Stand der Verhandlungen zur EU Roma-Rahmenstrategie Post-2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21092 – Stand der Verhandlungen zur EU-Roma-Rahmenstrategie Post-2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im April 2011 verabschiedete die Europäische Union den „EU-Rahmen für nationale Strategien zu Integration der Roma bis 2020“. Der EU-Rahmen setzte gemeinsame Standards und Ziele, die bis zum Jahr 2020 zu erreichen sind. Die EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, eigene nationale Handlungsstrategien oder integrierte Maßnahmenpakete zu entwerfen, die sich auf die Kernbereiche Bildung, Beschäftigung, Wohnungsbau und Gesundheit sowie auf Maßnahmen zur Verringerung von Diskriminierung und Armut und Schritte zum Empowerment und gesicherten Schutz von Frauen und Kindern beziehen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Rahmenvorgaben in eigene nationale Strategien zu überführen bzw. Maßnahmen zu entwickeln oder vorhandene Maßnahmen anzupassen. Der Europäische Rat konkretisierte diese Vorgaben im Dezember 2013 durch die „Leitlinien für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten.“ Der 2011 von der Kommission angenommene EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma (NRIS) läuft 2020 aus. Eine neue Initiative Post-2020 wird aktuell entwickelt. Die Evaluation zur Umsetzung des EU-Rahmens von 2017 bis 2019 durch die Europäische Kommission und der sich daran anschließende Bericht der EU- Kommission vom 4. Dezember 2018 regt u. a. an, folgende Elemente in den nachfolgenden EU-Rahmen Post-2020 aufzunehmen: Bekämpfung von Antiziganismus als Ausgangspunkt der Inklusionsstrategien, Stärkung der Inklusion von Angehörigen der Sinti und Roma in Mainstream-Politikansätzen, Förderung der Partizipation, Anerkennung der Diversität zwischen Angehörigen der Sinti und Roma sowie die Integration klarer Zielsetzungen und eines verbindlichen Monitorings der Umsetzung des Rahmens. Die Evaluation zeigt zwar einige Fortschritte in bestimmten Handlungsfeldern auf, betont aber den dringenden Handlungsbedarf und die institutionelle Verantwortung angesichts des grassierenden Antiziganismus in den EU-Mitgliedstaaten. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ebenfalls, die Bekämpfung von Antiziganismus zum zentralen Ausgangspunkt des EU Rah- Deutscher Bundestag Drucksache 19/21293 19. Wahlperiode 27.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mens Post-2020 zu machen (https://zentralrat.sintiundroma.de/en/roma-rights- organisations-respond-to-eu-inclusion-plans/). Am 12. Februar 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der die EU-Kommission sowie die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen stärkeren „Strategischen EU-Rahmen für Nationale Roma-Integrationsstrategien“ für den Zeitraum nach 2020 zu entwickeln und dabei die Bekämpfung von Antiziganismus zu priorisieren. Die Verhandlungen zur zukünftigen EU Roma-Strategie Post-2020 für 2021 bis 2030 verlaufen parallel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Die Bundesregierung plant, die Verhandlungen „maßgeblich zu unterstützen“ (Antwort auf die Mündliche Frage 63 der Abgeordneten Filiz Polat, Plenarprotokoll 19/157).  1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Erarbeitung der „Post-2020 Initiative on Roma equality and inclusion“, die von der Europäischen Kommission für das vierte Quartal 2020 angekündigt wurde? Die Europäische Kommission kündigt in ihrem Arbeitsprogramm 2020 für das vierte Quartal 2020 einen nicht-legislativen EU-Rahmen für Strategien zur Gleichstellung und Inklusion der Roma nach 2020 an. Der bisherige EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 – von der Kommission am 5. April 2011 angenommen und im Folgenden durch Schlussfolgerungen des Rates unterstützt – läuft dieses Jahr aus. Seine Hauptziele sind die Bekämpfung der sozioökonomischen Ausgrenzung der Roma in der EU und den Erweiterungsländern durch die Förderung ihres gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum. Diese vier Kernbereiche des bisherigen EU-Rahmens sollen auch künftig die Grundlage der EU-Roma-Rahmenstrategie bilden. Hinzukommen sollen weitere Schwerpunkt-Bereiche, wie die Bekämpfung von Antiziganismus, die gleichberechtigte Teilhabe und Armutsbekämpfung. Der EU-Rahmen nach 2020 soll zur Förderung der Gleichberechtigung und zu einer umfassenderen Bekämpfung der sozioökonomischen Ausgrenzung der Roma beitragen. Der verstärkte Fokus auf die Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung soll den Integrationsansatz des derzeitigen EU-Rahmens ergänzen, aber nicht ersetzen. Zudem soll eine individuelle Schwerpunktsetzung möglich sein, die spezifische Gegebenheiten in den jeweiligen Mitgliedssaaten bei der nationalen Umsetzung berücksichtigen soll. Zu näheren Einzelheiten wird auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichte Roadmap verwiesen (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/h ave-your-say/initiatives/12191-EU-post-2020-Roma-policy). Die Bundesregierung unterstützt den verstärkten Fokus der neuen Strategie auf die Bekämpfung von Antiziganismus – auch als horizontales Querschnittsthema.  2. Inwiefern haben sich die Pläne der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bezüglich der Verhandlungen für den zukünftigen EU-Rahmen Post-2020 geändert? Es ist weiterhin Ziel der Bundesregierung, die Verhandlungen zur EU-Roma- Strategie Post-2020 bis Ende des Jahres 2020 maßgeblich zu unterstützen. Ob es zu Verzögerungen aufgrund der Corona-Pandemie kommen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.  3. Welche (virtuellen) Veranstaltungen, Diskussionen etc. plant die Bundesregierung in Bezug auf die Verhandlungen zum zukünftigen EU-Rahmen Post-2020? Die Bundesregierung plant am 12. Oktober 2020 eine hochrangige digitale Konferenz unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit der EU-Kommission zum zukünftigen EU-Rahmen für die gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion von Sinti und Roma durchzuführen. Zentrales Anliegen ist es dabei, einen Dialog und Austausch von Wissen und Erfahrungen auf allen Ebenen und unter Beteiligung der Roma- Zivilgesellschaft selbst zu generieren. Die Online-Veranstaltung soll nicht nur zur Vorstellung der neuen Initiative dienen, sondern auch ein Forum bieten, neue Schwerpunkte, wie die Bekämpfung von Antiziganismus, die Förderung von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, aber auch das Monitoring politischer Fortschritte sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die künftige Strategie zu diskutieren.  4. Mit welchen Zielen geht die Bundesregierung in die Verhandlungen zum zukünftigen EU-Rahmen Post-2020?  5. Welche thematischen Prioritäten für den zukünftigen EU-Rahmen Post-2020 befürwortet die Bundesregierung?  6. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine aktive Beteiligung der Roma und sämtlicher Interessenträger in allen Phasen (Planung, Umsetzung, Begleitung, Evaluierung und Politikprüfung) des zukünftigen EU- Rahmens ein? Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung wird sich interessenwahrend in den weiteren Prozess der Verhandlungen zum zukünftigen EU-Rahmen nach 2020 einbringen und unterstützt die – vonseiten der Europäischen Kommission bislang durchgeführte – Beteiligung der Interessenträger bzgl. des künftigen EU-Rahmens. Sie steht dazu im Kontakt mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen.  7. Befürwortet die Bundesregierung die Forderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, in der EU Roma-Rahmenstrategie Post-2020 die EU-Mitgliedstaaten zu klaren und verpflichtenden Zielen in Bezug auf die Bekämpfung von Antiziganismus sowie die Förderung von Gleichstellung, Partizipation, Inklusion und Empowerment zu verpflichten (https://zentralrat.sintiundroma.de/en/roma-rights-organisations-respond- to-eu-inclusion-plans/)? Die Bundesregierung befürwortet den stärker mitgliedstaatlich ausgerichteten Ansatz des künftigen EU-Rahmens, der die spezifischen Gegebenheiten in den jeweiligen Mitgliedstaaten bei der nationalen Umsetzung berücksichtigen soll. Daran sind sodann auch die Ziele der Umsetzung zu messen.  8. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Bekämpfung von Antiziganismus zur Priorität und ein fester Bestandteil sämtlicher Handlungsstrategien des zukünftigen EU-Rahmens wird?  9. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass im zukünftigen EU-Rahmen auch in Bezug auf die im „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ festgelegten vier Kernbereiche – Bildung, Wohnung, Arbeit, Gesundheit – Elemente zur Prävention und Bekämpfung von Antiziganismus integriert werden? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet; es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Wie sollen nach den Plänen der Bundesregierung das Monitoring und die Evaluation der EU-Rahmen Post-2020 erfolgen, und inwiefern soll dabei die Zivilgesellschaft einbezogen werden? Nach Auffassung der Bundesregierung muss ein künftiges Monitoringverfahren ausreichend flexibel sein, um den unterschiedlichen Umgang der Mitgliedstaaten mit Daten zur ethnischen Herkunft angemessen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wird in den weiteren Beratungen darauf achten, dass der Grundsatz der Bekenntnisfreiheit nicht dem Interesse an einer lediglich datenbasierten Erfolgskontrolle untergeordnet wird. Eine Einigung auf verbindliche Prozessindikatoren kann erst am Ende eines auf nationaler Ebene – unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft – zu führenden Diskussionsprozesses stehen. 11. Befürwortet die Bundesregierung die Implementierung der EU-Rahmen Post-2020 in das Europäische Semester? 12. Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Rahmen Post-2020 bei der Erarbeitung des nächsten Haushaltszyklus 2021–2027 (Multiannual Financial Framework 2021–2027) berücksichtigt? 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die bislang geltende Vorgabe, dass für den EU-Rahmen keine eigenen Mittel bereitgestellt werden, sondern nur aus bereits bestehenden Fonds (Sozialfonds, Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für ländliche Entwicklung, der Regionalfonds), und inwiefern sehen die Pläne der Bundesregierung vor, dass für den zukünftigen EU-Rahmen Post-2020 eigene Budgets bereitgestellt werden? Die Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet. Für den „Strategischen EU-Rahmen für Nationale Roma-Integrations- Strategien“ sind die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021– 2027 insofern relevant, als der MFR Vorschlag weiterhin Mittel für den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung vorsieht. Über diese Instrumente wurden in der Vergangenheit Maßnahmen zur Integration der Roma und zur Bekämpfung des Antiziganismus gefördert. Die MFR-Verordnung ist ein besonderer Rechtsakt der Europäischen Union, der von den Europäischen Verträgen vorgesehen ist (Art. 312 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]). In ihm sind Mittelobergrenzen für die Ausgabenprogramme der Europäischen Union für einen Zeitraum von üblicherweise sieben Jahren festgelegt. Inhaltliche Festlegungen zu konkreten Programmen werden hingegen auf Grundlage derjenigen Verordnungen durchgeführt, die die Bestimmungen zu den einzelnen Ausgabenprogrammen enthalten (sogenannte Sektorverordnungen). Sobald es zur MFR-Verordnung eine Vereinbarung zwischen Rat und EP gibt, können auch die Verhandlungen zu den Sektorverordnungen abgeschlossen werden. Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz-, und Beschäftigungspolitik auf EU Ebene. Insoweit einzelne Themenkomplexe des Post-2020-Rahmens die aufgeführten Bereiche betreffen, ist auch eine entsprechende Abbildung in den Prozessen des Europäischen Semesters grundsätzlich möglich, ohne das Europäische Semester dabei zu überfrachten. In vorangegangenen Semesterzyklen wurden u. a. im beschäftigungspolitischen Bereich Empfehlungen mit entsprechendem Bezug ausgesprochen. 14. Inwiefern sollen nach Auffassung der Bundesregierung im nächsten Haushaltszyklus Budgets für spezifische Maßnahmen vorgesehen sein, um Antiziganismus zu bekämpfen? Nach Auffassung der Bundesregierung sollen im EU-Haushalt zwischen 2021 und 2027 – wie in der aktuellen Haushaltsaufstellung – Mittel für die Bekämpfung des Antiziganismus und für spezifische Maßnahmen der Antiziganismusbekämpfung veranschlagt werden. 15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung, dass die EU-Rahmen Post-2020 explizit finanzielle Investitionen in Roma-Communities und Selbstorganisationen der Roma beinhalten sollte (https://secureservercdn.net/160.153.137.163/ae9.3c7.myftpupload.com/ wp-content/uploads/2019/06/2019_05_31-Antigypsyism-Guidance-to-co mbat-antigypsyism.pdf?time=1594238376, S. 16 f.; https://www.opensoc ietyfoundations.org/uploads/7004b0da-956d-4df9-a1f7-d889a00ae9d5/p ost-2020-eu-roma-strategy-the-way-forward-20190627.pdf, S. 27; https://www.opensocietyfoundations.org/uploads/9640a8ad-22e2-44fd-b 509-d694774b1c71/revisiting-eu-roma-framework-20170607.pdf, S. 24)? Entsprechende Festlegungen bleiben aus Sicht der Bundesregierung der Abstimmung der auf die EU-Strategie Post-2020 aufbauenden Ratsempfehlungen vorbehalten. 16. Inwiefern soll nach Plänen der Bundesregierung die EU-Rahmen Post-2020 die intersektionale Perspektive berücksichtigen? a) Inwiefern sollen nach Plänen der Bundesregierung die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Kindern in den zukünftigen EU-Rahmen einbezogen werden? b) Inwiefern soll nach den Plänen der Bundesregierung im zukünftigen EU-Rahmen der Verschiedenheit der Roma Rechnung getragen werden? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, wird die EU-Kommission beide Teilziele in ihrer Strategie aufgreifen. Im Übrigen werden intersektionale Ansätze derzeit bereits in den Projekten zur Antiziganismusprävention, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, besonders berücksichtigt. 17. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, für den zukünftigen EU-Rahmen eine gemeinsame „Arbeitsdefinition zu Antiziganismus“ abzustimmen, wie von der Zivilgesellschaft gefordert? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/20860 wird verwiesen. 18. Inwiefern schließt sich die Bundesregierung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Oktober 2017 an, nach der in den EU- Mitgliedstaaten Expertenkommissionen zu Antiziganismus und auch sog. Kommissionen zur Wahrheitsfindung und Versöhnung eingesetzt werden sollen? Im Frühjahr 2019 wurde die Unabhängige Kommission Antiziganismus aufgrund eines Auftrags aus dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD eingesetzt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Flankierend unterstützt wurde die Konstituierung durch einen Bundestagsbeschluss vom 19. März 2019 zu dem Antrag „Antiziganismus bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 19/8546). Ziel ist die Erstellung eines Berichts mit einer Bestandsaufnahme zum Themenkomplex Antiziganismus in Deutschlands und Vorlage des Berichts zum Ende der laufenden Legislaturperiode zur Vorlage an den Deutschen Bundestag mit Blick auf die weitere gesellschaftspolitische Auseinandersetzung. 19. Mit welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen konsultiert die Bundesregierung die Erarbeitung ihrer Strategie für die Verhandlungen zum EU-Rahmen Post-2020, und wie sieht der Beteiligungsprozess aus (bitte nach Organisation und Art der Konsultation aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 wird verwiesen. 20. Welche politischen bzw. rechtlichen Konsequenzen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Vertragsverletzungsverfahren bezüglich Diskriminierung im Bildungssystem und systematischer Segregation von Roma in den EU-Mitgliedsländern gebracht? Das Vertragsverletzungsverfahren betraf die Länder Tschechien, Slowakei und Ungarn. Für weitere Informationen wird auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Halbzeitüberprüfung des EU- Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma von 2017 verwiesen. 21. Welche Planungen hat die Bundesregierung bereits für den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats vom 18. November 2020 bis 21. Mai 2020 in Bezug auf den geplanten thematischen Schwerpunkt zu Maßnahmen zugunsten der Sinti und Roma in den 47 Mitgliedern des Europarats einschließlich ihrer Kunst und Kultur gefasst? Im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats soll das Schwerpunktthema Roma als größte Minderheit in Europa in mehreren Veranstaltungen aufgegriffen werden. Eine Sitzung des Expertenkomitees für Angelegenheiten der Roma und Fahrenden des Europarats (Committee of Experts on Roma and Traveller Issues, ADI-ROM) wird voraussichtlich am 6. April 2021 in Berlin stattfinden. Auf einer für Februar 2021 geplanten Konferenz in Berlin zum Thema Hassrede im Internet soll das Thema Hass gegen Roma als einer von mehreren wichtigen Aspekten behandelt werden. Für die Gestaltung des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats arbeitet die Bundesregierung eng mit dem in Berlin ansässigen European Roma Institute for Arts and Culture e.V. (ERIAC) zusammen. Es ist geplant, dass ERIAC zu den Schwerpunktthemen des deutschen Vorsitzes u. a. durch die Organisation von zwei Fachkonferenzen in Straßburg zu den Themen „Roma Youth Engagement for Active Citizenship“ und „Hate Speech and Anti-Gypsyism in the Media“ beiträgt. Darüber hinaus ist ERIAC maßgeblich an der Gestaltung des kulturellen Begleitprogramms für den deutschen Vorsitz mit Kulturveranstaltungen und Ausstellungen in Berlin und Straßburg beteiligt. Kunst und Kultur der Roma soll durch diese Kooperation erhöhte Sichtbarkeit verliehen werden. Für die Gestaltung von Konferenz- und Geschenkartikeln werden Designs von Roma- Künstlern verwendet, die durch ERIAC vermittelt wurden. Das Auswärtige Amt unterstützt ERIAC seit seiner Gründung 2017 mit freiwilligen Zuwendungen in Form von Projektmitteln in Höhe von ca. 200.000 Euro pro Jahr. Die Bundesregierung unterstützt generell die Arbeit des Europarats in Bezug auf Sinti und Roma, u. a. im Rahmen des Strategischen Aktionsplans des Europarats für die Inklusion von Roma und Fahrenden (2020 bis 2025). Die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats zur Inklusion der Geschichte der Sinti und Roma in Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien (Recommendation on the Inclusion of Roma and/or Travellers‘ History in School Curricula and Teaching Materials), für die sich die Bundesregierung eingesetzt hat, wurde am 1. Juli 2020 angenommen. 22. Welche Fortschritte konnten nach Auffassung der Bundesregierung durch die 1995 vom Ministerkomitee des Europarats eingesetzte Expertengruppe für Sinti und Roma (MG-S-ROM) erzielt werden? Über die Tätigkeiten und Erfolge des vom Europarat eingesetzten Expertenausschusses für die Angelegenheiten der Roma und Fahrenden (ADI-ROM, vormals: CAHROM/MG-S-ROM) wird jährlich im Rahmen des Berichtes der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates informiert, die als Drucksache zur Unterrichtung vorgelegt wird (z. B. für das Jahr 2018 Bundestagsdrucksache 19/9444 unter Punkt VII.1.f). In diesem Ausschuss wurde zum Beispiel die o. g. Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats zur Inklusion der Geschichte der Sinti und Roma in Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien erarbeitet (https://search.coe.int/cm/Pag es/result_details.aspx?ObjectId=09000016809ee48c). 23. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung Initiativen zum Abbau von Diskriminierung gegenüber Roma und Sinti sowie zur Aufarbeitung und Vermittlung der Geschichte und Kultur Europas größter Minderheit als Teil der europäischen Geschichte? 24. Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Erinnerung an die Ermordung fast einer halben Million europäischer Roma und Sinti in Europa im Nationalsozialismus stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken? Die Fragen 23 und 24 werden zusammen beantwortet. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) informiert in ihrem Print-, Online- und Veranstaltungsprogramm über die vielfältige Lebensrealität von Sinti und Roma und trägt so zum Abbau von stereotypisierenden Ressentiments und zur Aufarbeitung der Geschichte von Europas größter Minderheit bei. Beispielhaft ist hier der Schriftband „Zwischen Diskriminierung und Emanzipation. Geschichte und Kultur der Sinti und Roma“ zu nennen. Außerdem beteiligt sich die BpB bei der Modellförderung in Form von Zuwendungen, als Beispiel wäre hier die Beteiligung am Aufbau des „RomArchive – Digitales Archiv der Sinti und Roma“ zu nennen. Insbesondere wird hier die Sektion „Voices of the Victims“ durch die Förderung konzeptioneller Workshops unterstützt. In diesem Format werden Selbstzeugnisse von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und Ermordung zusammengetragen. Zudem spricht die BpB mit ihren Angeboten zur Prävention in Form von Erklärfilmen, kulturellen Bildungsangeboten oder Interventionsprojekten junge Lernende an, bietet Fortbildungen für Multiplikator/-innen als Qualifikationsformate zum Themenfeld an und veröffentlicht zahlreiche Publikationen sowie Informationsdienste mit den entsprechenden umfassenden Hintergrundinformationen. Zudem werden derzeit über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Modellprojekte im Themenfeld der Antiziganismusprävention gefördert, die die Auseinandersetzung mit der Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der europäischen Sinti und Roma im Holocaust zum Ausgangspunkt ihrer präventiv-pädagogischen Arbeit machen mit dem Ziel, Erinnerung und Gedenken wachzuhalten und darüber auch für die Situation der Sinti und Roma zu sensibilisieren. Zudem unterstützt die Bundesregierung Projekte der Zivilgesellschaft, die zum Abbau von Diskriminierung gegenüber Roma und Sinti sowie zur Aufarbeitung und Vermittlung ihrer Geschichte und Kultur geeignet sind. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Neben der Förderung vielzähliger Projekte zur Erinnerung an den Völkermord an den europäischen Sinti und Roma durch die Bundesregierung setzt sie sich weiterhin im Rahmen der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) für internationale Zusammenarbeit zum Gedenken, zur Forschung und Bildung zu diesem Thema ein. In diesem Zusammenhang wird auf die Ministererklärung der IHRA vom 19. Januar 2020 verwiesen, in der sich die 34 Mitgliedstaaten der IHRA zu verstärken Anstrengungen auf diesem Gebiet verpflichtet haben. 25. Inwiefern arbeitet die Bunderegierung mit dem European Roma Institute for Arts and Culture (ERIAC) zusammen für die Planungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und/oder deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 26. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation von Sinti und Roma in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie geändert? 27. Was hat die Bundesregierung unternommen, um der Verschlechterung der Situation von Sinti und Roma in Deutschland aufgrund der Corona- Pandemie entgegenzuwirken? Die Fragen 26 und 27 werden im Gesamtzusammenhang und unter Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 21 bis 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Europa (Bundestagsdrucksache 19/20860) beantwortet. 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation von Roma in Europa aufgrund der Corona-Pandemie geändert? Zur Situation der Roma in den Ländern Mittel- und Osteuropas verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma in Europa (Bundestagsdrucksache 19/20860) insbesondere zu den Fragen 3 und 11. 29. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position, dargelegt in der Antwort auf die Schriftliche Frage 51 der Abgeordneten Margarete Bause auf Bundestagsdrucksache 19/18555: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Anstieg von Hetzkampagnen und Gewalt im Sinne der Fragestellung gegenüber Angehörigen der Volksgruppe der Roma in den in der Frage genannten Ländern vor“, und wenn ja, warum? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/20860 wird verwiesen 30. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Verschlechterung der Situation von Roma in Europa aufgrund der Corona-Pandemie entgegenzuwirken? Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 des Abgeordneten Manuel Sarrazin auf Bundestagsdrucksache 19/18555 und zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/20860 wird verwiesen. 31. Was wird die Bundesregierung im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes unternehmen, um das Vorgehen rechtsextremistischer, rassistischer oder nationalistischer Gruppierungen gegenüber Angehörigen der Volksgruppe der Roma in Staaten wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder der Slowakei bei den jeweiligen Regierungen zur Sprache zu bringen und auf eine Beendigung solcher Vorfälle zu dringen (https://tagesspiegel.de/politik/sint i-und-roma-in-der-coronakrise-es-drohen-rassismus-progrome-hungersn ot/25684130.html)? Es ist weltweit ein prioritäres Anliegen der Bundesregierung, Gewalt und Hetze gegenüber Minderheiten und damit auch gegenüber Angehörigen der Volksgruppe der Roma entgegenzuwirken. Auch auf europäischer Ebene, derzeit als Ratsvorsitzende, betont die Bundesregierung diese Themen, gerade auch im Hinblick auf die Verankerung von Antiziganismusbekämpfung in der künftigen EU-Roma-Rahmenstrategie Post-2020. Die deutschen Auslandsvertretungen führen einen engen und vertrauensvollen Kontakt mit wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft einschließlich Roma- Organisationen und setzen gemeinsam mit diesen Projekten um, die Hass und Hetze entgegenwirken. Beispielhaft seien gegen hate speech gerichtete öffentliche Veranstaltungen der Botschaft Sofia genannt, in deren Rahmen gemeinsam mit Vertretern der bulgarischen Regierung sehr deutlich gegen rechtsradikale Propaganda Stellung bezogen wurde. Die Botschaft Bukarest unterstützt aktuell zwei Studien, die sich der Darstellung der Roma-Minderheit in Online-Medien bzw. dem Roma-Bild in der rumänischen Bevölkerung widmeten. 32. Plant die Bundesregierung, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus um konkrete Maßnahmen gegen Antiziganismus als spezifische Form von Rassismus zu ergänzen? Die Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von Antiziganismus ist im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ein herausgehobenes Themenfeld. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen erfolgt fortwährend auf verschiedenen Ebenen, insbesondere im Rahmen der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie durch Maßnahmen der politischen Bildung. Der NAP ist nicht als statisches Programm zu verstehen, sondern – im Rahmen der föderalen Zuständigkeit – eine Rahmensetzung seitens der Bundesregierung, offengehalten für neue Entwicklungen und Veränderungen in den jeweiligen Diskursen. In diesem Kontext werden auch künftig Maßnahmen gegen Antiziganismus umgesetzt. 33. Plant die Bundesregierung die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zum Monitoring des Antiziganismus, um das Ausmaß, die Vielschichtigkeit und die Komplexität des Phänomens sichtbar zu machen, und wenn ja, wie ist der Zeitplan dafür? Im Sinne der Fragestellung wird die Bundesregierung den Ergebnissen der Arbeit der Unabhängigen Kommission Antiziganismus bzw. den von der Kommission zu erwartenden Empfehlungen, sowie den Ergebnissen aus dem Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus nicht vorgreifen. 34. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, Vertreter der Sinti und Roma in Rundfunkräte und Landesmedienanstalten zu berufen? Die Bundesregierung weist zunächst darauf hin, dass der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz im SWR- Rundfunkrat und der Landesmedienanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) vertreten ist. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit durch ihre Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten verschiedentlich dafür eingesetzt, weitere Vertreterinnen und Vertreter in die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu berufen. Im Rahmen ihrer Besetzungshoheit verweisen die Landesregierungen dabei auf die zu treffende Abwägungsentscheidung zwischen dem Gebot der Vielfaltsicherung und der im Interesse der Arbeitsfähigkeit zu begrenzenden Größe der Aufsichtsgremien. 35. Inwiefern wird die Bundesregierung die Zuständigkeiten der Nationalen Kontaktstelle Sinti und Roma im Referat M II 4 des Bundesministeriums ausbauen, sodass die Nationale Kontaktstelle Programme entwerfen oder solche Programme mit den Bundesländern oder Kommunalverwaltungen abstimmen kann, wie es die Europäische Kommission in ihrer Evaluierung der Maßnahmenpakete der Bundesregierung empfohlen hat? Im Zuge der weiteren Umsetzung der EU-Roma-Strategie mit ihren in der Antwort zu den Fragen 1, 8 und 9 beschriebenen erweiterten Ansatz wird auch zu entscheiden sein, wo die Nationale Kontaktstelle für Angelegenheiten der Sinti und Roma künftig anzusiedeln ist und welcher personellen und sachlichen Ausstattung sie zur Wahrnehmung ihrer künftigen Aufgaben bedarf. 36. Inwiefern ist die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe bei der Kultusministerkonferenz geplant, bei der das Thema Sinti und Roma bzw. Nationale Minderheiten in Deutschland ein fester Bestandteil ist, und ist geplant, dafür die entsprechenden Minderheitenorganisationen einzubinden? Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist ein Gremium der Bundesländer, an der der Bund mit einem Gaststatus teilnimmt. Der Bundesregierun liegen keine Informationen darüber vor, inwieweit die KMK eine ständige Arbeitsgruppe entsprechend der Frage plant. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]