Absenkung der Umsatzsteuer für ein halbes Jahr
des Abgeordneten Kay Gottschalk, Jörn König, Stefan Keuter, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 19/20058, heißt es: „Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.“
Aus einem Artikel von tagesspiegel.de vom 10. Juni 2020 geht hervor, dass sich in der Wirtschaft Unmut einstellt aufgrund der zweimaligen Umstellung von Kassensystemen binnen eines halben Jahres: „Da müssten Preisschilder geändert, Kassensysteme aktualisiert, die Buchhaltungssoftware angepasst werden. Genth fürchtet, dass das den Handel einen zweistelligen Millionenbetrag kosten könnte. Und das für eine Steuersenkung, die nach einem halben Jahr auslaufen soll“ (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/viel-aufwand-hohe-kosten-diese-probleme-bereitet-die-mehrwertsteuer-senkung-dem-handel/25901158.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten der temporären Umsatzsteuersenkung für die betroffenen Unternehmen (aufgrund des zweimal notwendigen Software-Updates in der Buchhaltung etwa bei SAP- oder Lexwear-Programmen)?
Wieso hat sich die Bundesregierung für einen Zeitraum von einem halben Jahr entschieden und nicht beispielsweise für ein Jahr, für zwei Jahre oder dauerhaft?
Welchen weiteren Handlungsspielraum sieht die Bundesregierung, wenn diese steuerliche Maßnahme der Umsatzsteuersenkung nicht zum gewünschten Konjunkturimpuls führt?