Europäische Roma in der Corona-Krise
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Einschätzung mehrerer nationaler und internationaler Roma-Organisationen sind Roma in zahlreichen europäischen Staaten von der Corona-Krise aufgrund ihrer sozialen und ökonomischen Diskriminierung in ganz besonderem Maße betroffen. Zur Gefährdung durch die Pandemie selbst kommen die teilweise verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen, außerdem sehen sich Roma in mehreren Staaten einem diskriminierenden Verhalten durch staatliche Autoritäten wie auch Medien ausgesetzt.
Stellungnahmen des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, des European Roma Grassroot Organisations Network, der Open Society Foundations und anderer Stiftungen wie Organisationen warnen vor einer Zunahme antiziganistischer Hassreden, Gewalt und der Gefahr, dass die Diskriminierung und Marginalisierung von Roma sich weiter verschärft (https://zentralrat.sintiundroma.de/roma-auf-dem-westbalkan-und-in-der-tuerkei-sind-durch-die-covid-19-pandemie-ernsthaft-bedroht/, http://ergonetwork.org/wp-content/uploads/2020/04/ERGO-input_impact-section-in-specific-MS.pdf, https://www.opensocietyfoundations.org/publications/roma-in-the-covid-19-crisis).
In zahlreichen europäischen Staaten sind Roma weit mehr von Armut betroffen als die Mehrheitsbevölkerung. Ihre Lebenserwartung ist kürzer, sie leiden häufiger unter chronischen Erkrankungen, viele Haushalte verfügen nicht über einen Wasseranschluss und sanitäre Einrichtungen, Wohnungen sind oftmals überbelegt. Dadurch wird Roma die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zum Schutz vor der Pandemie massiv erschwert. In manchen Staaten gibt es Corona-Tests nur für Krankenversicherte, was zahlreiche Roma ebenfalls ausschließt. Aus diesen Gründen zählen Roma nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu den besonders Schutzbedürftigen in der Corona-Pandemie (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factsheet_-_roma_integration_strategies_report_2019.pdf).
Ein hoher Anteil der Roma insbesondere in Osteuropa lebt von geringen Einkommen aus selbständigen und informellen Tätigkeiten und wird daher von staatlichen Programmen zur Kompensation von Einkommensverlusten weniger berücksichtigt. Kontaktbeschränkungen bzw. Ausgangssperren sind für Roma, die mehr als andere Bevölkerungsgruppen auf Tätigkeiten wie Sammeln und Verkaufen auf Märkten angewiesen sind, besonders einschneidend. Finanzielle Reserven sind kaum vorhanden. Aus der Not bedingte Verletzungen von Ausgangssperren bzw. Quarantäneanordnungen wiederum setzen sie medialen Anfeindungen und auch polizeilicher Willkür aus.
Soweit aus den Berichten der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ersichtlich, haben es bislang die meisten europäischen Staaten versäumt, den besonderen Bedürfnissen von Roma-Gemeinschaften in der Krise gerecht zu werden. Insbesondere aus Osteuropa gibt es Berichte über diskriminierende Praktiken, bei denen ganze Roma-Siedlungen unter Quarantäne gestellt werden, ohne dass für die Versorgung der Bevölkerung ausreichend gesorgt wird. Auch dies bedingt zwangsläufig Quarantäneverletzungen, weil die Einwohnerinnen und Einwohner Nahrung und Medikamente besorgen bzw. das Geld dafür erwirtschaften müssen.
Manche Quarantäneanordnungen sind nach Auffassung der Roma-Organisationen offenbar weniger medizinisch indiziert, als Ausdruck einer antiziganistischen Stimmungsmache, die Roma zu Sündenböcken der Pandemie und ihrer Folgen machen will. Die Diskussion um mögliche Überträger der Krankheit fokussiert auch nach dem Eindruck der Fragestellerinnen und Fragesteller in mehreren Staaten nicht auf die zugrundeliegenden sozioökonomischen Strukturen, sondern ist ethnifiziert worden.
In Bulgarien drohen insbesondere rechtsextreme Politiker – deren Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ an der Regierung beteiligt ist – ganz offen. „Haltet euch an die Regeln“, forderte der Bürgermeister des Ortes Straldscha die Roma-Gemeinschaft auf. „Nicht, dass sich jemand wundert, warum die Sozialhilfe fehlt, warum der Bagger in die illegale Baracke stürzt oder der gewünschte Wohnsitz plötzlich verwehrt wird“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/bulgarien-coronavirus-roma-diskriminierung-infektion-covid-19).
Nicht nur Politiker nationalistischer und rechtsextremer Parteien machen in dieser Hinsicht Stimmung gegen Roma. So soll der Ministerpräsident der Slowakei gesagt haben, Roma aus Quarantänesiedlungen seien eine Gesundheitsgefährdung, wenn sie aus ihren Hütten „herauskriechen“ (https://www.nzz.ch/international/coronavirus-slowakei-tausende-von-roma-in-quarantaene-ld.1552294). Auch aus Westeuropa kommen solche Berichte, in Spanien sollen Roma etwa am Betreten von Supermärkten und Apotheken gehindert worden sein (http://ergonetwork.org/wp-content/uploads/2020/04/ERGO-input_impact-section-in-specific-MS.pdf), zudem wird dort über den Ausschluss von Roma von Corona-Hilfen berichtet (https://euobserver.com/coronavirus/148675). In den Niederlanden werde Gewalt gegen Roma jetzt hinter der „Nebelwand“ der Pandemie verübt, berichtet Roma Association Ultrecht (http://ergonetwork.org/wp-content/uploads/2020/04/ERGO-input_impact-section-in-specific-MS.pdf).
Die Sorge wird auch von der EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, geteilt. Gemeinsam verurteilten beide Anfang April den Anstieg von Hassreden im Internet und Fake-News, die sich gegen Roma richten. Es gelte zu „verhindern, dass nationale oder ethnische Minderheiten, insbesondere Roma, in der aktuellen Krise zu Sündenböcken werden.“ In ihrem Statement wird zudem gefordert, „gleichen Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen, wozu in Zeiten einer Pandemie auch die Bereitstellung von Nahrung, sauberem Wasser sowie grundlegende Mittel für Hygiene und Gesundheitsschutz zählen“ (https://www.coe.int/en/web/portal/full-news/-/asset_publisher/5X8kX9ePN6CH/content/8-april-international-roma-day-step-up-human-rights-protection-for-roma-and-guarantee-their-access-to-vital-services-during-covid-19-pandemic-?_101_INSTANCE_5X8kX9ePN6CH_languageId=de_DE).
Die Schließung von Schulen droht für Roma ebenfalls überdurchschnittlich negative Konsequenzen zu haben. Möglichkeiten des E-Learnings sind für sie weniger vorhanden, vor allem aufgrund des Fehlens von Computern, bisweilen auch der Stromversorgung. Auch die Überbelegung von Haushalten erschwert das Lernen der Kinder. Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma warnt in einem gemeinsamen Papier von Roma-Organisationen aus Balkan-Staaten und der Türkei, man müsse „in naher Zukunft mit hohen Abbrecherquoten und Zehntausenden von Kindern rechnen, die in den Schulen den Anschluss verlieren“ (https://zentralrat.sintiundroma.de/roma-auf-dem-westbalkan-und-in-der-tuerkei-sind-durch-die-covid-19-pandemie-ernsthaft-bedroht/).
Als eines der wenigen positiven Beispiele des Umgangs mit Roma in der Corona-Krise beschreibt Ergonetwork das Vorgehen Nordmazedoniens, das unter anderem auch für Personen im informellen Beschäftigungssektor Geldzahlungen je nach Haushaltsgröße vorsieht, Bankkredite stundet, bei coronabedingter Arbeitslosigkeit 50 Prozent des in den letzten 24 Monaten durchschnittlich erzielten Einkommens bezahlt usw. (http://ergonetwork.org/wp-content/uploads/2020/04/2020-ERGO-Input-Covid-19-to-European-Commission.pdf).
Zudem wurden nicht zuletzt dank der Bemühungen der Romani-Zivilgesellschaft Roma in den Staaten im Westbalkan im Allgemeinen in die Verteilung von humanitärer Unterstützung einbezogen. Eine solche Einbeziehung von Roma muss aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller langfristig gewährleistet sein, auch um eine dauerhafte Abhängigkeit von humanitärer Unterstützung zu vermeiden.
Die Beeinträchtigungen durch das Virus und die Kollateralschäden seiner Bekämpfung bringen die Gefahr mit sich, dass sich die Lage der Roma sowohl hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Situation als auch ihrer Anfeindungen durch die Mehrheitsgesellschaft auf Generationen hinaus verschärft. Dies gilt erst recht im Fall einer „zweiten Welle“ der Pandemie.
Dies macht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine dringende Intervention seitens aller Staaten, in denen Roma leben, und der Europäischen Union erforderlich, auch in Hinsicht auf die Ausgestaltung der europäischen Strategie zur Integration der Roma, die in ihrer jetzigen Form 2020 ausläuft. Die bisherige Strategie hat bislang kaum Verbesserungen im Gesundheitsbereich und beim Zugang zu Beschäftigung und Wohnung erbracht, und die (wenigen) Verbesserungen im Bereich Bildung und Armutsbekämpfung (https://ec.europa.eu/germany/news/20181204-integration-der-roma_de) drohen durch die Corona-Krise zunichte gemacht zu werden. Die Nachfolgestrategie sollte aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch die Beitrittskandidaten einbeziehen und Antiziganismus als Grund für Diskriminierung und Exklusion ansprechen und bekämpfen. Hierbei ist es wichtig, dass die Situation und Position der Roma berücksichtigt wird, dass ihre Vertreter in die politischen Diskussionen einbezogen werden.
Die Fragestellung bezieht sich auch auf Kenntnisse der Bundesregierung, die sie aus fremden Quellen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Roma zu jenen Bevölkerungsgruppen zählen, die durch die Corona-Pandemie in besonderem Maße gefährdet sind, und inwiefern teilt sie die Einschätzung, dass auch die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung, insbesondere Ausgangs- und Kontakteinschränkungen, aufgrund der sozioökonomischen Daten Roma überdurchschnittlich hart treffen?
In welchen europäischen Staaten (EU, Beitrittskandidaten, Drittstaaten) lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung in besonderem Maße ein Anstieg antiziganistischer Äußerungen in (herkömmlichen wie neuen sozialen) Medien beobachten, und wie drückt sich dies konkret aus?
In welchen europäischen Staaten lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung ein Anstieg antiziganistischer Hassverbrechen oder Hassreden beobachten, und wie drückt sich dies konkret aus (bitte möglichst ausführlich erläutern)?
Welche Rolle kommt nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich antiziganistischer Stimmungsmache in der Corona-Krise rechtsextremen Parteien bzw. ihren Politikern in europäischen Staaten zu, und wie drückt sich dies konkret aus (bitte möglichst ausführlich erläutern)?
Welche Rolle kommt nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich antiziganistischer Äußerungen bzw. Handlungsweisen Politikern zu, die über exekutive Macht verfügen (auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene), und wie drückt sich dies aus (bitte möglichst ausführlich erläutern)?
Inwiefern lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung in europäischen Staaten eine Form institutionalisierter Diskriminierung von Roma in Bezug auf die Pandemiebekämpfung, etwa auch hinsichtlich des Zugangs zu Hilfsmitteln und zur Gesundheitsversorgung, feststellen, und wie drückt sich diese konkret aus (bitte möglichst ausführlich erläutern)?
Inwiefern lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung in europäischen Staaten ein Anstieg antiziganistischer Handlungen sowie unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber Roma seitens der Behörden, insbesondere der Sicherheitsbehörden und der mit öffentlicher Gesundheit befassten Behörden, feststellen, und wie drückt sich dies konkret aus (bitte möglichst ausführlich erläutern)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es insbesondere in der Slowakei und in Rumänien zu einer Zunahme polizeilicher Übergriffe auf Roma gekommen ist, und dass die Europol-Abteilung der rumänischen Polizei antiziganistische Gewalt gegen Roma befürwortende Äußerungen getätigt hat, und wenn ja, wie hat die rumänische Regierung bzw. Polizeiführung hierauf reagiert (http://ergonetwork.org/wp-content/uploads/2020/04/ERGO-input_impact-section-in-specific-MS.pdf)?
Inwiefern ist die Reaktion staatlicher Behörden auf antiziganistische Vorfälle aus Sicht der Bundesregierung angemessen bzw. defizitär (bitte für jeden der oben genannten Bereiche darstellen, soweit möglich, mindestens hinsichtlich des Verhaltens von staatlichen Behörden)? Welche Positionen von Organisationen der Roma sowie Menschenrechtsorganisationen sind der Bundesregierung hierzu bekannt?
Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einen Anstieg antiziganistischer Praktiken in Europa, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Inwiefern ist die von Roma-NGOs geäußerte Sorge, manche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung (insbesondere Quarantäneanordnungen und Zwangstests) seien in der Praxis diskriminierend gegen Roma, aus Sicht der Bundesregierung nachvollziehbar (bitte konkret erläutern)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Praxis in Bulgarien, Personen mittels Drohnen auf Symptome zu testen, und inwiefern trifft die Annahme zu, dies werde vorrangig bei Roma gemacht und sei als diskriminierend zu werten (http://ergonetwork.org/wp-content/uploads/2020/04/ERGO-input_impact-section-in-specific-MS.pdf)?
Welche europäischen Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um die jeweilige Roma-Bevölkerung, sofern sie unterdurchschnittlich mit Elektrizität, sauberem Wasser, sanitären Anlagen versorgt ist, verstärkt mit diesen Gütern auszustatten, und in welchem Umfang ist dies geschehen?
In welchen europäischen Ländern waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung Wohnviertel, Siedlungen, Gemeinden mit überdurchschnittlich hoher Roma-Bevölkerungszahl unter Quarantäne gestellt worden (bitte möglichst pro Land beantworten und den Zeitraum angeben, in dem die Quarantäne verhängt wurde bzw. deren Beginn)?
a) Inwiefern waren die hierfür einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen für die Quarantäne erfüllt?
b) Waren die Infektionszahlen in diesen Siedlungen signifikant höher als im jeweiligen nationalen Durchschnitt, oder gibt es Hinweise, dass sie nicht höher waren?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass in Wohngegenden, in denen Roma nicht überdurchschnittlich stark vertreten sind, und in denen ebenfalls überhöhte Infektionszahlen gemessen wurden oder sonst die rechtlichen Voraussetzungen für eine Quarantäne vorgelegen hätten, dennoch keine Quarantäne verhängt worden ist (bitte möglichst vollständig darlegen)?
Liegen der Bundesregierung Hinweise darauf vor, dass Quarantäne- und Absperrmaßnahmen von Wohngebieten von Roma zumindest teilweise diskriminierenden Charakter hatten, und wenn ja, welche (bitte möglichst vollständig anführen)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den konkreten Bedingungen des Lebens in den unter Quarantäne gestellten Wohngegenden der Roma-Minderheit?
a) Inwiefern wurden der betroffenen Bevölkerung in ausreichendem Maße Lebensmittel, sauberes Wasser, sanitäre Versorgung, Medikamente und ärztliche Versorgung zur Verfügung gestellt, und erfolgte dies zumindest für Bedürftige kostenfrei oder gegen Entgelt?
b) Inwiefern war die zur Verfügung gestellte Versorgung nicht ausreichend?
Inwiefern haben die zuständigen Behörden eng mit Mediatoren oder sonstigen Vertretern der Minderheit zusammengearbeitet, um die Bedürfnisse möglichst realistisch einschätzen zu können?
c) Inwiefern, mit welchen Nachweisen und nach welchen Kriterien wurde es der Bevölkerung gestattet, zur Arbeit die betroffene Siedlung zu verlassen und zurückzukehren?
Inwiefern galt dies auch für Personen, die auf dem „grauen“ Arbeitsmarkt arbeiten bzw. davon leben, Wertstoffe, Früchte oder Kräuter zu sammeln und auf Märkten zu verkaufen, als Musiker zu arbeiten oder ihre Arbeitskraft tageweise anzubieten, ohne dass sie hierüber Dokumente vorlegen könnten?
d) Inwiefern wurde Sozialarbeitern, Medien, Ärzten, Anwälten und Journalisten der Zugang in die unter Quarantäne gestellten Siedlungen gestattet, bzw. welche Behinderungen gab es hierbei?
e) Inwiefern wurden erkrankte Personen aus den unter Quarantäne gestellten Siedlungen herausgeholt, um sie zu behandeln sowie ihre Familien zu schützen und eine unkontrollierte Verbreitung des Virus in den unter Quarantäne gestellten Siedlungen zu verhindern?
Inwiefern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Quarantänebedingungen signifikante Unterschiede zwischen Siedlungen mit Roma-Mehrheit bzw. Siedlungen, in denen wenige oder keine Roma leben, und inwiefern zeigten sich hierbei nach dem Eindruck der Bundesregierung antiziganistische Einstellungen?
In welchem Umfang hat nach Kenntnis der Bundesregierung die durch die Corona-Krise bedingte Situation für Roma existenzbedrohende Ausmaße (etwa hinsichtlich der Lebensmittelversorgung) angenommen, sodass bereits gegenwärtig Hunger gelitten wird bzw. dies in Kürze zu befürchten ist, und welche Gegenmaßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung hiergegen ergriffen?
Welche Einschätzung hat die Bundesregierung bzw. welche Einschätzungen sind ihr bekannt zum Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens, den die Eindämmungsmaßnahmen unter der Roma-Bevölkerung verursachen, und inwiefern treffen diese Folgen Roma überdurchschnittlich hart?
Welche negativen Auswirkungen der Corona-Krise sind nach Einschätzung der Bundesregierung insbesondere für Kinder, Frauen und chronisch Kranke, die der Minderheit angehören, zu befürchten?
Inwiefern sind Roma nach Einschätzung der Bundesregierung in besonderem Maße von (drohender) Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Pandemie betroffen?
a) Wie gestaltet sich die Situation von Wander- bzw. Saisonarbeitern?
b) Welche Gegenstrategien der jeweiligen europäischen Regierungen sind der Bundesregierung bekannt?
Inwiefern verfügen die jeweiligen nationalen Regierungen über Stabilisierungsmaßnahmen oder ähnliche Programme zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden (Corona-Hilfen), die Roma als besonders hilfsbedürftige Gruppe in den Fokus nehmen?
Inwiefern äußern Roma-Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung Kritik an Ausgestaltung, Zugänglichkeit, Umfang und Umsetzung dieser Maßnahmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass die Corona-Krise zu einer nachhaltigen Schlechterstellung von Roma sowie zu einem Anstieg antiziganistischer Einstellungen und Praxen führen kann, und in welchen Ländern sowie welchen gesellschaftlichen Bereichen ist dies am meisten zu befürchten?
Inwiefern unternehmen die Regierungen europäischer Länder nach Kenntnis der Bundesregierung Anstrengungen, auf die besondere Problematik des Homeschoolings für Kinder von Roma-Familien, die nicht über Stromversorgung, Laptops, Internet-Datenpakete verfügen bzw. die Kosten hierfür nicht tragen können, und in denen selbst bei Vorhandensein der technischen Möglichkeiten des E-Learnings aufgrund beengter Wohnverhältnisse und eingeschränkter Unterstützungsmöglichkeiten durch Eltern das Lernen erheblich erschwert ist, einzugehen, und inwiefern sind diese Anstrengungen geeignet, das Problem von weiteren Benachteiligungen der Roma im Bildungswesen und die Gefahr einer nachhaltigen Schädigung von Bildungsbiographien zu beseitigen?
Inwiefern unternehmen die Regierungen europäischer Länder nach Kenntnis der Bundesregierung Anstrengungen, neue Formen der Segregation in Schulen zu vermeiden, wenn beispielsweise durch die Notwendigkeit kleinerer Schülerzahlen in Klassen bestehende Schulklassen aufgeteilt werden müssen?
Inwiefern bieten die Regierungen europäischer Länder an bzw. stellen sicher, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Strom und Wasser, auch für mittellose Personen sichergestellt ist, und fehlende Gebührenzahlungen nicht dazu führen, dass diese Leistungen eingestellt werden?
In welchen Staaten werden Bankkredite gestundet und Kündigungen von Mietverhältnissen aufgrund Mietzahlungsverzug sowie Zwangsversteigerungen von Häusern ausgesetzt?
Beobachtet die Bundesregierung das Verfahren, das wegen einer erniedrigenden Behandlung von Roma in der Corona-Krise vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Serbien angestrengt wurde, und in dem der Gerichtshof bestätigt hat, dass die serbische Regierung unzureichende Maßnahmen ergreift, und inwiefern fühlt sich die Bundesregierung zur Unterstützung der betroffenen Roma verpflichtet, bei denen es sich um Personen handelt, die 1999 nach dem von der Bundesregierung unterstützten Krieg der NATO gegen Jugoslawien vor Pogromen aus dem Kosovo geflohen sind, sowie weiteren Roma, die im Zusammenhang mit diesem Krieg aus ihrer Heimat geflohen waren (https://www.a11initiative.org/en/european-court-of-human-rights-has-initiated-procedure-against-serbia-for-lack-of-support-for-the-most-vulnerable-in-the-fight-against-coronavirus/)? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, Deutschland habe als Beteiligter an dem 1999 ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates geführten Krieg gegen Jugoslawien die politische und moralische Verpflichtung, sich um die mittelbaren und unmittelbaren Opfer dieses Krieges, zu denen auch aus dem Kosovo vertriebene Roma gehören, zu kümmern, und wenn ja, was unternimmt sie in dieser Hinsicht und mit Blick auf COVID-19?
Wie reagieren nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen europäischen Staaten auf die sich verschärfende Situation von Roma in der Corona-Krise?
a) Welche kurz- und längerfristigen Programme sind von den Einzelstaaten zur Bekämpfung negativer Auswirkungen der Krise aufgelegt worden, und inwiefern richten sich diese gezielt an Roma (bitte Programme vorstellen, Zielgruppen, Budget und Kriterien der Umsetzung bzw. Vergabe von Hilfsmitteln usw. darlegen)?
b) Inwiefern sind Akteure der Minderheit bei der Konzeptionierung und Umsetzung dieser Programme nicht mit einbezogen worden, und warum?
Welche Kritik von Seiten der Roma-Vertreter an den Programmen ist der Bundesregierung bekannt?
Inwiefern hat die Bundesregierung bislang im Dialog mit anderen Staaten die besondere Schutzbedürftigkeit von Roma in der Corona-Krise angesprochen, und welche Maßnahmen wurden vereinbart bzw. welche Stellungnahmen verfasst?
Wie reagiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union auf die sich verschärfende Situation von Roma durch die Corona-Krise?
In welchen Gremien der Europäischen Union wurde bislang über die besondere Schutzbedürftigkeit von Roma in der Corona-Krise gesprochen, und welche Maßnahmen wurden vereinbart bzw. welche Stellungnahmen und Beschlüsse getroffen? Inwiefern hat die Bundesregierung entsprechende Initiativen hierzu gestartet?
Welche kurz- und längerfristigen Programme sind von der Bundesregierung zur Bekämpfung negativer Auswirkungen der Krise aufgelegt worden bzw. geplant, und inwiefern richten sich diese gezielt an Roma (bitte Programme vorstellen, Zielgruppen, Budget und Kriterien der Umsetzung bzw. Vergabe von Hilfsmitteln usw. darlegen)?
a) Inwiefern sind Akteure der Minderheit bei der Konzeptionierung und Umsetzung dieser Programme gleichberechtigt eingebunden worden?
b) Welche Kritik von Seiten der Roma-Vertreter an den Programmen ist der Bundesregierung bekannt?
Inwiefern entwickelt die Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis die EU-Kommission kurz- oder längerfristige Programme zur Bekämpfung des Antiziganismus, insbesondere im Hinblick auf während der Corona-Krise zu Tage getretener Verschärfungen antiziganistischer Einstellungen bzw. Handlungsweisen in Europa?
Welche kurz- und längerfristigen Programme sind von der EU zur Bekämpfung negativer Auswirkungen der Krise aufgelegt worden, und inwiefern richten sich diese gezielt an Roma (bitte Programme vorstellen, Zielgruppen, Budget und Kriterien der Umsetzung bzw. Vergabe von Hilfsmitteln usw. darlegen)?
a) Inwiefern sind Akteure der Minderheit bei Konzeptionierung und Umsetzung dieser Programme gleichberechtigt eingebunden worden?
b) Welche Kritik von Seiten der Roma-Vertreter an den Programmen ist der Bundesregierung bekannt?
Inwiefern ist der Zeitplan der Kommission für die Erarbeitung einer neuen Strategie zur Integration von Roma noch aktuell (demzufolge ursprünglich im vierten Quartal 2020 eine Kommunikation für eine neue Rahmenstrategie vorliegen sollte, vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=pi_com:Ares(2020)1003902) (bitte ggf. Update des Zeitplans mitteilen)?
Welche Schlussfolgerungen sind aus Sicht der Bundesregierung für die Ausgestaltung einer neuen Strategie zur Integration der Roma für die Zeit nach dem Auslaufen des derzeitigen Programms (2020) angesichts der Corona-Pandemie zu ziehen?
a) Welche Aspekte will sie hierfür während ihrer Ratspräsidentschaft besonders betonen, bzw. welche konkreten Vorbereitungen für eine solche Strategie will sie erarbeiten?
b) Inwiefern bezieht sie in die Konzeptionierung Roma-Organisationen ein (bitte möglichst ausführlich erläutern)?
c) Inwiefern teilt die Bundesregierung die nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller von Roma-Organisationen kritisierte Ausrichtung der (bisherigen) Strategie auf „Integration“ von Roma und die Forderung danach, es solle sich vielmehr um eine Strategie zur Bekämpfung von Antiziganismus und gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma handeln, und inwiefern will sie diesen Standpunkt auch in den zuständigen Gremien der EU vertreten (bitte begründen)?
Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Roma-Minderheit?
Welche weiteren Forderungen bzw. Empfehlungen von Roma-Organisationen zur staatlichen bzw. europäischen Reaktion auf die Krise sind der Bundesregierung bekannt, und inwiefern unterstützt sie diese (bitte möglichst konkret benennen und die Art der Unterstützung anführen)? Welche weiteren Kritikpunkte von Roma-Organisationen an bestehenden oder geplanten Programmen sind der Bundesregierung bekannt?