Legale und illegale Müllexporte nach Polen und in die Tschechische Republik

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic, Brigitte Freihold, Andrej Hunko, Victor Perli, Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Legale und illegale Müllexporte nach Polen und in die Tschechische Republik Der legale und illegale Müllexport nach Polen und in die Tschechische Republik geht unvermindert weiter. Laut dem Naturschutzbund Deutschland e. V. landen ungefähr 6 Millionen Tonnen Plastik jedes Jahr in Deutschland im Müll. Davon exportieren deutsche Abfallexporteure etwa 1 Million Tonnen Plastik ins Ausland. Innerhalb der EU gelten Polen und Tschechien zu den Hauptexportzielen (deutschlandfunknova.de/beitrag/plastikmuell-wir-machen-andere-la ender-zu-unserer-muellkippe). Auch der illegale Müllexport floriert weiterhin. Wie die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ im Februar 2020 berichteten, verstößt eine Reihe von deutschen Firmen absichtlich gegen Gesetze beim Müllexport nach Polen. In einem veröffentlichten Dokument kritisierte die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/ Berlin (SBB), die für die Länder Brandenburg und Berlin den internationalen Müllverkehr überwacht, im Januar das Polen-Geschäft von Abfallexporteuren aus diesen beiden Bundesländern. Deutsche Firmen deklarierten laut der SBB Material oft fälschlicherweise als verwertbares Material, welches innerhalb der EU frei gehandelt werden darf. Es handelt sich „Unternehmen, die willentlich gegen geltendes Recht verstoßen“, so der SBB-Geschäftsführer Berend Wilkens (pnn.de/brandenburg/minderwertige-gemische-werden-entsorgt-illegal e-muelltransporte-nach-polen-boomen-weiter/25555764.html). Dieser illegal exportierte Müll wird dann oft in Polen absichtlich verbrannt. So gab es im Jahr 2018 134 Deponiebrände in Polen und von Januar 2019 bis November 2019 noch einmal 80 Brände (muellrausch.de/2019/11/27/interview-mit-lka-ermittle r-harry-jaekel-wir-erleben-eine-fortsetzung-der-abfallverschiebung/). Auch die illegale Ausfuhr von Müll in die Tschechische Republik hat eine lange Geschichte. Bereits im Jahr 2006 sagte der damalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel (SPD) der tschechischen Regierung zu, dass die Bundesrepublik „illegale Müll-Exporte nach Tschechien verhindern“ will (deutsch.radio.cz/deutsche-regierung-will- illegalemuell-exporte-nach-tschechien-verhindern-8496898). Damals bemühte sich die tschechische Regierung darum, dass 15 000 bis 20 000 Tonnen illegal exportierten Mülls von der Republik Tschechien nach Deutschland zurückexportiert werden sollten (deutsch.radio.cz/tschechien-und-deutschland-suchen-nach-polit ischer-loesung-fuer-muell-tourismus-8622287). Deutscher Bundestag Drucksache 19/21129 19. Wahlperiode 17.07.2020 Trotz damaliger Bekundungen ging der illegale Müllexport in die Tschechische Republik weiter und erlebte in den vergangenen Jahren anscheinend einen Aufschwung. Im Jahr 2019 gab es nach Angaben des tschechischen Zolls 50 Fälle von illegalem Müllexport aus Deutschland in die Republik Tschechien. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 waren es bereits 18 Fälle. „Der illegale grenzüberschreitende Abfallhandel hat in den letzten Jahren zugenommen“, erklärte die tschechische Umweltinspektion ČIŽP gegenüber der deutschen Presse (muellrausch.de/2020/06/16/zoll-in-tschechien-stoppt-illegale- abfallexporteaus-deutschland-18-faelle-in-den-ersten-fuenf-monaten-2020/). Ebenso wie in Polen gab es in Tschechien in den vergangenen Jahren auch Deponiebrände (fre iepresse.de/erzgebirge/marienberg/deponiebrand-in-tschechien-rauchwolke-ang eblich-harmlos-artikel9987152). Die Bundesrepublik Deutschland gehört laut der „Süddeutschen Zeitung“ neben den USA, Japan und dem Vereinigten Königreich zu den größten Exporteuren von Plastikmüll weltweit. „Jährlich werden gut eine Million Tonnen von hier aus ins Ausland exportiert, dies entspricht einem Sechstel des insgesamt erzeugten Plastikabfalls“ (sueddeutsche.de/wirtschaft/abfallproblem-der-expor t-von-plastikmuell-muss-endlich-aufhoeren-1.4418422). Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD) sagte Mai 2019, dass „Europa und Deutschland […] in der Verantwortung [seien], ihren Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln (tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-regeln-fuer-export- globalerpakt-gegen-plastikmuell-ohne-die-usa/24331988.html). Bis heute scheint die Bundesrepublik Deutschland davon allerdings noch weit entfernt zu sein. In ihrem vergangenen Abfallvermeidungsprogramm („Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder“) hat die Bundesregierung sich gegen quantitative Abfallvermeidungsziele entschieden (bmu.de/fileadmin/ Daten_BMU/Pools/Broschueren/abfallvermeidungsprogramm_bf.pdf). Die Fragestellerinnen und Fragesteller streben an, dass die Bundesregierung im nächsten Abfallvermeidungsprogramm quantitative Abfallvermeidungsziele einführt. Im Dezember 2019 mahnten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Bundesregierung an, dass ein „entschlossenes und mit den Ländern koordiniertes Vorgehen der Bundesregierung“ in der Frage der illegalen Müllexporte nach Polen geboten sei (muellrausch.de/2019/12/03/bundesregierung-antwortet- linksparteimuellexporte-nach-polen-auf-rekordniveau/). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Tschechien seit dem 3. Oktober 1990 (bis 31. Dezember 1992 Teil der Tschechoslowakei; bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Volumen der Transporte von Müll aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Tschechien seit dem 3. Oktober 1990 (bis 31. Dezember 1992 Teil der Tschechoslowakei; bitte nach Jahr und Volumen und deklarierter Abfallart prozentual auflisten)?  3. Wie viele Fälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Tschechien in den Jahren 2013 bis 2019 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Inhalt auflisten)? a) In wie vielen von diesen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zu strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Firmen oder gegen deutsche Staatsbürger (bitte nach Jahren und Tatvorwurf clustern)? b) In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen oder deutsche Staatsbürger illegal exportierten Müll wieder zurück in die Bundesrepublik Deutschland re-importieren (bitte Datum, Ursprungsort des Exports, Zielort und Abfallart auflisten)?  4. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über bisher eingeleitete Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Aufklärung über die Beteiligten durch tschechische und deutsche Behörden in allen bislang bekannten Fällen illegalen Müllexports in die Republik Tschechien seit dem 3. Oktober 1990?  5. Welche Einigung fanden die deutschen und tschechischen Behörden in der Causa des illegalen Müllexports in die Republik Tschechien im Jahr 2006 (deutsch.radio.cz/deutsche-regierung-will-illegale-muell-exporte-nach-tsch echien-verhindern-8496898; deutsch.radio.cz/tschechien-und- deutschlandsuchen-nach-politischer-loesung-fuer-muell-tourismus-8622287)?  6. Was hat die Bundesregierung seit 2006 konkret unternommen, um den illegalen Müllexport in die Republik Tschechien zu unterbinden (deutsch.radi o.cz/tschechien-und-deutschland-suchen-nach-politischer-loesung-fuer-mu ell-tourismus-8622287)?  7. Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass die illegalen Müllexporte in die Republik Tschechien seit jenem Importstopp durch die Volksrepublik China im Jahr 2018 (nationalgeographic.com/magazine/201 9/06/china-plastic-waste-ban-impacting-countries-worldwide/) gestiegen sind?  8. Welche Maßnahmen haben Behörden der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung seit Dezember 2019 ergriffen, um die Bekämpfung des illegalen Müllexports nach Polen auf EU-Ebene zu forcieren (muellrausc h.de/2019/11/27/interview-mit-lka-ermittler-harry-jaekel-wir-erleben- einefortsetzung-der-abfallverschiebung/)?  9. Welche Kosten sind dem deutschen Fiskus durch den Rücktransport von illegal nach Polen exportiertem Müll in den Jahren 2014 bis 2019 entstanden (muellrausch.de/2019/11/27/illegale-muellexporte-polen-schickt-deuts chen-abfall-zurueck/)? 10. Welche politischen Konzepte verfolgt die Bundesregierung, damit die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein wird, den in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Plastikmüll innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu sortieren und zu recyceln? 11. Wann wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein, den gesamten im Land verursachten Müll zu recyceln, bedarfsgerecht weiterzuverarbeiten und zu lagern? 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2019 ergriffen, um zukünftig zu vermeiden, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den vier größten Exporteuren von Plastikmüll weltweit gehört? 13. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung seit Dezember 2019 initiiert, um sowohl in der schulischen als auch der außerschulischen Bildung entsprechende Curricula zu entwickeln, welche die Bevölkerung im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung für eine geringere Müllproduktion sensibilisieren? 14. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung seit Dezember 2019 initiiert, um sowohl in der schulischen als auch der außerschulischen Bildung über die Folgen deutscher Müllexporte in den jeweiligen Importländern aufzuklären? 15. Wann konkret plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des Abfallvermeidungsprogramms dieses Jahr? a) Welche Maßnahmen aus Anhang IV und IVa der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG und EU-Richtlinie 2018/851) werden geprüft und für eine Umsetzung in Betracht gezogen? b) Hat die Bundesregierung (wie in Anhang IVa Nummer 8 empfohlen) sich Kenntnis darüber verschafft, welche Subventionen nicht mit der Abfallhierarchie vereinbar sind (wenn ja, bitte als Liste angeben und jeweils darauf eingehen, welche dieser Subventionen abgeschafft werden sollen, welche nicht, und weshalb diese nicht abgeschafft werden sollten)? 16. Wie bewertet die Bundesregierung die quantitativen Abfallvermeidungsziele von Schweden (Anteil der Secondhand-Textilien im Vergleich zu 2014 erhöhen), Flandern (Sammlung und Verkauf von 5 kg widerverwendbarer Güter pro Einwohner und Jahr bis 2015) und Spanien (Vorbereitung von 3 bzw. 4 Prozent der gesammelten großen EEE (Electrical and Electronic Equipment) und kleinen IT- und Telekommunikationsgeräte zur Wiederverwendung bis 15. August 2018) und deren Übertragung auf Deutschland (eea.europa.eu/publications/waste-prevention-in-europe-2017, S. 17)? a) Wie steht die Bundesregierung inzwischen zu quantitativen Abfallvermeidungszielen? b) Strebt die Bundesregierung an, im nächsten „Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder“ quantitative Abfallvermeidungsziele einzuführen? 17. Hat die Bundesregierung ein „entschlossenes und mit den Ländern koordiniertes Vorgehen der Bundesregierung“ in der Frage der illegalen Müllexporte nach Polen und in die Tschechische Republik in den vergangenen sechs Monaten forciert, wie von den Fragestellerinnen und Fragestellern gefordert (muellrausch.de/2019/12/03/bundesregierung-antwortet-linkspart ei-muellexporte-nach-polen-auf-rekordniveau/)? Berlin, den 14. Juli 2020 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]