten gibt es derzeit für Jugendoffiziere, wie viele davon waren 2019 vakant, und welche Auswirkungen hatten die Vakanzen auf die Einsatztätigkeit und die Zahl der erreichten Jugendlichen?
Was waren die thematischen Schwerpunkte der Jugendoffiziere im Jahr 2019, und welche Feststellungen zur Haltung der Jugendlichen gegenüber Auslands- und insbesondere Kampfeinsätzen der Jugendlichen wurden dabei von den Jugendoffizieren gemacht?
Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Jugendoffiziere bzw. deren Arbeit hat es im vergangenen Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?
Hatte die Tätigkeit der Jugendoffiziere regionale Schwerpunkte, und wenn ja, welche, und welche Überlegungen liegen diesen zugrunde?
Liegen der Bundesregierung Erfahrungswerte zur Frage vor, wie häufig Vorträge von Jugendoffizieren an Schulen zeitgleich bzw. in zeitlicher Nähe zu Vorträgen von Vertreterinnen und Vertretern der Friedensbewegung stattfanden (bitte ggf. ausführen)?
Mit welchen Bundesländern sind derzeit Kooperationsabkommen zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen bzw. Hochschulen sowie zur Lehrerfortbildung geschlossen (sofern im Jahr/Vorjahr bestehende Kooperationsabkommen modifiziert oder neu verfasst wurden, bitte die Abkommen beifügen oder die wesentlichen Vereinbarungen und Änderungen angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung generell Effizienz, Wirkung und Erfolg der Arbeit der Jugendoffiziere, welche Defizite oder Probleme sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte auch die Kriterien der Bewertung angeben)?
Welche weiteren Erfahrungswerte wurden bei der Erprobung eintägiger POL&IS-Seminare gemacht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/10212)?
Welche weiteren Änderungen in der taktischen bzw. strategischen Ausrichtung der Arbeit der Jugendoffiziere sind im Vorjahr vorgenommen worden oder gegenwärtig geplant?
Wie viele Vorträge haben Karriereberater der Bundeswehr im Jahr 2019 an Schulen und Hochschulen gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen und andere Schulen aufgliedern)?
Wie viele Vorträge haben Karriereberater vor a) weiteren Jugendlichen, b) Lehrkräften bzw. Vertretern von Schulbehörden, c) weiteren Multiplikatoren (bitte deren Zusammensetzung möglichst darstellen) gehalten, und wie viele Jugendliche, Lehrkräfte/Vertreter von Schulbehörden und Multiplikatoren wurden dabei erreicht?
An wie vielen a) Ausstellungen, Projekttagen, Jobmessen, Berufswahltagen und ähnlichen Veranstaltungen auf Schulgelände, b) Truppenbesuchen im Klassenrahmen und c) anderen Maßnahmen (bitte jeweils Art der Maßnahme kurz beschreiben) haben sich Karriereberater im Jahr 2019 beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler sind dabei erreicht worden (bitte nach den Fragen 21a bis 21c aufgliedern)?
Wie viele Lehrkräfte (Lehrerinnen/Lehrer sowie Referendarinnen/ Referendare) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Schulbehörden haben sich an Truppenbesuchen beteiligt?
Wie viele weitere Truppenbesuche haben Karriereberater organisiert (bitte nach Bundesländern aufgliedern)? Wie viele Jugendliche sowie Multiplikatoren haben sich daran beteiligt, und wie gliedern sich die Multiplikatoren auf?
Wie viele Vorträge haben Karriereberater in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren jeweils gehalten (bitte nach Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren aufgliedern), und wie viele Personen wurden dabei erreicht?
Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen bei den Einsatzzahlen der Karriereberater und der Zahl der erreichten Personen im Vergleich zum Vorjahr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Inwiefern haben Karriereberater (oder ggf. andere Mitarbeiter der Bundeswehr) Veranstaltungen zur gezielten Ansprache bestimmter Berufsgruppen durchgeführt, und wie viele Personen sind dabei erreicht worden?
Wie bewertet die Bundesregierung generell die Effizienz, Wirkung und den Erfolg der Arbeit der Karriereberater, welche Defizite oder Probleme sie sieht, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie viele Jugendoffiziere und Karriereberater waren im Jahr 2019 jeweils im Einsatz, und welche Personalausgaben fielen für diese jeweils an?
Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Karriereberater bzw. deren Arbeit hat es im vergangenen Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?