Entwicklungspolitischer Beitrag Deutschlands in akuten Gesundheitskrisen
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Grigorios Aggelidis, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Gesundheit ist ein Menschenrecht; so hat es Deutschland 1976 mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts anerkannt. Dieses Recht beinhaltet unter anderem den Zugang zu rechtzeitiger Gesundheitsversorgung. Die Förderung von Gesundheit und Wohlergehen steht im Mittelpunkt des gesundheitspolitischen Engagements des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Rahmen von 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) klar definiert: „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“, heißt es im SDG 3 (https://www.bmz.de/de/themen/menschenrecht_gesundheit/index.html). Auch die Bekämpfung von Infektionskrankheiten zählt zu den globalen Entwicklungszielen, die sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 gesetzt hat (https://www.bmz.de/de/themen/Infektionskrankheiten/index.html).
Die Ebola-Epidemie 2014 hat den Bedarf für schnelle Eingreiftruppen offenbart. Um auf internationale Gesundheitskrisen schneller und gezielter reagieren zu können, wurde auf europäischer Ebene das European Medical Corps gegründet (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/MEMO_16_276). Auch auf nationaler Ebene reagierte Deutschland mit der Gründung einer schnell einsetzbaren Expertengruppe für Gesundheit (SEEG), um Partnerländer bei der Vorbereitung und Reaktion auf Krankheitsausbrüche schnell unterstützen zu können (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200414_Schnell-Einsetzbare-Expertengruppe-Gesundheit-unterstuetzt-Coronavirus-Diagnostik-in-Benin/index.html).
Trotz dieser neu geschaffenen Strukturen und internationaler Frühwarnsysteme löste das neuartige Coronavirus eine globale Gesundheitskrise aus und treibt Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt an ihre Grenzen. Während selbst Industriestaaten Tausende von Toten beklagen, droht in den Ländern des globalen Südens nach Ansicht von Experten der ökonomische und humanitäre Kollaps (https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Unsere-Themen/SDGs/SDG-3/). Auch erreichte Erfolge in der Entwicklungspolitik drohen um Jahrzehnte zurückzufallen (https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-wegen-corona-auswaertiges-amt-warnt-vor-instabilitaet-und-hungersnoeten-in-afrika/25808846.html). Die Krise macht aus Sicht der Fragesteller deutlich: Eine global abgestimmte Zusammenarbeit ist notwendiger denn je. Insbesondere in den schwächsten Ländern der Welt muss das Recht auf Hilfe im Notfall global garantiert werden (https://www.fr.de/panorama/nach-corona-versicherung-grundeinkommen-gesundheit-globalisierung-geht-auch-sozial-13804772.html).
Italien hatte als besonders betroffenes Land die EU-Länder wegen mangelnder Hilfen kritisiert. Während Deutschland medizinische Ausrüstung lieferte, entsendeten sowohl Russland, China als auch Kuba darüber hinaus auch medizinische Fachkräfte (https://www.tagesschau.de/ausland/corona-hilfen-italien-101.html). Kubas Engagement im globalen Kampf gegen das Coronavirus sticht dabei besonders hervor: Die auf Katastrophensituationen und schwere Epidemien spezialisierte Henry-Reeve-Brigade war seit Anfang der Corona-Pandemie bereits in 31 besonders betroffenen Ländern im Einsatz (https://www.handelsblatt.com/politik/international/corona-pandemie-kuba-exportiert-in-der-corona-krise-sein-gesundheitspersonal-und-die-nachfrage-steigt/25684668.html?ticket=ST-215028-hgvJIABtMs9GK5bzYwf9-ap1). Auch vor der Corona-Pandemie war die Mediziner-Brigade weltweit unterwegs: Seit 1963 sind über die internationale medizinische Zusammenarbeit mehr als 400 000 Kubaner in 164 Länder entsandt worden. Allein 2019 haben 28 000 medizinische Fachkräfte dieser Brigade in 61 Ländern weltweit akute Katastrophenhilfe geleistet (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/04/28/kubanische-aerzte-und-pfleger-helfen-in-rund-60-laendern), unter anderem nach den Erdbeben in Haiti (2010, 2016), Nepal (2015) und Ecuador (2016); auch stellten sie mit über 450 kubanischen Ärzten den größten ausländischen Einzelbeitrag im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika (https://amerika21.de/2017/05/176829/who-auszeichnung-aerzte-kuba).
Auch die SEEG war im Kampf gegen das Coronavirus schon fünf Mal im Einsatz (Namibia, Benin, Kolumbien, Ecuador und Peru) und unterstützt Partnerländer vor allem darin, Testkapazitäten aufzubauen und Laborpersonal zu schulen (https://www.rki.de/DE/Content/Institut/Internationales/SEEG/SEEG.html).
Eine Studie belegt: Deutschland ist dank seiner Wirtschaftsstruktur und seines Gesundheitssystems deutlich besser aufgestellt als viele andere europäische Länder (https://www.kurier.de/inhalt.studie-deutschland-ist-fuer-pandemien-weniger-anfaellig.3a4f0802-7a71-45ff-942d-d573b468af41.html) und könnte aus Sicht der Fragesteller mehr Ressourcen bereitstellen, um andere Länder im Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
An welchen multilateralen Katastrophenschutzmechanismen, Katastrophenschutzfonds und Initiativen für globale Gesundheitskrisen beteiligt sich die Bundesregierung (bitte nach Initiative, Organisation/Institution und bereitgestellten Ressourcen – finanziell und personell – aufschlüsseln)?
Bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen, die in Vorbereitung auf Pandemien auf nationaler und globaler Ebene getroffen wurden (Beispiel: https://www.deutschlandfunk.de/pandemieplaene-erkenntnisgewinn-zwischen-sars-und.740.de.html?dram:article_id=478312)?
a) Wurden die Maßnahmen für ausreichend befunden?
Falls ja, wie wurden sie nach Abschluss bewertet, und welche Rückschlüsse wurden daraus gezogen?
b) Falls nein, welcher Handlungsbedarf wurde daraus abgeleitet?
c) Durch wen und anhand welcher Kriterien wurden die Maßnahmen ausgewertet und evaluiert?
Beurteilt die Bundesregierung die globale Koordinierungsrolle und das Informationsmanagement der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Schwellen- und Entwicklungsländern seit Anfang der Corona-Pandemie, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Kapazitäten der WHO, um auf Gesundheitskrisen schnell reagieren zu können?
b) Wie viele medizinische Notfall-Einsatzkräfte hat/koordiniert nach Kenntnis der Bundesregierung die WHO, und wie viele davon stellt Deutschland?
c) In welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung daran, die WHO als zentrale Koordinierungsinstitution für globale Gesundheitskrisen zu stärken?
Welche eigenen Einsatzkräfte (z. B. aus Bundeswehr und Technischem Hilfswerk – THW) hält Deutschland einsatzfähig, um auf Gesundheitskrisen und Katastrophenfälle (etwa Erdbeben, Orkane und andere Naturkatastrophen) im Ausland reagieren zu können?
Wie viele Einsätze der SEEG wurden bislang absolviert, und wie viele sind derzeit in Planung (bitte nach Einsatzländern, Zweck und Teamgröße auflisten)?
a) Welche Einsätze davon wurden im Zusammenhang mit COVID-19 absolviert?
b) Nach welchen Kriterien und durch welche Institution erfolgt die Auswahl und Koordination der Einsatzkräfte?
c) Inwieweit erfolgt eine Abstimmung mit der WHO und/oder mit anderen (internationalen) Fachorganisationen, die auf Nothilfe und Krisenintervention spezialisiert sind?
Von welchen Ländern hat die Bundesregierung offizielle Anfragen auf medizinische Nothilfe im Zusammenhang mit COVID-19 erhalten?
a) Wurden Anfragen abgelehnt?
Falls ja, mit welcher Begründung?
b) Kommen ausschließlich Partnerländer der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für die Unterstützung durch die SEEG infrage?
c) Wie wird sichergestellt, dass Anfragen nach medizinischer Nothilfe durch andere Länder oder Organisationen übernommen werden?
Welche mit der SEEG vergleichbaren schnell einsetzbaren Notfall-Einsatztruppen sind der Bundesregierung in anderen europäischen Staaten bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung das medizinische Engagement der Henry-Reeve-Brigade im Zusammenhang mit COVID-19 aus entwicklungspolitischer Perspektive?
Sieht die Bundesregierung das Erreichen der Ziele der Agenda 2030, insbesondere im Bereich der globalen Gesundheitsförderung, durch die Corona-Pandemie gefährdet?
Falls ja, welche konkreten Ziele?
Wie viele Einsätze wurden durch das European Medical Corps nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit COVID-19 durchgeführt, und wie viele sind in Planung (bitte nach Einsatzländern, Zweck und Teamgröße auflisten)?
a) Wie sieht die Beteiligung Deutschlands konkret aus?
b) Wie viele Patienten wurden durch das European Medical Corps im Zusammenhang mit COVID-19 behandelt?
Wie hoch ist das finanzielle und personelle Engagement Deutschlands am European Medical Corps seit der Gründung (bitte nach Jahr, Haushaltstitel und entsandten Fachkräften aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung eine finanzielle und personelle Aufstockung des European Medical Corps und der SEEG für notwendig?
Falls nein, weshalb nicht?
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Haushaltsmittel im Bereich der Globalen Gesundheitsförderung?
Falls ja, in welchem Umfang?
Falls nein, weshalb nicht?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Corona-Pandemie unternommen, um das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in akuten Gesundheitskrisen auszubauen?