Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die deutschen Rüstungsexporte haben im Jahr 2019 einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Mrd. Euro bereits bis zum 15. Dezember 2019 übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ruestungsexporte-bundesregierung-101.html).
Nach vorliegenden endgültigen Zahlen, stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 Mrd. im Jahr 2018 auf 8,015 Mrd. Euro im Jahr 2019. 32 Prozent der Genehmigungen entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. 55,9 Prozent gingen an Partner in EU, NATO oder an gleichgestellte Staaten wie etwa Japan oder Australien (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/17272).
Die Exporte in sogenannte Drittstaaten machten damit 44,1 Prozent aus. Diese Ausfuhren sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser Staaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte (dpa vom 22. Juni 2020).
Spitzenreiter der Empfängerländer unter den Drittstaaten war Algerien mit einem Wert von 847 Mio. Euro vor Ägypten mit 802 Mio. Euro. Es folgen Südkorea (373 Mio. Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (257 Mio. Euro), Katar (236 Mio. Euro) und Indonesien (202 Mio. Euro). Weitere aufgeführte Drittstaaten sind Indien, Kuwait und Brasilien. Insgesamt betrafen 1,35 Mrd. Euro der Drittstaaten-Exporte sogenannte Entwicklungsländer (2018: 366 Mio. Euro). Mit Ägypten auf Platz 2 und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Platz 9 sind zwei Gründungsmitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz dabei, die Krieg im Jemen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ruestungsexporte-bundesregierung-101.html), aber auch in Libyen führen.
Trotz des aggressiven Auftretens der Türkei unter anderem im östlichen Mittelmeer (https://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerausgaben-erdogan-sorgt-fuer-ein-wettruesten-im-mittelmeer/25546080.html?ticket=ST-4457511-ysSf7nN042V0BwpRTLDz-ap2), des Einmarsches türkischer Truppen in Syrien, trotz des Umstandes, dass die Türkei von den Vereinten Nationen auch zu den Ländern gezählt wird, die mit Waffenlieferungen in den Krieg in Libyen eingreifen und trotz der Militäreinsätze im Norden Iraks gegen den Protest der irakischen Zentralregierung (dpa vom 18. Juni 2020) blieb die Türkei Hauptabnehmerin deutscher Kriegswaffenexporte auch im Jahr 2019. So wurden im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von 344,6 Mio. Euro (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2020/1-59-Nachfrage.pdf?__blob=publicationFile&v=2) – und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte – in die Türkei ausgeführt (Rüstungsexportbericht 2019, S. 126).
Bereits 2018 machten die Lieferungen an den NATO-Partner Türkei mit 242,8 Mio. Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Mio. Euro) aus. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung zwar einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt aber nur für Waffen, die im Syrienkrieg eingesetzt werden können. Bei den im vergangenen Jahr gelieferten Waffen handelte es sich dem Dokument zufolge ausschließlich um Ware aus dem „maritimen Bereich“ (dpa vom 23. Juni 2020).
Es ist wahrscheinlich, dass ein großer Teil davon Material für sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden (dpa vom 5. Mai 2020) als sich auch Kampfschiffe sowie Unterwasserortungsgeräte beziehen. Das könnte darauf hindeuten, dass die Türkei weiter auf Konfrontationskurs mindestens zu Zypern und Griechenland geht (KNA vom 29. November 2019).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im ersten Halbjahr 2020 erteilt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und Rüstungsgütern einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag in 2020 gegeben (bitte getrennt nach Kriegswaffen und Rüstungsgütern einschließlich Gesamtwert der Ablehnungen angeben)?
Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im ersten Halbjahr 2020 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im ersten Halbjahr 2020 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie verteilen sich die in Frage 2 genannten Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern seitens der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt nach Kriegswaffen und Rüstungsgütern die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte der Ablehnungen angeben)?
Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im ersten Halbjahr 2020 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im ersten Halbjahr 2020 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (bitte den Gesamtwert wie in den Rüstungsexportberichten ohne den Wert von Wiederausfuhren nach vorübergehenden Einfuhren, wie z. B. Reparaturarbeiten zur Erfüllung von Gewährleistungspflichten, angeben; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten und Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welcher Höhe erfolgte die tatsächliche Ausfuhr im ersten Halbjahr 2020 in die zehn Hauptempfangsländer (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert sowie die Anzahl und den Wert der Ablehnungen für den Vorjahreszeitraum angeben; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie verteilen sich die Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche Kriegswaffen sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden 2019 und im ersten Halbjahr 2020 durch wen gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte entsprechend den Jahren nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position [AL = Ausfuhrliste], Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche sonstigen Rüstungsgüter sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden 2019 und im ersten Halbjahr 2020 durch wen gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte entsprechend den Jahren nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?